39 AußStrG

Inhalt von Beschlussausfertigungen

In forcesince 1 Jan 2005cited 20×
(1)

§ 39. Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat Folgendes zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Gerichtes und der Sache;

2.

den Vor- und Familiennamen der Parteien, ihre Anschrift und ihre Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort ihrer Geburt sowie ihre Staatsbürgerschaft;

3.

den Gegenstand des Verfahrens;

4.

den Spruch;

5.

die Begründung.

(2)

Der Spruch und die Begründung sind äußerlich zu sondern. Fristen oder Zeitpunkte, die zur Erfüllung erteilter Aufträge bestimmt werden, sowie die vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit sind in den Spruch aufzunehmen.

(3)

In die Begründung sind die Anträge der Parteien, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung aufzunehmen.

(4)

Die Begründung kann unterbleiben, wenn gleichgerichteten Anträgen der Parteien stattgegeben wird, der Beschluss dem erklärten Willen aller Parteien entspricht oder der Beschluss in Gegenwart aller Parteien mündlich verkündet wurde und alle Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5)

Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Beschlusses ist vom Richter oder Rechtspfleger, in Senatssachen vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Kartellgesetz 200538Law

    § 38. Das Kartellgericht und das Kartellobergericht entscheiden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Im Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße ist § 39 Abs. 4 AußStrG nicht anzuwenden.

  • OGH 08.06.2010, 4Ob91/10aDecision

    … Damit hat es nach § 39 Abs 1 und Abs 3 AußStrG in seine Entscheidung nachvollziehbare Erwägungen zur Beweiswürdigung aufzunehmen (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 32 Rz 1).

    8 Jun 2010 · JJT_20100608_OGH0002_0040OB00091_10A0000_000

  • OGH 31.08.2022, 9Ob30/22kDecision

    … Wie sich aus dem Beschluss weiters ergibt, entsprach diese Regelung „dem erklärten Willen aller Parteien (§ 39 Abs 4 AußStrG)“.

    31 Aug 2022 · JJT_20220831_OGH0002_0090OB00030_22K0000_000

  • OGH 26.08.2024, 8Ob2/24pDecision

    … einem gesonderten Begründungsteil ausgedrückt werden könne (5 Ob 543/77 = RS0006681), hätte aber in Anbetracht von § 39 Abs 2 AußStrG (und § 114 Abs 2 Geo) auch im Fall der Verbindung beider Entscheidungen ein förmlicher …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00002_24P0000_000

  • OGH 12.10.2016, 16Ok9/16hDecision

    … Ungeachtet eines allfälligen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 AußStrG führen nach § 57 Z 1 AußStrG Beschlussmängel nur dann zur Aufhebung, wenn die Fassung des Beschlusses so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit …

    12 Oct 2016 · JJT_20161012_OGH0002_0160OK00009_16H0000_000

  • OGH 20.05.2014, 5Ob219/13mDecision

    3.2. Dem erstgerichtlichen Ergänzungsbeschluss fehlt die notwendige Begründung (§ 39 Abs 1 Z 5 AußStrG), lagen doch die Voraussetzungen des § 39 Abs 4 AußStrG, die eine solche erübrigten, nicht vor. Das Rekursgericht ist allerdings …

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0050OB00219_13M0000_000

  • OGH 26.06.2008, 10Ob13/08xDecision

    … habe nicht begründet, weshalb es „mit der Teilentscheidung vorgegangen" und damit den Formvorschriften des § 39 AußStrG nicht entsprochen, weil das UVG als lex specialis genügend (andere) Möglichkeiten geboten hätte, ein Überbezug …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0100OB00013_08X0000_000

  • OGH 21.01.2008, 16Ok8/07Decision

    … Sicherheit vorgenommen werden kann, der Beschluss mit sich selbst im Widerspruch ist oder - außer in den Fällen des § 39 Abs 4 AußStrG - keine Begründung enthält und diesen Fällen durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht …

    21 Jan 2008 · JJT_20080121_OGH0002_0160OK00008_0700000_000

  • OGH 16.12.2019, 1Ob218/19vDecision

    … vorgenommen werden kann (a), der Beschluss mit sich selbst im Widerspruch ist (b) oder – außer in den Fällen des § 39 Abs 4 AußStrG – keine Begründung enthält (c) und diesen Mängeln durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht …

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_0010OB00218_19V0000_000

  • OGH 26.04.2017, 1Ob25/17hDecision

    … Bei der Todfallsaufnahme nach den §§ 38, 39 AußStrG aF habe es sich um einen formlosen Akt einer bloß kursorischen Tatsachenerhebung gehandelt. Gemäß den §§ 50, 51 AußStrG aF sei der Gerichtskommissär lediglich verpflichtet …

    26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0010OB00025_17H0000_000