2 RezeptPG

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(1)

§ 2. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat ferner bei der Zulassung einer Arzneispezialität oder Veterinärarzneispezialität eine Abgabebeschränkung im Sinne einer Verschreibungspflicht festzusetzen, wenn dies nach dem Stand der Wissenschaft auf Grund der besonderen Zusammensetzung oder einer bestimmten Indikation der Arzneispezialität oder Veterinärarzneispezialität notwendig ist. Eine solche Festsetzung tritt sechs Monate, nachdem in der Verordnung gemäß § 1 Abs. 1 eine Einstufung getroffen worden ist, aus der sich die Rezeptfreiheit dieser Arzneispezialität oder Veterinärarzneispezialität ergibt, außer Kraft, es sei denn, das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen setzt wegen des besonderen Gefährdungspotentials einer Anwendung ohne ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Überwachung mit Bescheid neuerlich eine Abgabebeschränkung fest.

(2)

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat ungeachtet der Bestimmung des § 1 Abs. 1 bei der Zulassung einer Arzneispezialität oder Veterinärarzneispezialität festzustellen, dass diese nicht einer Abgabebeschränkung im Sinne einer Verschreibungspflicht unterliegt, wenn nach dem Stand der Wissenschaft auf Grund der besonderen Zusammensetzung oder einer bestimmten Indikation der Arzneispezialität oder Veterinärarzneispezialität diese das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren bei bestimmungsmäßigem Gebrauch nicht gefährden kann.

  • Arzneimittelgesetz11247Law

    … radioaktive Arzneispezialitäten und 4. Arzneispezialitäten, die gemäß § 2 Abs. 1 des Rezeptpflichtgesetzes oder nach suchtgiftrechtlichen Bestimmungen der Rezeptpflicht unterliegen.

  • VwGH 22.01.2002, 99/10/0242Decision

    … Gleichzeitig wurde gemäß den §§ 1 und 2 Abs. 2 des Rezeptpflichtgesetzes festgelegt, dass die Arzneispezialität nur gegen ärztliche Verschreibung abgegeben werden und die Abgabe nur an Krankenanstalten erfolgen dürfe. Weiters wurden …

    22 Jan 2002 · JWT_1999100242_20020122X00

  • VwGH 15.11.1999, 96/10/0251Decision

    … vesiculosus enthalten; denn die Aufnahme einer Substanz in die Anlage der Rezeptpflichtverordnung setzt nach deren § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Rezeptpflichtgesetzes voraus, dass es sich dabei um ein Arzneimittel handelt, …

    15 Nov 1999 · JWT_1996100251_19991115X00

  • VwGH 27.01.1997, 94/10/0019Decision

    Nach § 2 Abs. 1 leg. cit. hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft durch Verordnung zu bestimmen, welche Arzneimittel auch bei bestimmungsmäßigem …

    27 Jan 1997 · JWT_1994100019_19970127X00

  • VfGH 21.10.1975, B244/74Decision

    21 Oct 1975 · JFT_19751021_74B00244_00

  • VfGH Rechtssatz, B244/74Decision

    … Jänner 1941, DRGBl. I, S. 47, hat mit dem Inkrafttreten der auf Grund des {Rezeptpflichtgesetz § 2, § 2 Abs. 1 Rezeptpflichtgesetz}, BGBl. 473/1973, erlassenen Rezeptpflichtverordnung, BGBl. 475/1973, am 1. Oktober 1973 ihre Wirksamkeit …

    21 Oct 1975 · JFR_19751021_74B00244_01