69 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 4×

Österreichische Staatsangehörige, welche sich in ständiger amtlicher Stellung als Beamte oder Diener des österreichischen Staates oder der österreichisch-ungarischen Monarchie außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes aufhalten, behalten den allgemeinen Gerichtsstand, den sie im Geltungsgebiete dieses Gesetzes hatten. Ist ein solcher nicht begründet oder doch nicht zu ermitteln, so ist für sie der allgemeine Gerichtsstand in Wien, und zwar im Sprengel desjenigen Bezirksgerichtes begründet, in welchem das k. und k. Ministerium des Äußeren seinen Sitz hat.

  • OGH 15.11.1983, 5Ob615/83Decision

    … Bestehens eines allgemeinen Gerichtsstandes im Ausland durchaus in Betracht gezogen, wie sich beispielsweise aus den §§ 69 und 106 JN sowie aus der Bestimmung des § 56 Abs. 2 ZPO ergibt, die von zahlungsfähigen Bürgen handelt, die …

    15 Nov 1983 · JJT_19831115_OGH0002_0050OB00615_8300000_000

  • VfGH 16.03.1989, G218/88Decision

    … Wahlkreis kann auch auf andere Weise als über das Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes, etwa nach dem Muster der §§67 bis 69 JN, erfolgen. Dies steht mit dem Erfordernis genauer Wählerevidenzen bzw. -verzeichnisse als Grundlage eines …

    16 Mar 1989 · JFT_10109684_88G00218_00

  • OGH Rechtssatz RS0050777, 3Ob381/53 u.a.Decision

    … = SozM IVA,440 = Arb 9246 TE OGH 1980/03/04 4 Ob 30/80 Abweichend; Beisatz: In Wien gelegener Wohnsitz des Beklagten (§§ 66, 69 JN). (T3) Veröff: ZAS 1981,57 (zustimmende Anmerkung von Hoyer) TE OGH 1985/04/23 4 Ob 46/85 Vgl; Veröff: …

    8 Jul 1953 · JJR_19530708_OGH0002_0030OB00381_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046519, 1Ob1151/29Decision

    Die Bestimmung des § 69 JN kann auf Honorarkonsuln nicht angewendet werden.

    16 Dec 1929 · JJR_19291216_OGH0002_0010OB01151_2900000_001