47 AußStrG

Form und Inhalt des Rekurses

In forcesince 1 May 2011cited 39×
(1)

§ 47. Der Rekurs ist durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben; er kann nicht zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden.

(2)

Der Rekurs hat neben den allgemeinen Erfordernissen eines Anbringens die Bezeichnung des Beschlusses zu enthalten, gegen den er erhoben wird.

(3)

Der Rekurs muss kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt (Rekursbegehren); im Zweifel gilt der Beschluss, gegen den Rekurs erhoben worden ist, als zur Gänze angefochten. § 9 ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision

    … Anforderungen an den Revisionsrekurs deutlich strenger als an einen Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach § 47 Abs 3 AußStrG. Nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen …

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000

  • OGH 30.10.2008, 2Ob192/08mDecision

    2. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt; im Zweifel gilt der …

    30 Oct 2008 · JJT_20081030_OGH0002_0020OB00192_08M0000_000

  • OGH 27.11.2019, 6Ob193/19dDecision

    … § 47 Abs 2 AußStrG verweist hinsichtlich Form und Inhalt des Rekurses auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens. Als weitere rechtsmittelspezifische Anforderungen verlangt das Gesetz lediglich eine Bezeichnung des angefochtenen …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00193_19D0000_000

  • VfGH 01.10.2015, G346/2015Decision

    … §46 Abs3 und §52 Abs2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden. §47 Abs1 AußStrG gilt mit der Maßgabe, dass auch die Vertretung durch einen Interessenvertreter eine mündliche Rekurserhebung ausschließt. 15. Die Frist für den …

    1 Oct 2015 · JFT_20151001_15G00346_00

  • OGH 03.03.2009, 5Ob13/09mDecision

    Gemäß § 47 Abs 3 AußStrG iVm § 75 Abs 2 GBG muss ein Rechtsmittel im Verfahren außer Streitsachen zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, aber doch hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet …

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00013_09M0000_000

  • OGH 14.06.2016, 3Ob42/16xDecision

    … sei nicht gesetzmäßig ausgeführt worden und wäre deshalb nicht zu berücksichtigen gewesen, übersieht § 47 Abs 3 AußStrG, wonach ein Rekurs nur „hinreichend“ erkennen lassen muss, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert …

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0030OB00042_16X0000_000

  • OGH 10.04.2008, 3Ob59/08kDecision

    … Dieses Erfordernis ist deutlich strenger als das an Rekurse gegen erstinstanzliche Beschlüsse nach § 47 Abs 3 AußStrG; nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen sei. § 65 …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00059_08K0000_000

  • OGH 12.03.2008, 7Ob46/08bDecision

    … Rekurs ohne jeglichen Inhalt (sog „leerer Rekurs"), um ein Verbesserungsverfahren entsprechend den Bestimmungen der §§ 10 Abs 4 und 47 Abs 3 AußStrG einzuleiten, sofern der Rekurs nicht bewusst inhaltsleer eingebracht wurde, um eine …

    12 Mar 2008 · JJT_20080312_OGH0002_0070OB00046_08B0000_000

  • OGH 25.03.2010, 5Ob246/09aDecision

    … dem Rekursgericht eine Überschreitung des Rekursantrags vorgeworfen wird, kann mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 47 Abs 3 AußStrG das Auslangen gefunden werden. Demnach muss ein Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, nur …

    25 Mar 2010 · JJT_20100325_OGH0002_0050OB00246_09A0000_000

  • OGH 05.03.2019, 1Ob32/19sDecision

    … im Ablehnungsverfahren bei dem Gericht einzubringen ist, das in erster Instanz über die Befangenheit entschieden hat (§ 47 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0109787). Mit Verdächtigungen, es sei der Rekurs vorsätzlich erst an diesem Tag …

    5 Mar 2019 · JJT_20190305_OGH0002_0010OB00032_19S0000_000