252 ABGB

a) entscheidungsfähiger Personen

In forcesince 1 Jul 2018cited 17×
(1)

§ 252. In eine medizinische Behandlung kann eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, nur selbst einwilligen. Eine medizinische Behandlung ist eine von einem Arzt oder auf seine Anordnung hin vorgenommene diagnostische, therapeutische, rehabilitative, krankheitsvorbeugende oder geburtshilfliche Maßnahme an der volljährigen Person. Auf diagnostische, therapeutische, rehabilitative, krankheitsvorbeugende, pflegerische oder geburtshilfliche Maßnahmen von Angehörigen anderer gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe sind die §§ 252 bis 254 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Hält der Arzt eine volljährige Person für nicht entscheidungsfähig, so hat er sich nachweislich um die Beiziehung von Angehörigen, anderen nahe stehenden Personen, Vertrauenspersonen und im Umgang mit Menschen in solchen schwierigen Lebenslagen besonders geübten Fachleuten zu bemühen, die die volljährige Person dabei unterstützen können, ihre Entscheidungsfähigkeit zu erlangen. Soweit sie aber zu erkennen gibt, dass sie mit der beabsichtigten Beiziehung anderer und der Weitergabe von medizinischen Informationen nicht einverstanden ist, hat der Arzt dies zu unterlassen.

(3)

Kann durch Unterstützung im Sinn des Abs. 2 die Entscheidungsfähigkeit der volljährigen Person hergestellt werden, so ist ihre Einwilligung in die medizinische Behandlung ausreichend, andernfalls ist nach § 253 vorzugehen.

(4)

Von einer Aufklärung der von der Behandlung betroffenen Person oder ihrer Unterstützung im Sinn des Abs. 2 ist abzusehen, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 30.10.1963, 7Ob294/63Decision

    … Dies trifft hier nicht zu. § 252 ABGB. ist aber im allgemeinen unanwendbar. Diese Bestimmung bezieht sich, was sich sowohl aus ihrer Einreihung in das mit "Von Vormundschaften und Kuratelen" überschriebene Hauptstück, und aus der …

    30 Oct 1963 · JJT_19631030_OGH0002_0070OB00294_6300000_000

  • OGH 20.07.2026, 3Ob62/26bDecision

    … Als nahestehende Personen kommen neben den Angehörigen (§ 252 Abs 2 ABGB) zB Freunde oder Nachbarn (RV 1461 BlgNR 25. GP 39), Mitbewohner oder Arbeitskollegen (Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht3 Rz 253b und 402a) sowie …

    20 Jul 2026 · JJT_20260720_OGH0002_0030OB00062_26B0000_000

  • OGH 13.02.1964, 2Ob29/64Decision

    … § 252 ABGB findet auf diesen Fall keine Anwendung. Diese Bestimmung kommt nur in Betracht, wenn einem nicht unter väterlicher Gewalt stehenden Minderjährigen die Nachsicht des Alters gewährt werden soll. Ein eheliches Kind kann immer …

    13 Feb 1964 · JJT_19640213_OGH0002_0020OB00029_6400000_000

  • OGH 12.08.2025, 8Ob65/25dDecision

    Allerdings habe der Erstbeklagte objektiv und ex ante betrachtet keine Veranlassung gehabt, nach § 252 Abs 2 ABGB eine weitere Vertrauensperson, einen Angehörigen oder eine sonst nahestehende Person der Klägerin zum …

    12 Aug 2025 · JJT_20250812_OGH0002_0080OB00065_25D0000_000

  • Psychotherapiegesetz 202440Law

    … seiner Aufsicht handeln. (3) Berufsangehörige dürfen unbeschadet der §§ 252 ff. ABGB Personen nur nach deren Einwilligung diagnostizieren, behandeln, beraten, begleiten bzw. betreuen. Bei fehlender Entscheidungsfähigkeit ist die …

  • OGH 24.06.1959, 6Ob209/59Decision

    … (§ 217 ABGB.), auf deren Stellungnahme es auch in anderen, für den Pflegebefohlenen wichtigen Fällen ankommen kann (§ 252 ABGB.). Gewiß kommt nicht jedem, der eine Anzeige nach den §§ 178, 217 ABGB. erstattet, aus diesem Gründe …

    24 Jun 1959 · JJT_19590624_OGH0002_0060OB00209_5900000_000

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    3.5. Jede rechtmäßige medizinische Behandlung eines Patienten setzt dessen Einwilligung voraus. §252 Abs1 ABGB bestimmt, dass eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, in eine medizinische Behandlung (nur) selbst …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • OGH 06.09.1966, 8Ob205/66Decision

    … einer Großjährigen erlangt (dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß es sich hiebei nicht um eine nach § 252 ABGB., sondern um eine nach § 174 ABGB. zu beurteilende Entscheidung handelt), ein Rechtsmittel nicht zu. Der Ehemann …

    6 Sep 1966 · JJT_19660906_OGH0002_0080OB00205_6600000_000

  • OGH 02.12.2021, 3Ob206/21xDecision

    … wonach kein Vertretungsfall vorliege, weil der Betroffene nach den Feststellungen ohnehin entscheidungsfähig iSd § 252 ABGB sei und dieser die Impfung ausdrücklich wünsche.

    2 Dec 2021 · JJT_20211202_OGH0002_0030OB00206_21X0000_000

  • OGH 19.12.2018, 3Ob212/18zDecision

    … Juni 2018 begonnen oder abgebrochen werden, anzuwendenden – §§ 252 bis 256 ABGB nF zu beachten; auf dieser Grundlage ist im Einzelfall konkret zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Bestellung eines gerichtlichen …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0030OB00212_18Z0000_000