64 AußStrG

Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses

In forcesince 1 Jan 2005cited 190×
(1)

§ 64. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichtes erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit nach § 62 Abs. 1 und 2 für gegeben erachtet. Dieser Ausspruch kann von Amts wegen oder auf Antrag ergehen und ist kurz zu begründen.

(2)

Der § 63 ist nicht anzuwenden.

(3)

Im Fall eines Ausspruchs nach Abs. 1 ist das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 190.

  • OGH 22.12.2021, 6Ob141/21kDecision

    2.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen …

    22 Dec 2021 · JJT_20211222_OGH0002_0060OB00141_21K0000_000

  • OGH 17.01.2024, 6Ob4/24tDecision

    … Einen Ausspruch nach § 64 Abs 1 AußStrG (mit dem der Revisionsrekurs gegen diesen Teil der Entscheidung für zulässig erklärt worden wäre) traf es nicht.

    17 Jan 2024 · JJT_20240117_OGH0002_0060OB00004_24T0000_000

  • OGH 25.01.2011, 1Ob7/11bDecision

    Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann …

    25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0010OB00007_11B0000_000

  • OGH 16.03.2007, 6Ob29/07vDecision

    Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00029_07V0000_000

  • OGH 24.11.2005, 3Ob269/05pDecision

    Der Revisionsrekurs ist somit mangels Zulassung durch die zweite Instanz gemäß § 64 Abs 1 AußStrG als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.

    24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00269_05P0000_000

  • OGH 15.03.2012, 6Ob34/12mDecision

    … im bekämpften Beschluss nicht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs gegen den aufhebenden Teil zulässig ist (§ 64 Abs 1 AußStrG). Daran ändert auch die nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht …

    15 Mar 2012 · JJT_20120315_OGH0002_0060OB00034_12M0000_000

  • OGH 28.06.2018, 6Ob108/18bDecision

    Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0060OB00108_18B0000_000

  • OGH 23.09.2010, 5Ob167/10kDecision

    3.) Aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG hat der Oberste Gerichtshof eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen und ist infolgedessen nicht auf der …

    23 Sep 2010 · JJT_20100923_OGH0002_0050OB00167_10K0000_000

  • OGH 17.10.2022, 6Ob104/22wDecision

    … Aufhebungsbeschluss wenden, gegen den das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht zugelassen hat, sind sie gemäß § 64 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine Überprüfung der vom Rekursgericht dem Erstgericht überbundenen Rechtsansicht …

    17 Oct 2022 · JJT_20221017_OGH0002_0060OB00104_22W0000_000

  • OGH 22.10.2015, 1Ob197/15zDecision

    Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00197_15Z0000_000