66a SchUG

Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend

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(1)

§ 66a. Die Schulärztinnen und Schulärzte haben neben den in § 66 und den sonstigen schulrechtlichen Bestimmungen genannten Aufgaben nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auch Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend wahrzunehmen. Als solche gelten unter anderem:

1.

Die Durchführung von Schutzimpfungen und deren elektronische Dokumentation inklusive Kontrolle des Impfstatus und Impfberatung,

2.

Mitwirken bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten,

3.

die Durchführung von periodischen, stichprobenartigen Untersuchungen der Schülerinnen und Schüler zur Erhebung und elektronischen Dokumentation von epidemiologisch relevanten Gesundheitsdaten wie Körpergewicht und Körpergröße, wobei die Schülerin oder der Schüler über festgestellte gesundheitliche Mängel in Kenntnis zu setzen ist und

4.

die Mitwirkung an gesundheitsbezogenen Projekten (Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung).

Maßnahmen gemäß Z 1 und 3 bedürfen der Zustimmung der einsichts- und urteilsfähigen Schülerin bzw. des einsichts- und urteilsfähigen Schülers (§ 173 ABGB) oder bei einer nicht einsichts- und urteilsfähigen Schülerin bzw. einem nicht einsichts- und urteilsfähigen Schüler deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten. Die näheren Festlegungen betreffend die Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend sind ebenso durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu treffen. In Bezug auf Privatschulen und öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen sind mit den jeweiligen privaten bzw. gesetzlichen Schulerhaltern entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

(2)

Bei festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind die Schülerin oder der Schüler durch die Schulärztin oder den Schularzt über die gebotenen medizinischen Maßnahmen zu informieren.

(3)

Die Maßnahmen nach Abs. 1 Z 1, 3 und 4 werden im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung durchgeführt.

  • Gesundheitstelematikgesetz 201212bLaw

    … I Nr. 242/2021), 3. bei der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend (§ 66a des Schulunterrichtsgesetzes [SchUG], BGBl. Nr. 472/1986), 4. im Elektronischen Eltern-Kind-Pass (§ 4 Abs. 2 und 3 EKPG) sowie 5. im Rahmen der …

  • VfGH 10.12.2020, V436/2020Decision

    … verankert (vgl Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip Gesundheitserziehung, Rundschreiben Nr 7/1997; ferner §66a SchUG betreffend die Gesundheitsvorsorge der schulbesuchenden Jugend).

    10 Dec 2020 · JFT_20201210_20V00436_00

  • VfGH 13.03.2024, G259/2023Decision

    Gemäß §83 Abs1 SchUG ist mit der Vollziehung des SchUG – ausgenommen der §§66a und 80 SchUG – der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betraut. Die Bewilligung des weiteren Schulbesuchs gemäß §32 Abs2 SchUG …

    13 Mar 2024 · JFT_20240313_23G00259_00

  • SchulÄ-VLaw

    … der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend durch Schulärztinnen und Schulärzte (SchulÄ-V) Aufgrund des § 66a Abs. 1 iVm § 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im …