The 10 that are cited most themselves, of 39.
OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision
… Anforderungen an den Revisionsrekurs deutlich strenger als an einen Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach § 47 Abs 3 AußStrG. Nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen …
31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000
OGH 30.10.2008, 2Ob192/08mDecision
2. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt; im Zweifel gilt der …
30 Oct 2008 · JJT_20081030_OGH0002_0020OB00192_08M0000_000
OGH 27.11.2019, 6Ob193/19dDecision
… § 47 Abs 2 AußStrG verweist hinsichtlich Form und Inhalt des Rekurses auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens. Als weitere rechtsmittelspezifische Anforderungen verlangt das Gesetz lediglich eine Bezeichnung des angefochtenen …
27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00193_19D0000_000
VfGH 01.10.2015, G346/2015Decision
… §46 Abs3 und §52 Abs2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden. §47 Abs1 AußStrG gilt mit der Maßgabe, dass auch die Vertretung durch einen Interessenvertreter eine mündliche Rekurserhebung ausschließt. 15. Die Frist für den …
1 Oct 2015 · JFT_20151001_15G00346_00
OGH 03.03.2009, 5Ob13/09mDecision
Gemäß § 47 Abs 3 AußStrG iVm § 75 Abs 2 GBG muss ein Rechtsmittel im Verfahren außer Streitsachen zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, aber doch hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet …
3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00013_09M0000_000
OGH 14.06.2016, 3Ob42/16xDecision
… sei nicht gesetzmäßig ausgeführt worden und wäre deshalb nicht zu berücksichtigen gewesen, übersieht § 47 Abs 3 AußStrG, wonach ein Rekurs nur „hinreichend“ erkennen lassen muss, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert …
14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0030OB00042_16X0000_000
OGH 10.04.2008, 3Ob59/08kDecision
… Dieses Erfordernis ist deutlich strenger als das an Rekurse gegen erstinstanzliche Beschlüsse nach § 47 Abs 3 AußStrG; nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen sei. § 65 …
10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00059_08K0000_000
OGH 12.03.2008, 7Ob46/08bDecision
… Rekurs ohne jeglichen Inhalt (sog „leerer Rekurs"), um ein Verbesserungsverfahren entsprechend den Bestimmungen der §§ 10 Abs 4 und 47 Abs 3 AußStrG einzuleiten, sofern der Rekurs nicht bewusst inhaltsleer eingebracht wurde, um eine …
12 Mar 2008 · JJT_20080312_OGH0002_0070OB00046_08B0000_000
OGH 25.03.2010, 5Ob246/09aDecision
… dem Rekursgericht eine Überschreitung des Rekursantrags vorgeworfen wird, kann mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 47 Abs 3 AußStrG das Auslangen gefunden werden. Demnach muss ein Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, nur …
25 Mar 2010 · JJT_20100325_OGH0002_0050OB00246_09A0000_000
OGH 05.03.2019, 1Ob32/19sDecision
… im Ablehnungsverfahren bei dem Gericht einzubringen ist, das in erster Instanz über die Befangenheit entschieden hat (§ 47 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0109787). Mit Verdächtigungen, es sei der Rekurs vorsätzlich erst an diesem Tag …
5 Mar 2019 · JJT_20190305_OGH0002_0010OB00032_19S0000_000