The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 20.10.1998, 4Ob250/98pDecision
… erheblich, als zu prüfen ist, ob die Beklagten mit der Angabe des Parallelimporteurs als Zulassungsinhaber gegen § 6 Abs 1 AMG verstoßen und ob sie mit einem solchen Verstoß sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handeln. § 6 Abs 1 AMG …
20 Oct 1998 · JJT_19981020_OGH0002_0040OB00250_98P0000_000
OGH 15.03.1988, 4Ob391/87Decision
… Die Beklagten hätten unabhängig vom Wahrheitsgehalt ihrer Ankündigungen dadurch gegen § 6 Abs. 4 AMG verstoßen, daß sie Gegenstände angekündigt und in Verkehr gebracht hätten, die zur Anwendung am Körper bestimmt seien und nach …
15 Mar 1988 · JJT_19880315_OGH0002_0040OB00391_8700000_000
OGH 20.02.2018, 4Ob136/17dDecision
… Sowohl das Objektivitätsgebot als auch das Irreführungsverbot wird durch Verbote in § 6 AMG sowie die Ge- und Verbote gemäß § 50a Abs 3 AMG umgesetzt. Das Irreführungsverbot des Arzneimittelrechts hat – als Ausprägung des …
20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0040OB00136_17D0000_000
OGH 26.01.1999, 4Ob9/99yDecision
Die Frage, ob auch der Parallelimporteur Zulassungsinhaber nach dem AMG ist, ist insoweit erheblich, als § 6 Abs 1 AMG ein Verbot normiert, Arzneimittel in Verkehr zu bringen, die den Tatsachen nicht entsprechende Angaben oder sonst zur …
26 Jan 1999 · JJT_19990126_OGH0002_0040OB00009_99Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0121785, 4Ob233/06b u.a.Decision
13 Feb 2007 · JJR_20070213_OGH0002_0040OB00233_06B0000_001
OGH 16.03.2004, 4Ob20/04aDecision
… Sie verweisen darauf, dass § 102 MPG, anders als § 6 AMG, den Tatbestand einer Irreführung durch die Behauptung einer nicht durch wissenschaftliche Erkenntnis oder praktische Erfahrungen hinreichend belegten Wirksamkeit nicht nennt. Die …
16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_0040OB00020_04A0000_000
OGH 09.03.1999, 4Ob25/99aDecision
… im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 und § 8 Abs 2 Z 2 AMG ist oder ob seine Bezeichnung als Zulassungsinhaber gegen § 6 Abs 1 AMG verstößt. Diese Frage wäre nur dann erheblich, wenn ein allfälliger Verstoß gegen § 6 Abs 1 AMG geeignet …
9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0040OB00025_99A0000_000
OGH 22.04.1997, 4Ob45/97iDecision
… Die Beklagte verstoße damit gegen §§ 1, 2 und 7 UWG, wie auch gegen die Bestimmungen des § 6 Arzneimittelgesetzes und den Verhaltenskodex der Pharmig.
22 Apr 1997 · JJT_19970422_OGH0002_0040OB00045_97I0000_000
OGH 30.03.2020, 4Ob200/19vDecision
3.1. Auch das Vorliegen einer Irreführung im Sinne von § 2 UWG bzw § 6 Abs 3 AMG haben die Vorinstanzen vertretbar bejaht:
30 Mar 2020 · JJT_20200330_OGH0002_0040OB00200_19V0000_000
OGH 13.11.2007, 4Ob174/07bDecision
… Zum anderen seien sie unrichtig, zumindest aber nicht ausreichend wissenschaftlich belegt iSv § 6 Abs 3 AMG. Bloße Anwendungsbeobachtungen reichten dafür nicht aus. Die Werbung sei daher auch zur Irreführung der angesprochenen Kreise …
13 Nov 2007 · JJT_20071113_OGH0002_0040OB00174_07B0000_000