230 ABGB

Entgelt und Aufwandsersatz

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(1)

§ 230. Nützt die mit der Obsorge betraute Person für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten übertragen werden müsste, ihre besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat sie hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit beim Kind die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.

(2)

Zur zweckentsprechenden Ausübung der Obsorge notwendige Barauslagen, tatsächliche Aufwendungen und die Kosten der Versicherung der Haftpflicht nach § 227 sind der mit der Obsorge betrauten Person vom Kind jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden.

(3)

Ansprüche nach den Abs. 1 und 2 bestehen insoweit nicht, als durch sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Kindes gefährdet wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 23.03.1999, 1Ob40/99kDecision

    … GP 7 und 9; Pichler in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu §§ 230 bis 230e ABGB). Das in § 230 Abs 1 ABGB verankerte Handlungsgebot, Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a …

    23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0010OB00040_99K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111790, 1Ob40/99k u.a.Decision

    Das in § 230 Abs 1 ABGB verankerte Handlungsgebot, Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a bis 230e ABGB näher behandelten Anlegungsarten. Das …

    23 Mar 1999 · JJR_19990323_OGH0002_0010OB00040_99K0000_003

  • OGH 17.03.2010, 7Ob29/10fDecision

    … Seit dem KindRÄG 2001 weist nämlich der mit § 230 ABGB beginnende Abschnitt über die „Anlegung von Mündelgeld“ eine einheitliche Überschrift auf. § 231 ABGB regelt, welche Teile des beweglichen Vermögens zu verwerten (also zu …

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0070OB00029_10F0000_000

  • OGH 04.08.2010, 3Ob79/10dDecision

    III.1. Dessen ungeachtet lässt der Gesetzgeber die Anlegung von Mündelgeld in Wertpapieren zu. Nach § 230 Abs 1 ABGB ist das Vermögen nicht nur sicher, sondern auch „möglichst fruchtbringend“ anzulegen. Auch zu letzterem ist das …

    4 Aug 2010 · JJT_20100804_OGH0002_0030OB00079_10D0000_000

  • OGH 29.11.1989, 1Ob37/89Decision

    … in eine Sachwalterschaft gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB übergegangenen beschränkten Entmündigung sei zufolge der §§ 282, 230 ABGB das nicht dem Gesetz entsprechend für besondere Zwecke zu verwendende Mündelgeld unverzüglich sicher …

    29 Nov 1989 · JJT_19891129_OGH0002_0010OB00037_8900000_000

  • OGH 09.04.2008, 7Ob24/08tDecision

    … schuldbefreiender Wirkung für den Gläubiger) entgegenzunehmen; nach Auffassung des genannten Autors seien daher die §§ 230 bis 234 ABGB als „Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld" zu verstehen und würden daher auch für …

    9 Apr 2008 · JJT_20080409_OGH0002_0070OB00024_08T0000_000

  • OGH 29.06.1994, 7Ob526/94Decision

    … SZ 64/94, dem nur teilweise zustimmend Schlemmer in Schwimann ABGB § 140 Rz 97). Nach § 230 Abs.1 ABGB ist Mündelgeld sicher und möglichst fruchtbringend durch Spareinlagen, Erwerb von Wertpapieren (Forderungen), Gewährung von …

    29 Jun 1994 · JJT_19940629_OGH0002_0070OB00526_9400000_000

  • OGH 28.06.2012, 2Ob3/12yDecision

    Betrachtet man aber die die Anlegung von Mündelgeld regelnden Normen der §§ 230 ff ABGB näher, so befassen sich nur die §§ 230 bis 230e ABGB tatsächlich inhaltlich mit dem Mündelgeld.

    28 Jun 2012 · JJT_20120628_OGH0002_0020OB00003_12Y0000_000

  • OGH 22.10.2001, 1Ob197/01dDecision

    … zu erhalten und nach Möglichkeit zu mehren und Geld nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld - § 230 ABGB entsprechend - anzulegen. Nach § 150 ABGB ist dem Gericht über die Vermögensverwaltung unter den dort …

    22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00197_01D0000_000

  • OGH 13.02.2002, 2Ob17/02tDecision

    Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, die §§ 230 bis 230e ABGB seien hier nicht anwendbar, weil ihr nicht Geld, sondern Wertpapiere vermacht worden seien; selbst wenn § 230e ABGB anwendbar wäre, könne nicht …

    13 Feb 2002 · JJT_20020213_OGH0002_0020OB00017_02T0000_000