Vor die Gerichtshöfe erster Instanz gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind.
50 JN
The 10 that are cited most themselves, of 59.
OGH 23.05.2019, 6Ob91/19dDecision
… Die übrigen Kommentierungen gehen auf die Problematik nicht näher ein. Simotta (in Fasching/Konecny3 § 50 JN Rz 12) scheint ebenfalls von einer Eigenzuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien auszugehen, da in der …
23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0060OB00091_19D0000_000
OGH 16.12.1975, 4Ob344/75Decision
… Im § 51 Abs. 2 JN fehlt zwar im Gegensatz zu § 50 Abs. 2 JN das Wort "ausschließlich", doch handelt es sich hiebei offensichtlich um ein Redaktionsversehen (vgl. Petschek - Stagl 96). Die scheinbar gegenteilige Entscheidung EvBl. …
16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00344_7500000_000
VfGH 06.12.2003, G147/01Decision
… Eigenzuständigkeiten vorliegen (§49 Abs2 bis 4, §51 Abs2 JN), nach dem Wert des Streitgegenstandes (Streitwert; §49 Abs1, §§50, 51 Abs1, §52 Abs1 JN). Den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen …
6 Dec 2003 · JFT_09968794_01G00147_00
OGH 18.10.1950, 1Ob579/50Decision
Auch Eheklagen nach ausländischem Recht, die keiner der in § 50 Abs. 2 JN. angeführten Klagen entsprechen, gehören vor den Gerichtshof.
18 Oct 1950 · JJT_19501018_OGH0002_0010OB00579_5000000_000
OGH 27.09.1989, 9ObA271/89Decision
… Pölten im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes (§ 50 Abs. 1 JN) von vornherein lediglich darauf beschränkt, daß ein Besetzungsmangel im Sinne des § 37 Abs. 1 ASGG geltend gemacht wird. Ein solcher Einwand kann aber nie zur …
27 Sep 1989 · JJT_19890927_OGH0002_009OBA00271_8900000_000
OGH 21.11.1951, 1Ob754/51Decision
… der Grundsatz, daß sie auf den Prozeßweg gehören, wofern das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (§ 50 Abs. 1 Z. 3 JN.). Da eine Rechtsnorm, die den Außerstreitrichter ermächtigen wurde, auf Verlangen des einen …
21 Nov 1951 · JJT_19511121_OGH0002_0010OB00754_5100000_000
VfGH 26.09.2022, G200/2022Decision
Aber auch eine alleinige Zuständigkeit des Landesgerichtes (vgl §50 JN iVm §49 JN sowie OGH 23.05.2019, 6 Ob 91/19d) würde nicht der Bestimmung des Art79 Abs1 DSGVO entsprechen, wonach jede betroffene Person unbeschadet des …
26 Sep 2022 · JFT_20220926_22G00200_00
OGH 17.10.1951, 2Ob665/51Decision
… verfahrensrechtlichen und Zuständigkeitsvorschriften, somit vor dem zuständigen Gerichtshof erster Instanz (§ 50 Abs. 2 Z. 1 JN.), geführt werden.
17 Oct 1951 · JJT_19511017_OGH0002_0020OB00665_5100000_000
OGH 14.04.1954, 3Ob262/54Decision
… Aus diesem Vorbringen ergibt sich bereits, daß die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes gemäß § 50 Abs. 1 JN. gegeben ist, da die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Z. 5 JN. nicht vorliegen. Ob die Behauptungen der Klägerin, der …
14 Apr 1954 · JJT_19540414_OGH0002_0030OB00262_5400000_000
OGH 15.09.1999, 3Ob72/98dDecision
… § 1431 ABGB gestützte Leistungsklage gemäß § 49 Abs 1 JN nicht das Erstgericht als Bezirksgericht sondern nach § 50 JN das Landesgericht sachlich zuständig wäre. Hier würde sohin durch die Klagsänderung die Zuständigkeit des …
15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00072_98D0000_000