68 JN

In forcesince 1 Apr 2009cited 6×
(1)

Für die Soldaten des Bundesheeres gemäß § 1 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 gilt in Ansehung des Gerichtsstandes der Ort der Garnison als Wohnsitz.

(2)

Der hiedurch begründete Gerichtsstand dauert im Falle eines Wechsels der Garnison bis zum Eintreffen in eine neue Garnison fort.

(3)

Als Wohnsitz von Soldaten, welche sich nicht im Inland befinden, gilt bei Ausmittlung des Gerichtsstandes der Garnisonsort des entsendenden Kommandos. Für diejenigen Personen, welche nicht Soldaten sind und unter Leitung des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) entsendet werden, gilt als Wohnsitz der Ort der Dienststelle, welche diese Entsendung führt.

  • OGH 08.11.1984, 6Ob682/84Decision

    … Die Anwendung der §§ 68 bis 75 JN scheidet nach den persönlichen Eigenschaften des Beklagten, die Anwendung des § 67 JN infolge seines Wohnsitzes in München aus. Für die Annahme eines Wohnsitzes des Beklagten am Wohnsitz seiner …

    8 Nov 1984 · JJT_19841108_OGH0002_0060OB00682_8400000_000

  • VfGH 13.12.1968, WI-7/68Decision

    … Mangels eines Zusammenhanges mit der Jurisdiktionsnorm kommt die VorsChrift des § 68 JN. über den Ort der Garnison als Wohnsitz für die Ausübung des Wahlrechtes zum Nationalrat nicht in Betracht.

    13 Dec 1968 · JFT_19681213_68W00I_7_00

  • OGH 30.10.2014, 8Ob111/14bDecision

    … der Kläger die Wahl, weil das Gesetz dem letzten Wohnsitz nicht den Vorrang einräumt (Simotta in Fasching/Konecny² § 68 JN Rz 6).

    30 Oct 2014 · JJT_20141030_OGH0002_0080OB00111_14B0000_000

  • VfGH Rechtssatz, WI-7/68Decision

    … 2 der Bgld. GWO zur Jurisdiktionsnorm überhaupt kommt eine Anwendung des {Jurisdiktionsnorm § 68, § 68 JN} hier nicht in Betracht. Der für die Wahlen zum Nationalrat nunmehr geltende Wohnsitzbegriff - § 29 Abs. 2 der …

    13 Dec 1968 · JFR_19681213_68W00I_7_01

  • OGH Rechtssatz RS0046707, 7Ob324/64Decision

    … des allgemeinen Gerichtsstandes für eigenberechtigte Angehörige des Bundesheeres oder Gendarmerie im Sinne des § 68 JN vor, so besteht der Gerichtsstand des Wohnsitzes nach § 66 Abs 1 JN nicht

    23 Dec 1964 · JJR_19641223_OGH0002_0070OB00324_6400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046517, 1Nd169/52 u.a.Decision

    28 May 1952 · JJR_19520528_OGH0002_0010ND00169_5200000_001