7 AMG

Zulassung von Arzneispezialitäten

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(1)

§ 7. Arzneispezialitäten dürfen im Inland erst abgegeben oder für die Abgabe im Inland bereitgehalten werden, wenn sie vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zugelassen sind, es sei denn, es handelt sich um

1.

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006, oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 zugelassene Arzneispezialitäten, oder

2.

Arzneispezialitäten, deren Verbringen oder Einfuhr nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, erfolgt.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 26, BGBl. I Nr. 186/2023)

(2)

Arzneispezialitäten, die einer Monographie des Arzneibuches im Sinne des § 1 des Arzneibuchgesetzes entsprechen, in einer Apotheke hergestellt werden und dazu bestimmt sind, in der Apotheke, in der sie hergestellt worden sind, unmittelbar an den Verbraucher abgegeben zu werden, unterliegen nicht der Zulassung. Diese Arzneispezialitäten sind gemäß § 17 zu kennzeichnen und mit einer Gebrauchsinformation gemäß § 16 zu versehen.

(3)

Nicht als Arzneispezialitäten, die gemäß Abs. 1 der Zulassung unterliegen, gelten Arzneimittel, die in einer Apotheke auf Grund der Herstellungsanweisung eines zur selbständigen Berufsausübung im Inland berechtigten Arztes oder Zahnarztes hergestellt und dort wegen eines vorhersehbar wiederkehrenden Bedarfes bereitgehalten werden, um über besondere Anordnung dieses Arztes oder Zahnarztes an Anwender oder Verbraucher abgegeben zu werden.

(4)

Nicht als Arzneispezialitäten, die gemäß Abs. 1 der Zulassung unterliegen, gelten Arzneimittel für neuartige Therapien, die auf individuelle ärztliche Verschreibung eigens für einen bestimmten Patienten in Österreich nicht routinemäßig hergestellt werden, um in einer österreichischen Krankenanstalt unter der ausschließlichen fachlichen Verantwortung eines Arztes bei diesem Patienten angewendet zu werden.

(5)

Wer Arzneimittel gemäß Abs. 4 anwendet, ist verpflichtet, Maßnahmen zu setzen, um die Nachbeobachtung der Wirksamkeit und von Nebenwirkungen zu gewährleisten.

(6)

Arzneispezialitäten, die aus menschlichen Zellen oder Gewebe bestehen oder aus solchen hergestellt sind, jedoch nicht im Voraus stets in gleicher Zusammensetzung hergestellt und unter der gleichen Bezeichnung in einer zur Abgabe an den Verbraucher oder Anwender bestimmten Form in Verkehr gebracht werden, dürfen auf Grund der Genehmigung des Verarbeitungsverfahrens nach § 23 Gewebesicherheitsgesetz, BGBl. I Nr. 49/2008, in Verkehr gebracht werden.

(7)

Nicht als Arzneispezialitäten, die gemäß Abs. 1 der Zulassung unterliegen, gelten lebende Tiere.

(8)

Nicht als Arzneispezialitäten, die gemäß Abs. 1 der Zulassung unterliegen, gelten Blut und Blutbestandteile zur direkten Transfusion.

(9)

Nicht als Arzneispezialitäten, die gemäß Abs. 1 der Zulassung unterliegen, gelten neuverblisterte Arzneimittel.

(10)

Als radioaktive Arzneispezialitäten, die gemäß Abs. 1 der Zulassung unterliegen, gelten auch Generatoren, Kits und Vorstufen von radioaktiven Arzneimitteln.

(11)

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat im Einzelfall durch Bescheid festzustellen, dass eine radioaktive Arzneispezialität keiner Zulassung bedarf, wenn der pharmazeutische Unternehmer belegt, dass diese

1.

in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum behördlich zugelassen ist oder einer Monographie des Arzneibuches im Sinne des § 1 des Arzneibuchgesetzes entspricht,

2.

für die ärztliche Behandlung erforderlich ist und eine gleichwertige Arzneispezialität zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich nicht zugelassen und verfügbar ist,

3.

auf Grund der vorgesehenen Indikation voraussichtlich selten angewendet wird,

4.

den §§ 3 und 4 entspricht,

5.

strahlenhygienisch unbedenklich ist,

6.

keine monoklonalen Antikörper enthält und

7.

nicht für eine intrathekale Anwendung vorgesehen ist.

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat diesen Bescheid aufzuheben, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist oder schon ursprünglich nicht gegeben war. Die Häufigkeit der Anwendung ist dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen vom pharmazeutischen Unternehmer jährlich zu dokumentieren.

(12)

Abs. 2 gilt nicht für

1.

Arzneispezialitäten im Sinne des § 26,

2.

Arzneispezialitäten zur Injektion,

3.

sterile, pyrogenfreie Spülflüssigkeiten,

4.

radioaktive Arzneispezialitäten und

5.

Arzneispezialitäten, die gemäß § 2 Abs. 1 des Rezeptpflichtgesetzes oder nach suchtgiftrechtlichen Bestimmungen der Rezeptpflicht unterliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • OGH 08.04.2008, 4Ob48/08zDecision

    … Weiters bringe sie entgegen § 7 Abs 1 AMG Arzneimittel ohne österreichische oder europäische Zulassung auf den Markt. Diese Rechtsverletzungen seien der Beklagten wegen der klaren Rechtslage subjektiv vorwerfbar. Sie seien auch …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00048_08Z0000_000

  • OGH 13.02.2007, 4Ob243/06yDecision

    … § 7 Abs 1 Z 3 AMG trete daher hinter die unmittelbar anwendbaren Artikel 28 ff EG zurück, sodass der Versand eines in Österreich zugelassenen, nicht rezeptpflichtigen Arzneimittels ungeachtet der nicht mit der österreichischen …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00243_06Y0000_000

  • OGH 27.04.1999, 4Ob63/99iDecision

    … Er muß einerseits fremdsprachige Angaben durch Angaben in der Sprache des Importlandes ersetzen (§ 7 Abs 1 AMG), andererseits muß er klar angeben, von wem das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer Hersteller ist (Slg 1996 I-3457, …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0040OB00063_99I0000_000

  • Gebrauchsinformation für Arzneispezialitäten4Law

    … Packungsbeilage die Gebrauchsinformation auch auf diesen, allerdings deutlich getrennt von der Kennzeichnung gemäß § 7 Arzneimittelgesetz, angebracht sein. In diesem Fall ist der Gebrauchsinformation der Hinweis darauf, daß die …

  • OGH 08.04.2008, 4Ob27/08mDecision

    … Die Beklagte handle sittenwidrig iSd § 1 UWG idF vor der Novelle 2007, indem sie ihr Produkt entgegen §§ 7 Abs 1, 50a Abs 1 Z 1 AMG ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung vertreibe und bewerbe. Das Eventualbegehren …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00027_08M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114017, 6Ob114/00h u.a.Decision

    TE OGH 2008-04-08 4 Ob 48/08z Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt auch für die mögliche Rechtfertigung der Abgabe von nicht zugelassenen Arzneimittelspezialitäten nach den Ausnahmetatbeständen des § 7 Z 1 bis 3 AMG. (T2)

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0060OB00114_00H0000_006

  • OGH 27.03.2012, 4Ob13/12hDecision

    … Sämtliche betroffenen Arzneiwaren bedürften gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AMG iVm § 11 Abs 1 Z 2 AWEG keiner zusätzlichen Zulassung in Österreich. Die in § 11 Abs 3 AWEG enthaltene Beschränkung verstoße gegen Unionsrecht und sei nicht …

    27 Mar 2012 · JJT_20120327_OGH0002_0040OB00013_12H0000_000

  • Tierarzneimittelgesetz575859Law

    … wenn kein Tierarzneimittel gemäß Z 1 verfügbar ist, mit einem Arzneimittel, das gemäß § 7 AMG oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen ist, oder 3. wenn kein Tierarzneimittel oder Arzneimittel gemäß Z 1 und 2 …

  • OGH 16.02.2011, 17Ob14/10yDecision

    2.2. Arzneimittel dürfen nach § 7 Abs 1 AMG - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - nicht ohne Zulassung abgegeben (in den Verkehr gebracht) werden. Es ist daher zu prüfen, ob das Produkt der Beklagten ein Arzneimittel …

    16 Feb 2011 · JJT_20110216_OGH0002_0170OB00014_10Y0000_000

  • Tierarzneimittelkontrollgesetz13Law

    … Nr. 179/1970, zur Einfuhr zulässige Arzneimittel den zugelassenen Arzneispezialitäten (§ 7 Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983) gleichgehalten. (4) Die Begriffsbestimmungen des Arzneimittelgesetzes, des Arzneiwareneinfuhrgesetzes und …