53 AMG

In forcesince 1 Jan 2024cited 11×
(1)

§ 53. Laienwerbung darf keine Elemente enthalten, die

1.

bildliche Darstellungen im Zusammenhang mit Angehörigen der Heilberufe oder Einrichtungen des Gesundheitswesens aufweisen,

2.

eine ärztliche Untersuchung oder einen chirurgischen Eingriff als überflüssig erscheinen lassen, insbesondere dadurch, dass sie eine Diagnose anbieten oder eine Behandlung auf dem Korrespondenzweg empfehlen,

3.

nahelegen, dass die Wirkung des Arzneimittels ohne Nebenwirkungen garantiert wird oder einer anderen Behandlung oder einem anderen Arzneimittel entspricht oder überlegen ist,

4.

nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Anwendung des Arzneimittels verbessert werden könnte,

5.

nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten im Falle der Nichtanwendung des Arzneimittels beeinträchtigt werden könnte,

6.

ausschließlich oder hauptsächlich für Kinder bestimmt sind,

7.

sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, im Gesundheitswesen tätigen Personen oder Personen beziehen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen könnten,

8.

das Arzneimittel einem Lebensmittel, einem kosmetischen Mittel oder anderen Gebrauchsgütern gleichsetzen,

9.

nahelegen, die Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels sei darauf zurückzuführen, dass es sich um ein „Naturprodukt“ handle,

10.

durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung der Anamnese zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten könnten,

11.

sich in missbräuchlicher, besorgniserregender oder irreführender Weise auf Genesungsbescheinigungen beziehen,

12.

in missbräuchlicher, besorgniserregender oder irreführender Weise bildliche Darstellungen der Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen oder der Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwenden,

13.

darauf hinwirken, rezeptpflichtige Arzneimittel im Fernabsatz zu beziehen.

(2)

Laienwerbung darf einen Hinweis auf die Zulassung oder Registrierung enthalten, sofern dabei ausschließlich auf die Tatsache der Zulassung oder Registrierung Bezug genommen wird und ein solcher Hinweis nicht dazu geeignet ist, bei Verbrauchern eine falsche Vorstellung im Hinblick auf Sicherheit und Wirksamkeit der betreffenden Arzneispezialität hervorzurufen.

(3)

Die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln oder von Gutscheinen dafür ist unzulässig. Ebenso ist die Durchführung von Gewinnspielen unzulässig, sofern diese in einem Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln stehen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 13.02.2007, 4Ob243/06yDecision

    … Für den Konsumenten bestimmte Arzneimittelwerbung dürfe nach § 53 Z 14 AMG nicht auf den Bezug im Versandhandel hinwirken. § 11 Abs 1 AMG in der hier anzuwendenden Fassung verbiete die Abgabe von Arzneimitteln im Inland, solange sie …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00243_06Y0000_000

  • OGH 28.06.1988, 4Ob29/88Decision

    2. Laienwerbung zu betreiben, die nicht gemäß § 53 Abs 1 AMG genehmigt ist;

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0040OB00029_8800000_000

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2021/09/0270Decision

    2. Die §§ 50 bis 53 des Arzneimittelgesetzes - AMG, BGBl. Nr. 185/1983 idF BGBl. I Nr. 153/2005, BGBl. I Nr. 110/2012 und BGBl. I Nr. 48/2013 lauten: „Werbebeschränkungen Allgemeine Bestimmungen § 50. (1) Als „Werbung für …

    22 Mar 2023 · JWT_2021090270_20230322L00

  • OGH 12.07.1988, 4Ob62/88Decision

    … Eine Ausnahme nach § 11 Abs 2 bis 5 AMG habe die Erstbeklagte nicht behauptet. Die Erstbeklagte habe aber auch gegen § 50 Abs 1 und § 53 Abs 1 AMG, welche die Arzneimittelwerbung regeln, verstoßen. Die Verletzung des ArzneimittelG …

    12 Jul 1988 · JJT_19880712_OGH0002_0040OB00062_8800000_000

  • OGH 12.06.2007, 4Ob81/07aDecision

    … Im Übrigen legten ihre Angaben entgegen § 53 Z 3 AMG eine überlegene Wirkung ihres Arzneimittels gegenüber anderen Behandlungen nahe. Die Werbung verstoße überdies gegen § 54 Abs 1 Z 1 und Z 3 AMG idF vor BGBl I 2005/153, weil sie …

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0040OB00081_07A0000_000

  • OGH 29.09.1986, 4Ob362/86Decision

    … Eine Genehmigung im Sinne des § 53 AMG sei nicht behauptet worden.

    29 Sep 1986 · JJT_19860929_OGH0002_0040OB00362_8600000_000

  • OGH 19.12.1994, 4Ob114/94Decision

    … Die Beklagte verstoße mit ihrer Werbung für ein Arzneimittel aber auch gegen das Verbot in § 53 Z 14 AMG, wonach Arzneimittelwerbung keine Elemente enthalten dürfe, die darauf hinzielen, Arzneimittel im Versandhandel zu beziehen. Aber …

    19 Dec 1994 · JJT_19941219_OGH0002_0040OB00114_9400000_000

  • VwGH 10.06.2022, Ra 2021/09/0270Decision

    III.2.2. Die §§ 50 bis 53 des Arzneimittelgesetzes - AMG, BGBl. Nr. 185/1983 idF BGBl. I Nr. 153/2005, BGBl. I Nr. 110/2012 und BGBl. I Nr. 48/2013 lauten: „Werbebeschränkungen Allgemeine Bestimmungen § 50. (1) Als ‚Werbung für …

    10 Jun 2022 · JWT_2021090270_20220610L00

  • OGH Rechtssatz RS0121931, 4Ob243/06y u.a.Decision

    13 Feb 2007 · JJR_20070213_OGH0002_0040OB00243_06Y0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0121929, 4Ob243/06y u.a.Decision

    13 Feb 2007 · JJR_20070213_OGH0002_0040OB00243_06Y0000_001