§ 53. Für Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist das Handelsgericht Wien in erster Instanz ausschließlich zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.
53 JN
OGH 15.09.2015, 4Nc18/15gDecision
… klagenden Partei für Streitigkeiten aus einer Gemeinschaftsmarke herangezogenen Bestimmung des § 69d MSchG ordnet § 53 JN an, dass das Handelsgericht Wien für Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten …
15 Sep 2015 · JJT_20150915_OGH0002_0040NC00018_15G0000_000
OGH 22.04.2015, 4Ob15/15gDecision
Der hier gegebene Fall ist damit vergleichbar. § 53 JN - als Norm des ersten Abschnitts (Sachliche Zuständigkeit) des zweiten Teils der JN (§§ 49-64) - regelt die sachliche und nicht die örtliche Zuständigkeit. Der Revisionsrekurs …
22 Apr 2015 · JJT_20150422_OGH0002_0040OB00015_15G0000_000
OGH 29.01.2019, 4Ob239/18bDecision
… Weder aus dem Wortlaut, noch aus den erläuternden Bemerkungen zu § 53 JN lasse sich eindeutig ableiten, was unter den dort genannten „gewerblichen Schutzrechten“ zu verstehen sei. Da die Bestimmung im Zuge der Patent- und …
29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0040OB00239_18B0000_000
OGH 09.09.2020, 4Nc21/20fDecision
… Sie stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf § 51 Abs 2 Z 9 und § 53 JN.
9 Sep 2020 · JJT_20200909_OGH0002_0040NC00021_20F0000_000
OGH 30.09.2026, 9Nc18/26kDecision
… Beweisverfahrens mit geringerem Aufwand vor einem anderen Gericht durchgeführt werden könnten (vgl 4 Nc 18/15g zu § 53 JN).
30 Sep 2026 · JJT_20260930_OGH0002_0090NC00018_26K0000_000
OGH Rechtssatz RS0132507, 4Ob239/18bDecision
Ansprüche nach § 9 UWG fallen nicht in die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien nach § 53 JN.
29 Jan 2019 · JJR_20190129_OGH0002_0040OB00239_18B0000_001
Changed on 1 Jan 2014
§ 53. (Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 23, BGBl. Nr. 135/1983.)Für Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist das Handelsgericht Wien in erster Instanz ausschließlich zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 May 1983 – 2 May 1983earlier wording