85a AMG

Unterlassungsklagen

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(1)

§ 85a. Wer Werbung betreibt, die nicht den §§ 50 bis 56 entspricht, kann auf Unterlassung geklagt werden. Die Gefahr eines entsprechenden Verstoßes besteht nicht, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß Abs. 2 klagsberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.

(2)

Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Dachverband der Sozialversicherungsträger, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Patientenanwaltschaft, dem Verein für Konsumenteninformation, dem Österreichischen Seniorenrat, der Pharmig (Vereinigung pharmazeutischer Unternehmer), der Österreichischen Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer geltend gemacht werden.

(3)

Liegt der Ursprung des Verstoßes im Sinne des Abs. 1 in Österreich, so kann der Anspruch auch von jeder der im Amtsblatt der Europäischen Union von der Kommission gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2009/22/EG vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 110 vom 1. Mai 2009 S. 30, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geltend gemacht werden, sofern

1.

die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt werden und

2.

der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der Einrichtung diese Klagsführung rechtfertigt.

(4)

Die Veröffentlichung im Sinne des Abs. 3 ist bei Klagseinbringung nachzuweisen.

(5)

§ 24, § 25 Abs. 3 bis 7 und § 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß.

(6)

Die Gerichtsbarkeit in Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 1 wird durch die Handelsgerichte ausgeübt. § 51 Abs. 2 Z 10 und § 83c der Jurisdiktionsnorm finden sinngemäß Anwendung.

  • OGH 12.06.2007, 4Ob81/07aDecision

    Die Klägerin ist nach § 85a Abs 2 AMG berechtigt, Unterlassungsansprüche aus Anlass eines Verstoßes gegen die Werbebeschränkungen der §§ 50 bis 56 AMG geltend zu machen. Sie begehrt, der Beklagten zu untersagen

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0040OB00081_07A0000_000

  • OGH 08.04.2008, 4Ob27/08mDecision

    … könnte zwar allenfalls zur Folge haben, dass es auch bei Klagen eines Mitbewerbers (zum Unterlassungsanspruch nach § 85a AMG vgl 4 Ob 81/07a = ÖBl 2007, 287 [Kresbach/Schnider] - Femara) nicht auf das Vertretbarkeitskriterium ankommt …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00027_08M0000_000

  • Apothekerkammergesetz 20012Law

    … Nr. 448/1984, zu führen, 15. gemäß § 85a des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, auf Unterlassung zu klagen und 16. die Führung sowie Veröffentlichung einer Liste von Konzessionsinhabern gemäß § 9 Abs. 3 des …

  • VfGH 14.03.2017, G346/2016Decision

    … über die Urteilsveröffentlichung im UWG finden auch auf Unterlassungsklagen nach dem Arzneimittelgesetz (§85a Abs1 AMG), dem Luftfahr[t]gesetz (§113 Abs1 LFG), dem Vermarktungsnormengesetz (§25 Abs1 VNG) und dem …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00346_00

  • OGH 13.02.2007, 4Ob243/06yDecision

    … Mangels einer derartigen produktbezogenen Werbung fehle nicht nur dem wettbewerbsrechtlichen, sondern auch einem aus § 85a Abs 1 AMG abgeleiteten Unterlassungsanspruch die geeignete Grundlage.

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00243_06Y0000_000

  • OGH 17.02.2015, 4Ob7/15fDecision

    … ist aus ihren Statuten, aber auch aus den gesetzlich eingeräumten Klags- (§ 14 Abs 1 UWG, § 29 Abs 1 KSchG, § 85a Abs 2 Arzneimittelgesetz, § 113 Abs 2 Luftfahrtgesetz) bzw Beschwerdebefugnissen (§ 36 Abs 1 Z 2 lit d ORF-Gesetz; § …

    17 Feb 2015 · JJT_20150217_OGH0002_0040OB00007_15F0000_000

  • Verbraucherbehördenkooperationsgesetz12Law

    … Nr. 448/1984, in § 29 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, oder in § 85a des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, angeführte Stelle mit deren Einverständnis damit beauftragen, die Ansprüche im Sinne der §§ 7 und …

  • OGH 09.07.2013, 4Ob6/13fDecision

    … gegenüber einer Fachzeitschrift oder die Veröffentlichung dessen Inhalts zu einer Unterlassungsklage (§ 85a AMG) gegen die Kapitalgesellschaft wegen Verstoßes gegen die Werbebeschränkungen der §§ 50 bis 56 AMG führen könne. Der …

    9 Jul 2013 · JJT_20130709_OGH0002_0040OB00006_13F0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G346/2016Decision

    … des §25 UWG zulässig. Unzulässigkeit des Antrags, soweit er sich auf die Wendung ", §25 Abs3 bis 7" in §85a Abs5 AMG, die Wendung ", §25 Abs3 bis 7" in §113 Abs3 LFG, die Wendung "und 20 bis 28" in §25 Abs1 VNG und die Wendung ", …

    14 Mar 2017 · JFR_20170314_16G00346_01

  • OGH Rechtssatz RS0122177, 4Ob81/07a u.a.Decision

    Der Unterlassungsanspruch nach § 85a AMG erfordert - anders als jener nach § 1 UWG - kein subjektiv vorwerfbares Verhalten.

    12 Jun 2007 · JJR_20070612_OGH0002_0040OB00081_07A0000_001