17a AMG

Kennzeichnung registrierter homöopathischer Arzneispezialitäten

In forcesince 2 Jan 2006cited 9×
(1)

§ 17a. Registrierte homöopathische Arzneispezialitäten dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf der Außenverpackung und der Primärverpackung folgende Angaben in deutscher Sprache enthalten sind:

1.

wissenschaftlicher Name der Ursubstanz bzw. Ursubstanzen und Verdünnung; dabei sind die im Europäischen Arzneibuch oder in Ermangelung dessen in einem in den derzeit offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum enthaltenen Symbole zu verwenden; setzt sich die Arzneispezialität aus zwei oder mehr Ursubstanzen zusammen, so kann der wissenschaftliche Name der Ursubstanzen durch einen Phantasienamen ersetzt werden,

2.

Name und Anschrift des Registrierungsinhabers,

3.

Name und Anschrift des Herstellers,

4.

Art und gegebenenfalls Weg der Verabreichung,

5.

Verfallsdatum (Monat/Jahr),

6.

Fassungsvermögen der Primärverpackung,

7.

gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung,

8.

besondere Warnhinweise,

9.

Registrierungsnummer,

10.

Chargennummer,

11.

den Hinweis „Homöopathische Arzneispezialität ohne genehmigte therapeutische Anwendungsgebiete“, und

12.

den Hinweis, dass bei fortwährenden Krankheitssymptomen ein Arzt aufzusuchen ist.

(2)

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen kann auf Antrag Ausnahmen von den Erfordernissen nach Abs. 1 Z 3, 11 und 12 gewähren.

  • OGH 22.05.2007, 4Ob58/07vDecision

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    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00058_07V0000_000

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  • OGH 12.06.2007, 4Ob78/07kDecision

    … für Homöopathika beschränkt der Gesetzgeber die Werbung auf Angaben, die (positiv) in der Kennzeichnung nach § 17a AMG enthalten sind. Für Arzneimittelspezialitäten, die nicht in die gesetzlich strenger geregelte Gruppe der …

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0040OB00078_07K0000_000

  • OGH 05.07.2019, 4Ob30/19vDecision

    2.4. Auch dass kein Krankheitsbild genannt wird, ist nicht geeignet, die Irreführung zu beseitigen, zumal nach § 17a Abs 1 Z 11 iVm § 50a Abs 2 AMG für (registrierte) homöopathische Arzneimittel ohnehin kein genehmigtes …

    5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00030_19V0000_000

  • Gebrauchsinformationsverordnung 20083Law

    … Packungsbeilage die Gebrauchsinformation auch auf diesen, allerdings deutlich getrennt von der Kennzeichnung gemäß §§ 17 und 17a Arzneimittelgesetz, angebracht sein. In diesem Fall ist diesen Angaben der Hinweis darauf, dass die …

  • Erleichterung bei der Zulassung bestimmter Arzneispezialitäten1Law

    … 1 gilt, sind Unterlagen gemäß § 17a Abs. 3 und 4 des Arzneimittelgesetzes anzuschließen.