5 AMG

In forcesince 1 Jan 2024cited 41×
(1)

§ 5. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit, zur Hintanhaltung schädlicher Wirkungen im Sinne des § 3 und zur Sicherung der Qualität im Sinne des § 4 durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Verwendung bestimmter Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen, Verfahren oder Gegenstände zur Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln oder Wirkstoffen und über das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Verwendung von Arzneimitteln oder Wirkstoffen zu erlassen.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann unter Bedachtnahme auf einen Antrag gemäß § 18a oder gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Arzneispezialitäten vom Anwendungsbereich einer Verordnung gemäß Abs. 1 ausnehmen, sofern dadurch nach dem letzten Stand der medizinischen Wissenschaft eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit nicht zu besorgen ist.

(3)

Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann unter Bedachtnahme auf eine Stellungnahme des in Art. 27 der Richtlinie 2001/83/EG, in der Fassung der Richtlinien 2004/24/EG und 2004/27/EG, vorgesehenen Koordinierungsgruppe Arzneispezialitäten, die einer auf der Grundlage des Abs. 1 erlassenen Verordnung nicht entsprechen, durch Bescheid vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen, wenn nach dem letzten Stand der medizinischen Wissenschaft eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit nicht zu besorgen ist. Ein solcher Bescheid ist zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • Inverkehrbringen, Import und Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wi…Law

    … den Import und das Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2008 …

  • AbgrenzungsverordnungLaw

    … betreffend die Abgabe und Kennzeichnung bestimmter Arzneimittel im Kleinverkauf (Abgrenzungsverordnung) Auf Grund des § 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 107/1994 und BGBl. …

  • OGH Rechtssatz RS0114017, 6Ob114/00h u.a.Decision

    … Rechtfertigung der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittelspezialitäten nach den Ausnahmetatbeständen des § 50a Abs1 Z 2-5 AMG muss deshalb nicht zwingend in den Spruch aufgenommen werden. (T4)

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0060OB00114_00H0000_006

  • VwGH 23.01.2012, 2011/10/0027Decision

    … Jänner 2011) die auf Grund von § 5 AMG erlassene Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend das Inverkehrbringen, den Import und das Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten, …

    23 Jan 2012 · JWT_2011100027_20120123X00

  • OGH 21.04.2009, 4Ob33/09wDecision

    … Rechtfertigung der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittelspezialitäten nach den Ausnahmetatbeständen des § 50a Abs 1 Z 2-5 AMG muss deshalb nicht zwingend in den Spruch aufgenommen werden (vgl 4 Ob 48/08z).

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0040OB00033_09W0000_000

  • Abgrenzungsverordnung 2004Law

    … die Abgabe und Kennzeichnung bestimmter Arzneimittel im Kleinverkauf (Abgrenzungsverordnung 2004) Auf Grund des § 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2003, wird durch die …

  • Verbot von Arzneimitteln, die bestimmte Stoffe enthaltenLaw

    … Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung oder ß-Agonisten enthalten (CELEX-Nr.: 396L0022) Auf Grund des § 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 379/1996, BGBl. Nr. …

  • Verbot des In-Verkehr-Bringens von Arzneimitteln die bestimmte Stoffe enthaltenLaw

    … hormonaler oder thyreostatischer Wirkung oder ß-Agonisten enthalten [CELEX-Nr.: 31996L0022, 32003L0074] Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004, wird verordnet:

  • AbgrenzungsverordnungLaw

    … 1989 betreffend die Abgabe und Kennzeichnung bestimmter Arzneimittel im Kleinverkauf (Abgrenzungsverordnung) Gemäß § 5 und § 59 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. …

  • Inverkehrbringen, Import und Verbringen von RäuchermischungenLaw

    … Verbringen von Räuchermischungen, die Naphthalen-1-yl-(1-pentylindol-3-yl)-methanon/JWH-018 enthalten Auf Grund der §§ 5 und 78 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …