50a AMG

In forcesince 1 Jan 2024cited 24×
(1)

§ 50a. Werbung für Arzneimittel darf nur für

1.

zugelassene Arzneispezialitäten,

2.

registrierte traditionelle pflanzliche und registrierte apothekeneigene Arzneispezialitäten,

3.

registrierte homöopathische Arzneispezialitäten,

4.

Arzneispezialitäten, für die eine Genehmigung zum Vertrieb im Parallelimport erteilt wurde, und

5.

Arzneispezialitäten gemäß § 7 Abs. 2

betrieben werden.

(2)

Werbung für registrierte homöopathische Arzneispezialitäten darf nur Angaben enthalten, die in § 17a angeführt sind.

(3)

Werbung für Arzneimittel muss die Eigenschaften der Arzneispezialität objektiv und ohne Übertreibung darstellen und darf weder Aussagen noch bildliche Darstellungen enthalten, die

1.

dem Arzneimittel eine über seine tatsächliche Wirkung hinausgehende Wirkung beilegen,

2.

fälschlich den Eindruck erwecken, dass ein Erfolg regelmäßig erwartet werden kann, oder

3.

nicht mit Kennzeichnung, Gebrauchs- oder Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften – SmPC) vereinbar sind.

(4)

Laienwerbung darf keine Aussagen enthalten, die über die Kennzeichnung, Gebrauchs- oder Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften – SmPC) hinausgehen. Fachwerbung darf Aussagen enthalten, die die Aussagen in Kennzeichnung, Gebrauchs- oder Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften – SmPC) ergänzen, wenn sie mit diesen Aussagen nicht in Widerspruch stehen, sondern diese Aussagen bestätigen oder in einem mit ihnen zu vereinbarenden Sinn präzisieren, ohne sie zu verfälschen.

(5)

Abs. 1 gilt nicht für Fachwerbung im Sinne des § 54 im Rahmen von wissenschaftlichen Veranstaltungen, deren Teilnehmer überwiegend aus dem Ausland kommen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 22.05.2007, 4Ob58/07vDecision

    … Damit verstoße sie in subjektiv vorwerfbarer Weise gegen § 50a Abs 1 AMG, was einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG begründe. Die Werbung verstoße zudem gegen Punkt 1.7 des Verhaltenskodex des Verbands der pharmazeutischen …

    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00058_07V0000_000

  • OGH 13.11.2007, 4Ob174/07bDecision

    … Sie verstießen einerseits in unvertretbarer Weise (§ 1 UWG) gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG, da sie nicht mit den Angaben der Fachinformation vereinbar seien. Zum anderen seien sie unrichtig, zumindest aber nicht ausreichend wissenschaftlich …

    13 Nov 2007 · JJT_20071113_OGH0002_0040OB00174_07B0000_000

  • OGH 12.06.2007, 4Ob78/07kDecision

    … Die Beklagte verstoße gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG und gegen den Verhaltenskodex der Pharmig und somit gegen § 1 UWG. Sie zitiere die Ergebnisse der Meta-Analyse nur unzureichend und unvollständig und damit krass irreführend. Es liege …

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0040OB00078_07K0000_000

  • OGH 13.02.2007, 4Ob233/06bDecision

    Nach § 50a Abs 3 Z 1 AMG muss Werbung für Arzneimittel die Eigenschaften der Arzneispezialität objektiv und ohne Übertreibung darstellen und darf weder Aussagen noch bildliche Darstellungen enthalten, die dem Arzneimittel eine über …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00233_06B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121785, 4Ob233/06b u.a.Decision

    13 Feb 2007 · JJR_20070213_OGH0002_0040OB00233_06B0000_001

  • OGH 08.04.2008, 4Ob27/08mDecision

    … Die Beklagte handle sittenwidrig iSd § 1 UWG idF vor der Novelle 2007, indem sie ihr Produkt entgegen §§ 7 Abs 1, 50a Abs 1 Z 1 AMG ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung vertreibe und bewerbe. Das Eventualbegehren …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00027_08M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114017, 6Ob114/00h u.a.Decision

    … Rechtfertigung der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittelspezialitäten nach den Ausnahmetatbeständen des § 50a Abs1 Z 2-5 AMG muss deshalb nicht zwingend in den Spruch aufgenommen werden. (T4)

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0060OB00114_00H0000_006

  • OGH 21.04.2009, 4Ob33/09wDecision

    … (AWEG) nichts, weil die Bewerbung eines nicht zugelassenen Arzneimittels unter das Werbeverbot des § 50a AMG falle. Der Newsletter der Beklagten sei ein Werbemittel nach § 50 Abs 1 AMG; die angesprochenen Verkehrskreise stellten einen …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0040OB00033_09W0000_000

  • OGH 17.11.2015, 4Ob184/15kDecision

    … Darauf käme es aber nach § 50a Abs 4 AMG idF BGBl I 110/2012 nur bei einer - hier nicht vorliegenden - Laienwerbung an. Für eine an Ärzte gerichtete Werbung ist § 50a Abs 3 Z 3 AMG idF BGBl I 110/2012 wieder zur Rechtslage vor der …

    17 Nov 2015 · JJT_20151117_OGH0002_0040OB00184_15K0000_000

  • OGH 20.01.2009, 4Ob188/08pDecision

    … ohnehin zutreffe, weil jene im Prospekt falsch oder überholt sei (vgl zum strukturell gleich gelagerten Problem des § 50a Abs 3 Z 3 AMG 4 Ob 174/07b = wbl 2008, 148 - Kontrazeptiva; vgl auch Zib aaO § 4 Rz 13). Demgegenüber fielen …

    20 Jan 2009 · JJT_20090120_OGH0002_0040OB00188_08P0000_000