83 AMG

Verwaltungsstrafbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2024cited 30×
(1)

§ 83. Wer

1.

Arzneispezialitäten entgegen § 15 oder einer Verordnung gemäß § 15 Abs. 6 in Verkehr bringt,

1a.

als Antragsteller auf Genehmigung für den Vertrieb im Parallelimport entgegen § 10c Abs. 5 die unverzügliche Anzeige an den Zulassungsinhaber bzw. Inhaber der Registrierung unterlässt,

2.

Arzneispezialitäten entgegen den §§ 16 bis 16b oder einer Verordnung gemäß § 16 Abs. 5, § 16a Abs. 4 oder § 26 Abs. 7 in Verkehr bringt,

3.

Arzneispezialitäten entgegen § 17 oder § 17a oder einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 5 oder 9 in Verkehr bringt,

4.

als Inhaber einer Bewilligung nach § 7a oder Inhaber einer Registrierung einer Arzneispezialität die Mitteilungspflicht des § 24 Abs. 1, 2, 5 oder 7 verletzt,

4a.

als Zulassungsinhaber oder Inhaber einer Registrierung den Verpflichtungen nach § 56 nicht nachkommt,

5.

Arzneimittel entgegen den §§ 57, 58 und 59 oder entgegen einer durch Verordnung gemäß § 59 Abs. 3 festgelegten Abgabebefugnis oder entgegen § 59a Abs. 5 oder 6 oder den Anforderungen einer Verordnung gemäß § 59a Abs. 5 abgibt,

5a.

Arzneispezialitäten entgegen § 59a Abs. 1 bis 3 im Fernabsatz anbietet,

6.

Arzneispezialitäten entgegen dem § 61 abgibt,

7.

als Beschäftigter im Sinne des § 71 Abs. 1 das Vorliegen der in § 71 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Umstände nicht unverzüglich meldet,

8.

in einem Betrieb im Sinne des § 62 Abs. 1 oder § 63a Abs. 1 Personen im Sinne des § 71 Abs. 1 beschäftigt, die nicht gemäß § 71 Abs. 3 belehrt wurden,

9.

als Inhaber einer Betriebsbewilligung gemäß § 63 Abs. 1 oder § 65 Abs. 1 seiner Meldeverpflichtung gemäß § 65 Abs. 3 nicht nachkommt,

10.

die Tätigkeit einer sachkundigen Person ohne die erforderliche Qualifikation im Sinne einer Verordnung gemäß § 69a Abs. 2 oder § 70 Abs. 2 ausübt,

11.

als sachkundige Person den ihr auf Grund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 obliegenden Verpflichtungen zuwiderhandelt,

12.

die Tätigkeit eines Pharmareferenten ohne die Voraussetzungen des § 72 oder vorsätzlich entgegen den §§ 73 oder 74 ausübt,

13.

als Zulassungsinhaber, Inhaber einer Registrierung oder Inhaber einer Genehmigung für den Vertrieb im Parallelimport seinen Verpflichtungen nach dem IX. Abschnitt oder § 94h nicht nachkommt, oder

14.

die Meldepflicht gemäß §§ 75g, 75n oder 75q verletzt,

15.

die Tätigkeit eines Arzneimittelvermittlers ohne die Voraussetzungen gemäß § 71a Abs. 1 oder entgegen den Anforderungen einer Verordnung gemäß § 71a Abs. 3 ausübt, oder

16.

als Arzneimittelvermittler seiner Verpflichtung gemäß § 94i Abs. 5 nicht nachkommt.

macht sich, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, im Wiederholungsfalle bis zu 14 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision

    Gemäß § 83 Z. 6 AMG macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer Arzneimittel entgegen den §§ 57 bis 59 oder 61 oder entgegen einer durch Verordnung gemäß § 59 Abs. 3 oder durch Bescheid gemäß § 59 Abs. 4, § 24 Abs. 2 …

    30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00

  • VwGH 18.05.1992, 92/10/0019Decision

    … bestätigte Schuldspruch deshalb als rechtswidrig erweisen, weil darin nur schlechthin von einer Übertretung des § 83 Z. 6 AMG in Verbindung mit der Abgrenzungsverordnung die Rede sei, ohne daß bestimmt aufgezeigt würde, in welcher …

    18 May 1992 · JWT_1992100019_19920518X00

  • VfGH 10.10.2016, G49/2016Decision

    … Dieses Verbot sei strafbewehrt: Wer Arzneimittel rechtswidrig abgibt, sei gemäß §83 Abs1 Z5 AMG mit Geldstrafe bis zu € 7.500,–, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu € 14.000,– zu bestrafen, wobei bereits der Versuch …

    10 Oct 2016 · JFT_20161010_16G00049_00

  • VwGH 08.10.2014, 2012/10/0211Decision

    … März 2012 wurde (u.a.) die erstbeschwerdeführende Partei zweier Übertretungen nach §§ 59 Abs. 1 iVm 83 Abs. 1 Z. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) bzw. §§ 7 Abs. 1 iVm 84 Abs. 1 Z. 5 AMG für schuldig erkannt und über sie zwei Geldstrafen …

    8 Oct 2014 · JWT_2012100211_20141008X00

  • OGH 27.04.1999, 4Ob71/99sDecision

    … Damit verstößt sie gegen § 59 Abs 9 AMG iVm § 83 Z 5 AMG, § 50 Abs 2 GewO und, da sie im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelt und sich durch ihr gesetzwidriges Verhalten einen Vorsprung vor den gesetzestreuen …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0040OB00071_99S0000_000

  • VwGH 29.05.1995, 95/10/0024Decision

    … Dieser stehe somit zumindest im Verdacht, Dr. R. die Begehung von Übertretungen des § 59 in Verbindung mit § 83 Z. 5 Arzneimittelgesetz und nach § 6 Abs. 1 Z. 2 des Rezeptpflichtgesetzes vorsätzlich erleichtert zu haben, wobei, um …

    29 May 1995 · JWT_1995100024_19950529X00

  • VwGH 22.01.2002, 2001/10/0083Decision

    … Parallelimports die Einfuhr gegebenenfalls auch ohne ausdrückliche Zulassung möglich wäre, wäre auch hinsichtlich § 7 iVm § 83 AMG vom Gebot der Angabe eines Zulassungsinhabers bzw. der Strafbarkeit im Falle der Nichtangabe des …

    22 Jan 2002 · JWT_2001100083_20020122X00

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    … den §§57, 58 und 59 oder entgegen einer durch Verordnung gemäß §59 Abs3 festgelegten Abgabebefugnis oder' in §83 Abs1 Z5 des Arzneimittelgesetzes (AMG), BGBl 185/1983 in der Fassung BGBl I 162/2013 (dh in der geltenden Fassung),

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00

  • VwGH 10.09.1986, 86/09/0086Decision

    … Er bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vor, § 83 des Arzneimittelgesetzes besage in seinem letzten Absatz, daß eine Verwaltungsübertretung nur dann vorliege, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher …

    10 Sep 1986 · JWT_1986090086_19860910X00

  • VwGH 29.04.2025, Ra 2024/11/0084Decision

    … 4 GewO 1994 (iVm. § 50 Abs. 2 und § 367 Z 14 GewO 1994) (oder etwa mit § 59a Abs. 2 iVm. § 83 Abs. 1 Z 5a Arzneimittelgesetz) vergleichbare Vorschriften enthält, dass bereits das Anbieten von Tabakerzeugnissen und verwandten …

    29 Apr 2025 · JWT_2024110084_20250429L00