9 AMG

Antrag auf Zulassung

In forcesince 2 Jan 2006cited 7×
(1)

§ 9. Zur Antragstellung auf Zulassung oder zur Anmeldung einer Arzneispezialität sind berechtigt:

1.

ein Gewerbetreibender, der auf Grund der Gewerbeordnung 1994 zur Herstellung der oder zum Großhandel mit der betreffenden Arzneispezialität berechtigt ist, oder

2.

ein Betreiber einer inländischen öffentlichen Apotheke, oder

3.

ein in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger pharmazeutischer Unternehmer, der berechtigt ist, die betreffende Arzneispezialität in Verkehr zu bringen.

(2)

Für jede Arzneiform, Zusammensetzung, Stärke und Anwendungsart ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

(3)

Für radioaktive Arzneispezialitäten, die ein Radionuklid enthalten, ist ein einziger Antrag für einen Bereich der Radioaktivitätsmenge ausreichend.

(4)

Für Arzneispezialitäten, die Dentalarzneimittel sind und sich ausschließlich in der Farbe unterscheiden, ist, sofern der jeweilige Farbstoff keinen Einfluss auf die Wirksamkeit, Haltbarkeit oder Verträglichkeit der Arzneispezialität haben kann, ein einziger Antrag ausreichend.

  • OGH 22.10.2024, 4Ob19/24hDecision

    I.3.6.3 Schließlich ist zwar die Gebrauchsinformation eine verpflichtend vorzulegende Zulassungsunterlage (§ 9 Abs 1 Z 7 AMG) und damit auch Teil der arzneimittelrechtlichen Zulassung (Steinböck in Cerha/Heissenberger/Steinböck, AMG § …

    22 Oct 2024 · JJT_20241022_OGH0002_0040OB00019_24H0000_000

  • Arzneiwareneinfuhrgesetz 201011Law

    … Arzneiwaren, die eingeführt oder verbracht werden und von einem Antragsberechtigten im Sinne des § 9 des Arzneimittelgesetzes in geringen Mengen als Muster einer Arzneispezialität oder einer Substanzprobe im Sinne des § 9a Abs. 1 Z 14 …

  • OGH 20.10.1998, 4Ob250/98pDecision

    … Gemäß Art 9 Abs 4 leg cit läßt dieser Artikel die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte unberührt.

    20 Oct 1998 · JJT_19981020_OGH0002_0040OB00250_98P0000_000

  • OGH 20.10.1998, 4Ob236/98dDecision

    … Gemäß Art 9 Abs 4 leg cit läßt dieser Artikel die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte unberührt.

    20 Oct 1998 · JJT_19981020_OGH0002_0040OB00236_98D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135247, 4Ob19/24hDecision

    22 Oct 2024 · JJR_20241022_OGH0002_0040OB00019_24H0000_000

  • Pharmakovigilanz-Verordnung 200610Law

    … die in den §§ 8 und 9 sowie in § 75b Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes genannten Meldungen und Berichte für die zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form und in Einklang mit dem Leitfaden zu erstellen, 3. …

  • VwGH Rechtssatz, 85/10/0034Decision

    22 Apr 1987 · JWR_1985100034_19870422X04