6 AMG

Irreführung

In forcesince 13 Mar 2013cited 30×
(1)

§ 6. Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe in Verkehr zu bringen, die den Tatsachen nicht entsprechende Angaben oder sonst zur Irreführung geeignete Bezeichnungen oder Aufmachungen aufweisen.

(2)

Es ist ferner verboten, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln oder Wirkstoffen über diese den Tatsachen nicht entsprechende oder zur Irreführung geeignete Angaben zu machen.

(3)

Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.

den Arzneimitteln eine Wirksamkeit oder den Wirkstoffen eine Eigenschaft beigemessen wird, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse oder nach den praktischen Erfahrungen nicht hinreichend belegt ist, oder

2.

fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß ein Erfolg mit Sicherheit zu erwarten ist oder daß nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, oder

3.

die Bezeichnung oder Aufmachung zur Verwechslung geeignet ist.

(4)

Es ist ferner verboten, Gegenstände anzukündigen oder in Verkehr zu bringen, die zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind und die nach Art und Form der Ankündigung oder des Inverkehrbringens geeignet sind, beim Verbraucher fälschlich die Erwartung zu erwecken, diese Gegenstände seien selbst Arzneimittel oder arzneilich wirksam oder sie enthielten Arzneimittel oder auf sie wäre ein Arzneimittel aufgebracht.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 20.10.1998, 4Ob250/98pDecision

    … erheblich, als zu prüfen ist, ob die Beklagten mit der Angabe des Parallelimporteurs als Zulassungsinhaber gegen § 6 Abs 1 AMG verstoßen und ob sie mit einem solchen Verstoß sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handeln. § 6 Abs 1 AMG …

    20 Oct 1998 · JJT_19981020_OGH0002_0040OB00250_98P0000_000

  • OGH 15.03.1988, 4Ob391/87Decision

    … Die Beklagten hätten unabhängig vom Wahrheitsgehalt ihrer Ankündigungen dadurch gegen § 6 Abs. 4 AMG verstoßen, daß sie Gegenstände angekündigt und in Verkehr gebracht hätten, die zur Anwendung am Körper bestimmt seien und nach …

    15 Mar 1988 · JJT_19880315_OGH0002_0040OB00391_8700000_000

  • OGH 20.02.2018, 4Ob136/17dDecision

    … Sowohl das Objektivitätsgebot als auch das Irreführungsverbot wird durch Verbote in § 6 AMG sowie die Ge- und Verbote gemäß § 50a Abs 3 AMG umgesetzt. Das Irreführungsverbot des Arzneimittelrechts hat – als Ausprägung des …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0040OB00136_17D0000_000

  • OGH 26.01.1999, 4Ob9/99yDecision

    Die Frage, ob auch der Parallelimporteur Zulassungsinhaber nach dem AMG ist, ist insoweit erheblich, als § 6 Abs 1 AMG ein Verbot normiert, Arzneimittel in Verkehr zu bringen, die den Tatsachen nicht entsprechende Angaben oder sonst zur …

    26 Jan 1999 · JJT_19990126_OGH0002_0040OB00009_99Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121785, 4Ob233/06b u.a.Decision

    13 Feb 2007 · JJR_20070213_OGH0002_0040OB00233_06B0000_001

  • OGH 16.03.2004, 4Ob20/04aDecision

    … Sie verweisen darauf, dass § 102 MPG, anders als § 6 AMG, den Tatbestand einer Irreführung durch die Behauptung einer nicht durch wissenschaftliche Erkenntnis oder praktische Erfahrungen hinreichend belegten Wirksamkeit nicht nennt. Die …

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_0040OB00020_04A0000_000

  • OGH 09.03.1999, 4Ob25/99aDecision

    … im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 und § 8 Abs 2 Z 2 AMG ist oder ob seine Bezeichnung als Zulassungsinhaber gegen § 6 Abs 1 AMG verstößt. Diese Frage wäre nur dann erheblich, wenn ein allfälliger Verstoß gegen § 6 Abs 1 AMG geeignet …

    9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0040OB00025_99A0000_000

  • OGH 22.04.1997, 4Ob45/97iDecision

    … Die Beklagte verstoße damit gegen §§ 1, 2 und 7 UWG, wie auch gegen die Bestimmungen des § 6 Arzneimittelgesetzes und den Verhaltenskodex der Pharmig.

    22 Apr 1997 · JJT_19970422_OGH0002_0040OB00045_97I0000_000

  • OGH 30.03.2020, 4Ob200/19vDecision

    3.1. Auch das Vorliegen einer Irreführung im Sinne von § 2 UWG bzw § 6 Abs 3 AMG haben die Vorinstanzen vertretbar bejaht:

    30 Mar 2020 · JJT_20200330_OGH0002_0040OB00200_19V0000_000

  • OGH 13.11.2007, 4Ob174/07bDecision

    … Zum anderen seien sie unrichtig, zumindest aber nicht ausreichend wissenschaftlich belegt iSv § 6 Abs 3 AMG. Bloße Anwendungsbeobachtungen reichten dafür nicht aus. Die Werbung sei daher auch zur Irreführung der angesprochenen Kreise …

    13 Nov 2007 · JJT_20071113_OGH0002_0040OB00174_07B0000_000