4 AMG

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(1)

§ 4. Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe herzustellen oder in Verkehr zu bringen, die in ihrer Qualität dem jeweiligen Stand der Wissenschaft nicht entsprechen.

(2)

Arzneimittel oder Wirkstoffe entsprechen in ihrer Qualität dem jeweiligen Stand der Wissenschaft insbesondere dann nicht, wenn sie

1.

den Qualitätsanforderungen des Arzneibuches im Sinne des § 1 des Arzneibuchgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 44/2012, oder den Qualitätsanforderungen des Arzneibuches einer anderen Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes,

2.

den Qualitätsanforderungen anderer Arzneibücher, deren Standard dem des Arzneibuches im Sinne des § 1 Arzneibuchgesetz 2012 gleichgehalten werden kann, sofern keine Normen nach Z 1 bestehen,

3.

sonstigen hiefür bestehenden international anerkannten Mindestnormen, sofern keine Normen nach Z 1 und 2 bestehen, oder

4.

den vom Hersteller selbst gemäß dem jeweiligen Stand der Wissenschaft festgelegten Normen, sofern keine Normen nach Z 1 bis 3 bestehen,

nicht entsprechen.

(3)

Es ist verboten, Arzneimittel in Verkehr zu bringen,

1.

deren Haltbarkeit nicht mehr gegeben ist,

2.

deren Verfalldatum überschritten ist, oder

3.

deren Handelspackungen einen nachteiligen Einfluß auf die Qualität des Arzneimittels haben können.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 23, BGBl. I Nr. 186/2023)

(4)

Arzneispezialitäten, deren Verfalldatum überschritten ist, dürfen für den Fall eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, in Verkehr gebracht werden, wenn dies für die Arzneimittelversorgung unerlässlich ist und durch Untersuchungen festgestellt wurde, dass der Schutz der Gesundheit gewahrt bleibt.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Apothekenbetriebsordnung 200550Law

    … Sie sind nach anerkannten pharmazeutischen Regeln herzustellen und zu prüfen, wobei die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Arzneimittelgesetz zur Anwendung gelangen, und zu lagern. (2) Die Herstellung von Arzneimitteln hat in eigens dafür …

  • Betriebsordnung32Law

    … die dem Stand der Wissenschaften entsprechen und die die Qualität der Produkte entsprechend den Anforderungen des § 4 des Arzneimittelgesetzes gewährleisten. (2) Die Gefäße oder Behältnisse zur Aufnahme der Ausgangsmaterialien, der …

  • Tierarzneimittelgesetz589Law

    § 5. (1) Die §§ 3 und 4 AMG sind hinsichtlich der Anforderungen an Tierarzneimittel sinngemäß anzuwenden. (2) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat zur Gewährleistung der Sicherheit von …

  • Abgrenzungsverordnung 20042Law

    § 2. Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen im Sinne des § 1 müssen der Spezifikation gemäß Anlage entsprechen. Die allgemeinen Anforderungen an Arzneimittel im Sinne der §§ 3 und 4 des Arzneimittelgesetzes bleiben davon unberührt.

  • Arzneimittelbetriebsordnung 200931Law

    … jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen und die die Qualität der Produkte entsprechend den Anforderungen des § 4 des Arzneimittelgesetzes gewährleisten. (2) Die Gefäße oder Behältnisse zur Aufnahme von Ausgangsmaterial, …

  • Arzneimittelbetriebsordnung 200535Law

    … die dem Stand der Wissenschaften entsprechen und die die Qualität der Produkte entsprechend den Anforderungen des § 4 des Arzneimittelgesetzes gewährleisten. (2) Die Gefäße oder Behältnisse zur Aufnahme von Ausgangsmaterial, …

  • Betriebe von öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken 200635Law

    … die dem Stand der Wissenschaften entsprechen und die die Qualität der Produkte entsprechend den Anforderungen des § 4 des Arzneimittelgesetzes gewährleisten. (2) Die Gefäße oder Behältnisse zur Aufnahme von Ausgangsmaterial, …

  • Meldepflicht-Verordnung23Law

    … einen Geburtsfehler verursacht. (9) Qualitätsmängel sind 1. Mängel im Sinne des § 4 des Arzneimittelgesetzes und 2. Mängel einer in Verkehr gebrachten Arzneispezialität hinsichtlich Handelspackungen, Zusammensetzung oder …

  • Meldepflicht-Verordnung6Law

    § 6. Qualitätsmängel sind 1. Mängel im Sinne des § 4 des Arzneimittelgesetzes und 2. Mängel einer in Verkehr gebrachten Arzneispezialität hinsichtlich Handelspackungen, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, wenn dadurch eine …

  • Arzneimittel aus menschlichem Blut2Law

    … bestätigt hat, daß das Arzneimittel jedenfalls allen in Österreich geltenden Erfordernissen gemäß §§ 3 und 4 des Arzneimittelgesetzes entspricht und die Auswahl der Spender nach Kriterien erfolgt ist, die nach dem Stand der …