22 AMG

Erlöschen der Zulassung

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(1)

§ 22. Wird eine zugelassene oder registrierte traditionelle pflanzliche oder apothekeneigene Arzneispezialität innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des Zulassungs- bzw. Registrierungsbescheides im Inland nicht tatsächlich in Verkehr gebracht, oder befindet sich eine zuvor im Inland in den Verkehr gebrachte zugelassene bzw. registrierte traditionelle pflanzliche oder apothekeneigene Arzneispezialität drei aufeinander folgende Jahre lang nicht mehr auf dem Markt, so erlischt die Zulassung bzw. Registrierung. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat dies durch Bescheid festzustellen.

(2)

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen kann aus Gründen des Gesundheitsschutzes Ausnahmen von Abs. 1 vorsehen.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Zulassungen für Zwecke gemäß § 9a Abs. 4.

(4)

Die in Abs. 1 genannte Frist beginnt in Fällen, in denen das tatsächliche In-Verkehr-Bringen nur auf Grund eines entgegenstehenden Patentrechts nicht möglich ist, erst mit dem Wegfall dieses Hinderungsgrundes zu laufen. Dies ist unter Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 03.09.2001, 99/10/0054Decision

    … 13796 und Tebonin 87,5 mg - Ampullen, ZNr. 1-18936 gemäß § 23 Abs. 1 Z. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z. 3 und 9 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983 idF BGBl. I Nr. 78/1998 (AMG) auf. Begründend legte die belangte Behörde zunächst den …

    3 Sep 2001 · JWT_1999100054_20010903X00

  • Arzneispezialitätenverordnung30Law

    … Die Packungsgrößen sind so zu wählen, daß sie nicht gesundheitlich bedenklich oder unzweckmäßig im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 10 des Arzneimittelgesetzes sind. (2) Neben den Packungsgrößen gemäß Abs. 1 können auch 1. …

  • VwGH 26.02.1996, 95/10/0124Decision

    Nach § 22 Abs. 1 AMG hat der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz einem Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität dann nicht stattzugeben, wenn

    26 Feb 1996 · JWT_1995100124_19960226X00

  • VfGH 15.10.2005, B446/05Decision

    4.1. Gemäß §22 Abs1 Z8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, ist dem Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität ua. dann nicht stattzugeben, wenn ihre Wirksamkeit nicht ausreichend nachgewiesen ist. Entgegen den Beschwerden …

    15 Oct 2005 · JFT_09948985_05B00446_00

  • VwGH 28.04.1997, 95/10/0131Decision

    … §§ 3, 22 Abs. 1 Z. 3 AMG).

    28 Apr 1997 · JWT_1995100131_19970428X00

  • OGH 22.05.2007, 4Ob58/07vDecision

    … ob die Arzneispezialität „bei bestimmungsgemäßem Gebrauch" keine schädlichen Wirkungen hat (§ 19 Abs 1 Z 3 AMG, § 22 Abs 1 Z 3 AMG aF).

    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00058_07V0000_000

  • VwGH 22.01.2002, 2001/10/0083Decision

    … Handel möglichst wenig hemmende Maßnahme sei aber vom Arzneimittelgesetz selbst vorgegeben: Gemäß § 22 Abs. 2 AMG sei die Zulassung einer Arzneispezialität erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zu erteilen, deren …

    22 Jan 2002 · JWT_2001100083_20020122X00

  • VwGH 21.11.2005, 2002/10/0175Decision

    … oder nicht entsprechend der Zulassung im Inland abgibt oder für die Abgabe im Inland bereithält oder die gemäß § 22 Abs. 2 oder Abs. 3 leg. cit. oder § 25 Abs. 2 leg. cit. vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt, strafbar.

    21 Nov 2005 · JWT_2002100175_20051121X00

  • OGH 18.11.2003, 4Ob207/03zDecision

    … sogar geringeren Konzentration enthaltenden Präparats der Klägerin als Arzneimittel ergebe sich im Zusammenhang mit § 22 Abs 1 AMG (der eine Zulassung unter anderem dann verbiete, wenn die Wirksamkeit als Arzneimittelspezialität nicht …

    18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0040OB00207_03Z0000_000

  • VwGH 21.11.2005, 2002/10/0096Decision

    … rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass jedenfalls die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Z. 2 und 5 AMG im Beschwerdefall nicht gegeben sind und den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der …

    21 Nov 2005 · JWT_2002100096_20051121X00