69 AußStrG

Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof

In forcesince 1 Jan 2005cited 129×
(1)

§ 69. Ist ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, nicht schon vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen, so hat es die Akten vorzulegen.

(2)

Einen ordentlichen Revisionsrekurs hat das Gericht erster Instanz, soweit vorgesehen nach dem Einlangen der Beantwortung oder dem fruchtlosen Verstreichen der dafür offenstehenden Frist mit allen die Sache betreffenden Akten dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen; dieses hat die Akten nach Anschluss der betreffenden rekursgerichtlichen Akten an den Obersten Gerichtshof weiterzubefördern.

(3)

Eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, hat das Gericht erster Instanz mit allen die Sache betreffenden Akten sofort dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen.

(4)

Einen außerordentlichen Revisionsrekurs hat das Gericht erster Instanz mit allen die Sache betreffenden Akten sofort und unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 129.

  • OGH 29.06.2006, 6Ob142/06kDecision

    … Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dem Gericht zweiter Instanz sofort vorzulegen sind (§ 69 Abs 3 AußStrG). Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird und direkt an den …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00142_06K0000_000

  • OGH 10.03.2008, 10Ob9/08hDecision

    … Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen sind (§ 69 Abs 3 AußStrG). Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird und direkt an den …

    10 Mar 2008 · JJT_20080310_OGH0002_0100OB00009_08H0000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob67/06fDecision

    … 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz sofort vorzulegen (§ 69 Abs 3 AußStrG). Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00067_06F0000_000

  • OGH 11.09.2007, 10Ob82/07tDecision

    … Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dem Gericht zweiter Instanz sofort vorzulegen sind (§ 69 Abs 3 AußStrG). Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird und direkt an den …

    11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0100OB00082_07T0000_000

  • OGH 19.10.2006, 3Ob204/06fDecision

    … nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 69 Abs 3 AußStrG). Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags …

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0030OB00204_06F0000_000

  • OGH 14.02.2012, 10Ob2/12kDecision

    … Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen sind (§ 69 Abs 3 AußStrG).

    14 Feb 2012 · JJT_20120214_OGH0002_0100OB00002_12K0000_000

  • OGH 16.06.2009, 10Ob36/09fDecision

    … Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen sind (§ 69 Abs 3 AußStrG). Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird und direkt an den …

    16 Jun 2009 · JJT_20090616_OGH0002_0100OB00036_09F0000_000

  • OGH 22.01.2015, 2Ob11/15dDecision

    … Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen sind (§ 69 Abs 3 AußStrG). Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ bezeichnet wird und direkt an …

    22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0020OB00011_15D0000_000

  • OGH 13.09.2012, 6Ob147/12dDecision

    … Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen sind (§ 69 Abs 3 AußStrG). Solange das Rekursgericht nicht auf eine Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs entschieden hat, …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00147_12D0000_000

  • OGH 27.04.2015, 6Ob59/15tDecision

    Davon ausgehend wäre das Rechtsmittel aber nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen (§ 69 Abs 3 AußStrG). Vielmehr hat zunächst das Rekursgericht über den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zu entscheiden. …

    27 Apr 2015 · JJT_20150427_OGH0002_0060OB00059_15T0000_000