50 AMG

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2024cited 31×
(1)

§ 50. Als „Werbung für Arzneimittel“ gelten alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und Marktbearbeitung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern. Sie umfasst insbesondere:

1.

die Arzneimittelwerbung, die für Verbraucher bestimmt ist (Laienwerbung),

2.

die Arzneimittelwerbung für Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind (Fachwerbung),

3.

den Besuch von Pharmareferenten bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind,

4.

die Abgabe von Ärztemustern,

5.

Anreize zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln durch das Gewähren, Anbieten oder Versprechen von finanziellen oder materiellen Vorteilen,

6.

das Sponsern von Verkaufsförderungsveranstaltungen, an denen Personen teilnehmen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind,

7.

die Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten und Teilnahmegebühren im Zusammenhang mit berufsbezogene wissenschaftlichen Veranstaltungen für Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind.

(2)

Dieser Abschnitt betrifft nicht

1.

den Schriftwechsel und gegebenenfalls alle Unterlagen, die nicht Werbezwecken dienen und die zur Beantwortung einer konkreten Anfrage über ein bestimmtes Arzneimittel erforderlich sind,

2.

Verkaufskataloge und Preislisten, sofern diese keine Angaben über Arzneimittel enthalten,

3.

Informationen über die Gesundheit oder Krankheiten, sofern darin nicht, auch nicht in indirekter Weise, auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird.

(3)

Die genehmigte Fachinformation, Gebrauchsinformation und Kennzeichnung unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Abschnitts, sofern sie zur Erfüllung der in §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1, 16a Abs. 1, 17 Abs. 1 und 17a Abs.1 genannten Verpflichtungen dienen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 22.05.2007, 4Ob58/07vDecision

    … Denn eine Arzneimittelwerbung dürfe nicht „im Widerspruch" zur Fachinformation stehen (§ 50 Abs 2 Z 3 AMG „in der, zum Zeitpunkt des Erscheinens der beanstandeten Werbeaussagen, geltenden Fassung vor dem BGBl I Nr. 153/2005"). Das …

    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00058_07V0000_000

  • OGH 12.06.2007, 4Ob81/07aDecision

    Die Klägerin ist nach § 85a Abs 2 AMG berechtigt, Unterlassungsansprüche aus Anlass eines Verstoßes gegen die Werbebeschränkungen der §§ 50 bis 56 AMG geltend zu machen. Sie begehrt, der Beklagten zu untersagen

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0040OB00081_07A0000_000

  • OGH 09.09.1997, 4Ob195/97yDecision

    … Die Beklagte werbe in Rundschreiben und Anzeigen für R*****. Die Werbung verstoße gegen § 50 Abs 1 Z 1 AMG, wonach nur für zugelassene Arzneispezialitäten geworben werden dürfe.

    9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_0040OB00195_97Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117614, 4Ob75/03p u.a.Decision

    29 Apr 2003 · JJR_20030429_OGH0002_0040OB00075_03P0000_002

  • OGH 21.04.2009, 4Ob33/09wDecision

    … Der Newsletter der Beklagten sei ein Werbemittel nach § 50 Abs 1 AMG; die angesprochenen Verkehrskreise stellten einen Zusammenhang zwischen diesem und dem Impfstoff der Beklagten her. Die in § 50a Abs 1 Z 5 AMG genannte Ausnahme …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0040OB00033_09W0000_000

  • OGH 12.06.2007, 4Ob78/07kDecision

    … Die Beklagte verstoße gegen § 50 Abs 3 Z 3 AMG, welche Bestimmung weit auszulegen sei. Darüber hinaus verstoße sie auch gegen Punkt 1.4. des Verhaltenskodex der Pharmig, wonach Aussagen zu Arzneimittel auf die zugelassenen Indikationen …

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0040OB00078_07K0000_000

  • OGH 13.11.2007, 4Ob174/07bDecision

    … Zwar sei für die im Jahr 2006 verteilte Werbung zufolge § 95 Abs 8c AMG iVm § 94c Abs 14 AMG noch § 50 AMG idF vor dem BG BGBl I 153/2005 maßgebend. Danach dürfe Arzneimittelwerbung ua mit der Fachinformation nicht „im Widerspruch" …

    13 Nov 2007 · JJT_20071113_OGH0002_0040OB00174_07B0000_000

  • OGH 21.10.2014, 4Ob96/14tDecision

    … Das Verhalten der Beklagten verstoße gegen § 50 Abs 2 Z 3 AMG, zumal es sich nicht um seriöse Informationen über die Gesundheit oder Krankheiten von Menschen handle, zum anderen jedenfalls zumindest in indirekter Weise auf ein …

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0040OB00096_14T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108558, 4Ob195/97y u.a.Decision

    9 Sep 1997 · JJR_19970909_OGH0002_0040OB00195_97Y0000_005

  • OGH 17.11.2015, 4Ob184/15kDecision

    Das Rekursgericht bestätigte das vom Erstgericht erlassene Verbot einer Arzneimittelwerbung ohne Quellenangabe (§ 50 Abs 4 AMG), das nicht auf die Werbung für das konkrete Arzneimittel beschränkt war, wies aber das weitergehende …

    17 Nov 2015 · JJT_20151117_OGH0002_0040OB00184_15K0000_000