257 ABGB

Änderung des Wohnortes

In forcesince 1 Jul 2018cited 13×
(1)

§ 257. Über eine Änderung des Wohnortes kann eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, nur selbst entscheiden.

(2)

Ist sie nicht entscheidungsfähig, so hat der Vorsorgebevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter, dessen Wirkungsbereich diese Angelegenheit umfasst, die Entscheidung zu treffen, sofern dies zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.

(3)

Soll der Wohnort der vertretenen Person dauerhaft geändert werden, so bedarf es zuvor der gerichtlichen Genehmigung. Bis zum Vorliegen der gerichtlichen Entscheidung kann der Wohnort der vertretenen Person geändert werden, sofern eine Rückkehr möglich ist.

(4)

Abs. 3 gilt für den Vorsorgebevollmächtigten sinngemäß, sofern der Wohnort der vertretenen Person dauerhaft ins Ausland verlegt werden soll.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 25.04.2019, 4Ob46/19xDecision

    … Aus diesem Grund müssen im Anlassfall sowohl die Voraussetzungen nach § 257 ABGB als auch jene nach § 258 ABGB jeweils idF des 2. ErwSchG vorliegen.

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0040OB00046_19X0000_000

  • OGH 28.08.2024, 7Ob101/24iDecision

    Nach § 257 Abs 3 ABGB bedarf eine dauerhafte Wohnortänderung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Nach § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten, die nicht zum …

    28 Aug 2024 · JJT_20240828_OGH0002_0070OB00101_24I0000_000

  • OGH 14.07.1998, 4Ob176/98fDecision

    … der Namhaftmachung einer Person als Sachwalter iS des § 3 Abs 3 VSPAG (nur) zur Folge, daß ein Sachwalter nach §§ 257, 282 ABGB beim Gericht um Enthebung ansuchen kann. Auch in solchen Fällen besteht aber keine Bindung des …

    14 Jul 1998 · JJT_19980714_OGH0002_0040OB00176_98F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132619, 4Ob46/19x u.a.Decision

    25 Apr 2019 · JJR_20190425_OGH0002_0040OB00046_19X0000_001

  • OGH 27.06.2021, 1Ob45/21fDecision

    … Bestellung des Erwachsenenvertreters zu deren Bewältigung nicht korrekturbedürftig; eine Bestellung für die in § 257 ABGB mit der Wendung „Änderung des Wohnorts“ besonders umschriebene Angelegenheit ist hier nicht erfolgt. Der …

    27 Jun 2021 · JJT_20210627_OGH0002_0010OB00045_21F0000_000

  • OGH 28.01.2026, 4Ob186/25vDecision

    Die Mutter kann auch nicht mit Erfolg ins Treffen führen, dass eine dauerhafte Änderung des Wohnorts gemäß § 257 Abs 3 ABGB (iVm § 269 ABGB) der vorherigen gerichtlichen Genehmigung bedürfte, hat sie eine solche doch schon bislang …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00186_25V0000_000

  • OGH 25.06.2003, 3Ob46/03sDecision

    … Dies geschah durch die Anordnung, die §§ 254 und 257 ABGB sinngemäß anzuwenden. Wie schon das Rekursgericht hervorhob, sind aber diese beiden Gesetzesstellen durch Art I KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 aufgehoben worden, worauf auch …

    25 Jun 2003 · JJT_20030625_OGH0002_0030OB00046_03S0000_000

  • OGH 04.04.1984, 3Ob623/83Decision

    … wenn sie der Jagdpächter ohne deren Zustimmung errichtet hätte, weil eben für Jagdeinrichtungen die Bestimmung des § 257 ABGB anzuwenden ist (vgl auch SZ 24/28).

    4 Apr 1984 · JJT_19840404_OGH0002_0030OB00623_8300000_000

  • OGH 20.03.1985, 3Ob531/85Decision

    … Die §§ 254 und 257 ABGB sind sinngemäß anzuwenden (zweiter Absatz). Nach § 283 Abs.3 leg.cit. hat das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht in angemessenen Abständen zu überprüfen, ob das Wohl des Pflegebefohlenen die Aufhebung …

    20 Mar 1985 · JJT_19850320_OGH0002_0030OB00531_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110379, 4Ob176/98fDecision

    14 Jul 1998 · JJR_19980714_OGH0002_0040OB00176_98F0000_001