51 AußStrG

Vorlage der Akten an das Rekursgericht

In forcesince 1 Jan 2005cited 22×
(1)

§ 51. Das Gericht erster Instanz hat den Rekurs, soweit vorgesehen nach dem Einlangen der Rekursbeantwortung oder dem fruchtlosen Ablauf der dafür offenstehenden Frist, dem Rekursgericht mit allen die Sache betreffenden Akten vorzulegen, sofern es dem Rekurs nicht selbst (§ 50) stattgibt.

(2)

Gibt der Inhalt eines Rekurses oder einer Rekursbeantwortung zu einer Erledigung des Gerichtes erster Instanz Anlass, so ist diese vorher zu treffen; werden Zustellmängel behauptet, so sind vorher die notwendigen Erhebungen durchzuführen.

(3)

Wurde die Sache durch den angefochtenen Beschluss nicht oder nicht vollständig erledigt und soll das Verfahren über die noch unerledigten Punkte während des Rekursverfahrens fortgesetzt werden, so sind dem Rekursgericht Kopien oder Originale der auf den Gegenstand des Rekursverfahrens bezüglichen Teile derjenigen Akten vorzulegen, welche zugleich für das Verfahren in erster Instanz benötigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 07.03.2006, 5Ob242/05gDecision

    … der Übergangsregelung des § 203 Abs 7 AußStrG nF sind die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs (§§ 45 bis 51 und 53 bis 71 AußStrG nF) - mit Ausnahme des hier nicht relevanten § 52 AußStrG nF - nur dann anzuwenden, …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0050OB00242_05G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120357, 5Ob235/05b u.a.Decision

    4 Nov 2005 · JJR_20051104_OGH0002_0050OB00235_05B0000_001

  • OGH 06.09.2012, 1Ob156/12sDecision

    Gemäß § 9 Abs 3 NWG iVm § 71 Abs 4 und § 51 Abs 2 AußStrG sind bei behaupteten Zustellmängeln vom Gericht erster Instanz vor Vorlage der Akten die notwendigen Erhebungen durchzuführen. Die Akten sind daher dem Erstgericht auch …

    6 Sep 2012 · JJT_20120906_OGH0002_0010OB00156_12S0000_000

  • OGH 21.03.2006, 5Ob279/05yDecision

    … der Übergangsregelung des § 203 Abs 7 AußStrG nF sind die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs (§§ 45 bis 51 und 53 bis 71 AußStrG nF) - mit Ausnahme des hier nicht relevanten § 52 AußStrG nF - nur dann anzuwenden, …

    21 Mar 2006 · JJT_20060321_OGH0002_0050OB00279_05Y0000_000

  • OGH 25.02.2009, 3Ob256/08fDecision

    … anhängig gemacht wurde und es nicht um Fragen der Vertretung (§ 203 Abs 1 AußStrG) oder der Rekursbestimmungen der §§ 45 - 51 und 53 - 71 AußStrG (§ 203 Abs 7 leg cit) geht, wendet sich die Revisionsrekurswerberin inhaltlich zu …

    25 Feb 2009 · JJT_20090225_OGH0002_0030OB00256_08F0000_000

  • OGH 21.02.2018, 3Ob166/17hDecision

    Das obliegt dem Erstgericht (vgl § 51 Abs 2 AußStrG) im Rahmen eines Zwischenverfahrens, in dem den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren ist. Es wird daher sachdienliche Erhebungen zu diesem Thema durchzuführen haben, die …

    21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0030OB00166_17H0000_000

  • OGH 26.04.2017, 1Ob25/17hDecision

    … Gemäß den §§ 50, 51 AußStrG aF sei der Gerichtskommissär lediglich verpflichtet gewesen, dem Gericht über die bei der Todfallsaufnahme erhobenen Umstände Bericht zu erstatten. Eine Verpflichtung des Gerichtskommissärs, die …

    26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0010OB00025_17H0000_000

  • OGH 20.10.2020, 1Ob114/20aDecision

    6. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – der Frau hinsichtlich des nicht konkreten Begehrens im Revisionsrekurs den befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, einen eindeutigen …

    20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0010OB00114_20A0000_000

  • OGH 12.07.2017, 1Ob133/17sDecision

    Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – der Antragstellerin hinsichtlich des ebenfalls nicht konkreten Begehrens im außerordentlichen Revisionsrekurs einen befristeten Verbesserungsauftrag zu …

    12 Jul 2017 · JJT_20170712_OGH0002_0010OB00133_17S0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob31/15iDecision

    … März 2014 erhalten. Das Rekursgericht habe entgegen der Bestimmung des § 51 Abs 2 AußStrG trotz behaupteter Zustellmängel vor seiner Entscheidung keine entsprechenden Erhebungen durchgeführt.

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00031_15I0000_000