55b AMG

Naturalrabatte

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
(1)

§ 55b. Die Gewährung, das Anbieten und das Versprechen von Naturalrabatten an zur Verschreibung oder Abgabe berechtigte Personen ist verboten, sofern es sich dabei um Arzneimittel handelt, die im vom Dachverband der Sozialversicherungsträger herausgegebenen Erstattungskodex enthalten sind.

(2)

Das Fordern, das sich Versprechen lassen oder das Annehmen von durch Abs. 1 erfassten Naturalrabatten durch die zur Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen ist verboten.

  • VfGH 04.12.2007, G113/06Decision

    … OGH 4.2.1999, 4 Ob 346/98f; vgl. auch OGH 20.10.1998, 4 Ob 250/98p). §55b AMG dient daher auch zur Verhinderung der Umgehung des nunmehr in §55a AMG geregelten, in Umsetzung des Art94 der Richtlinie 2001/83/EG ergangenen (vgl. RV 1092 …

    4 Dec 2007 · JFT_09928796_06G00113_00