The 10 that are cited most themselves, of 20.
Kartellgesetz 200538Law
§ 38. Das Kartellgericht und das Kartellobergericht entscheiden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Im Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße ist § 39 Abs. 4 AußStrG nicht anzuwenden.
OGH 08.06.2010, 4Ob91/10aDecision
… Damit hat es nach § 39 Abs 1 und Abs 3 AußStrG in seine Entscheidung nachvollziehbare Erwägungen zur Beweiswürdigung aufzunehmen (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 32 Rz 1).
8 Jun 2010 · JJT_20100608_OGH0002_0040OB00091_10A0000_000
OGH 31.08.2022, 9Ob30/22kDecision
… Wie sich aus dem Beschluss weiters ergibt, entsprach diese Regelung „dem erklärten Willen aller Parteien (§ 39 Abs 4 AußStrG)“.
31 Aug 2022 · JJT_20220831_OGH0002_0090OB00030_22K0000_000
OGH 26.08.2024, 8Ob2/24pDecision
… einem gesonderten Begründungsteil ausgedrückt werden könne (5 Ob 543/77 = RS0006681), hätte aber in Anbetracht von § 39 Abs 2 AußStrG (und § 114 Abs 2 Geo) auch im Fall der Verbindung beider Entscheidungen ein förmlicher …
26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00002_24P0000_000
OGH 12.10.2016, 16Ok9/16hDecision
… Ungeachtet eines allfälligen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 AußStrG führen nach § 57 Z 1 AußStrG Beschlussmängel nur dann zur Aufhebung, wenn die Fassung des Beschlusses so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit …
12 Oct 2016 · JJT_20161012_OGH0002_0160OK00009_16H0000_000
OGH 20.05.2014, 5Ob219/13mDecision
3.2. Dem erstgerichtlichen Ergänzungsbeschluss fehlt die notwendige Begründung (§ 39 Abs 1 Z 5 AußStrG), lagen doch die Voraussetzungen des § 39 Abs 4 AußStrG, die eine solche erübrigten, nicht vor. Das Rekursgericht ist allerdings …
20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0050OB00219_13M0000_000
OGH 26.06.2008, 10Ob13/08xDecision
… habe nicht begründet, weshalb es „mit der Teilentscheidung vorgegangen" und damit den Formvorschriften des § 39 AußStrG nicht entsprochen, weil das UVG als lex specialis genügend (andere) Möglichkeiten geboten hätte, ein Überbezug …
26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0100OB00013_08X0000_000
OGH 21.01.2008, 16Ok8/07Decision
… Sicherheit vorgenommen werden kann, der Beschluss mit sich selbst im Widerspruch ist oder - außer in den Fällen des § 39 Abs 4 AußStrG - keine Begründung enthält und diesen Fällen durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht …
21 Jan 2008 · JJT_20080121_OGH0002_0160OK00008_0700000_000
OGH 16.12.2019, 1Ob218/19vDecision
… vorgenommen werden kann (a), der Beschluss mit sich selbst im Widerspruch ist (b) oder – außer in den Fällen des § 39 Abs 4 AußStrG – keine Begründung enthält (c) und diesen Mängeln durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht …
16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_0010OB00218_19V0000_000
OGH 26.04.2017, 1Ob25/17hDecision
… Bei der Todfallsaufnahme nach den §§ 38, 39 AußStrG aF habe es sich um einen formlosen Akt einer bloß kursorischen Tatsachenerhebung gehandelt. Gemäß den §§ 50, 51 AußStrG aF sei der Gerichtskommissär lediglich verpflichtet …
26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0010OB00025_17H0000_000