74 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 7×
(1)

Der allgemeine Gerichtsstand des Ärars oder eines Landes wird durch den Sitz des öffentlichen Organes bestimmt, welches nach den hierüber geltenden Vorschriften das Ärar oder Land in der Streitsache zu vertreten berufen ist.

(2)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Gemeinde richtet sich nach dem Sitze der Gemeindevorstehung.

  • OGH 20.02.1995, 1Nd5/95Decision

    … Rechtsträger zu bejahen (Schragel aaO Rz 236 mwN). Da sich aus der, § 74 JN verdrängenden Sonderbestimmung des § 9 AHG kein Anknüpfungspunkt für ein örtlich zuständiges Gericht ergibt, ist angesichts dieser Gesetzeslücke …

    20 Feb 1995 · JJT_19950220_OGH0002_0010ND00005_9500000_000

  • OGH 02.11.1998, 1Nd16/98Decision

    … Rechtsträger zu bejahen (Schragel aaO Rz 236 mwN). Da sich aus der § 74 JN verdrängenden Sonderbestimmung des § 9 AHG kein Anknüpfungspunkt für ein örtlich zuständiges Gericht ergibt, ist angesichts dieser Gesetzeslücke …

    2 Nov 1998 · JJT_19981102_OGH0002_0010ND00016_9800000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob393/97hDecision

    … Das steht auch mit § 75 Abs 1 JN im Einklang, weil als Sitz juristischer Personen, auf die nicht § 74 JN anzuwenden ist, offener Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Zweifel der Ort, an dem "die Verwaltung geführt wird", …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00393_97H0000_000

  • OGH 26.11.2003, 1Nc73/03fDecision

    … Rechtsträger zu bejahen (Schragel aaO). Da sich aus der § 74 JN verdrängenden Sonderbestimmung des § 9 AHG kein Anknüpfungspunkt für ein örtlich zuständiges Gericht ergibt, ist über Antrag des Klägers (§ 28 Abs 4 JN) ein …

    26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0010NC00073_03F0000_000

  • OGH 04.07.1991, 6Ob586/91Decision

    … und anderen nicht zu den physischen Personen gehörenden Rechtssubjekten, welche nicht unter die Bestimmungen des § 74 JN fallen, nach ihrem Sitz. Als Sitz gilt im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Der Sitz einer …

    4 Jul 1991 · JJT_19910704_OGH0002_0060OB00586_9100000_000

  • OGH 10.10.1961, 4Ob51/61Decision

    … Österreich der Fall, weil das Unternehmen (der österreichische Bundesstaat) in Wien seinen Sitz hat (§ 3 ArbGerG., § 74 JN.). Es besteht daher auch dann kein Grund zur Aufhebung der untergerichtlichen Entscheidungen wegen Nichtigkeit, …

    10 Oct 1961 · JJT_19611010_OGH0002_0040OB00051_6100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046618, 2R124/20Decision

    15 Sep 1920 · JJR_19200915_OGH0002_00200R00124_2000000_001