§ 204. Soweit nach dem dritten Hauptstück weder Eltern mit der Obsorge betraut sind und kein Fall des § 207 vorliegt, hat das Gericht unter Beachtung des Wohles des Kindes eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen.
204 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH Rechtssatz RS0123509, 7Ob38/08a u.a.Decision
23 Apr 2008 · JJR_20080423_OGH0002_0070OB00038_08A0000_001
OGH 25.08.2015, 5Ob68/15hDecision
… der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger kann dabei wiederum nur das letzte Mittel …
25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0050OB00068_15H0000_000
OGH 21.11.2018, 1Ob189/18bDecision
… der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den KJHT kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer …
21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0010OB00189_18B0000_000
OGH 27.11.2019, 5Ob143/19vDecision
… der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger kann dabei wiederum nur das letzte Mittel …
27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0050OB00143_19V0000_000
OGH 12.08.2020, 4Ob79/20aDecision
… der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger kann dabei nur das letzte Mittel zur …
12 Aug 2020 · JJT_20200812_OGH0002_0040OB00079_20A0000_000
OGH 29.06.2020, 5Ob41/20wDecision
… der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger kann dabei nur das letzte Mittel zur …
29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0050OB00041_20W0000_000
OGH 30.08.2016, 1Ob99/16iDecision
Die Bestimmung des § 204 ABGB bringt klar zum Ausdruck, dass primär die Obsorge durch Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern zu erfolgen hat. Mit diesem Vorrang der leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern (RIS-Justiz RS0123509 …
30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00099_16I0000_000
OGH 21.11.2018, 3Ob198/18sDecision
… der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den KJHT kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer …
21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0030OB00198_18S0000_000
OGH 25.03.2014, 9Ob16/14iDecision
I. § 204 ABGB ordnet ganz allgemein an, dass nur dann, wenn nach dem dritten Hauptstück weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können und kein Fall des § 207 ABGB vorliegt, das …
25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_0090OB00016_14I0000_000
OGH 03.08.2021, 8Ob75/21vDecision
… der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den KJHT kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer …
3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00075_21V0000_000
Changed on 1 Oct 2024
§ 204. Soweit nach dem dritten Hauptstück weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können und kein Fall des § 207 vorliegt, hat das Gericht unter Beachtung des Wohles des Kindes eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen.
- 1 Oct 2024 – todayin force
- 1 Feb 2013 – 1 Oct 2024earlier wording
- 1 Jan 1812 – 1 Jul 2001earlier wording