The 10 that are cited most themselves, of 190.
OGH 22.12.2021, 6Ob141/21kDecision
2.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen …
22 Dec 2021 · JJT_20211222_OGH0002_0060OB00141_21K0000_000
OGH 17.01.2024, 6Ob4/24tDecision
… Einen Ausspruch nach § 64 Abs 1 AußStrG (mit dem der Revisionsrekurs gegen diesen Teil der Entscheidung für zulässig erklärt worden wäre) traf es nicht.
17 Jan 2024 · JJT_20240117_OGH0002_0060OB00004_24T0000_000
OGH 25.01.2011, 1Ob7/11bDecision
Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann …
25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0010OB00007_11B0000_000
OGH 16.03.2007, 6Ob29/07vDecision
Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann …
16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00029_07V0000_000
OGH 24.11.2005, 3Ob269/05pDecision
Der Revisionsrekurs ist somit mangels Zulassung durch die zweite Instanz gemäß § 64 Abs 1 AußStrG als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.
24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00269_05P0000_000
OGH 15.03.2012, 6Ob34/12mDecision
… im bekämpften Beschluss nicht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs gegen den aufhebenden Teil zulässig ist (§ 64 Abs 1 AußStrG). Daran ändert auch die nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht …
15 Mar 2012 · JJT_20120315_OGH0002_0060OB00034_12M0000_000
OGH 28.06.2018, 6Ob108/18bDecision
Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann …
28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0060OB00108_18B0000_000
OGH 23.09.2010, 5Ob167/10kDecision
3.) Aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG hat der Oberste Gerichtshof eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen und ist infolgedessen nicht auf der …
23 Sep 2010 · JJT_20100923_OGH0002_0050OB00167_10K0000_000
OGH 17.10.2022, 6Ob104/22wDecision
… Aufhebungsbeschluss wenden, gegen den das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht zugelassen hat, sind sie gemäß § 64 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine Überprüfung der vom Rekursgericht dem Erstgericht überbundenen Rechtsansicht …
17 Oct 2022 · JJT_20221017_OGH0002_0060OB00104_22W0000_000
OGH 22.10.2015, 1Ob197/15zDecision
Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann …
22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00197_15Z0000_000