253 ABGB

b) nicht entscheidungsfähiger Personen

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(1)

§ 253. Eine medizinische Behandlung an einer volljährigen Person, die nicht entscheidungsfähig ist, bedarf der Zustimmung ihres Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters, dessen Wirkungsbereich diese Angelegenheit umfasst. Er hat sich dabei vom Willen der vertretenen Person leiten zu lassen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass diese eine medizinisch indizierte Behandlung wünscht.

(2)

Der Grund und die Bedeutung der medizinischen Behandlung sind auch einer im Behandlungszeitpunkt nicht entscheidungsfähigen Person zu erläutern, soweit dies möglich und ihrem Wohl nicht abträglich ist.

(3)

Die Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters ist nicht erforderlich, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären. Dauert die medizinische Behandlung voraussichtlich auch nach Abwendung dieser Gefahrenmomente noch an, so ist sie zu beginnen und unverzüglich die Zustimmung des Vertreters zur weiteren Behandlung einzuholen bzw. das Gericht zur Bestellung eines Vertreters oder zur Erweiterung seines Wirkungsbereichs anzurufen.

(4)

Hat die im Behandlungszeitpunkt nicht entscheidungsfähige Person die medizinische Behandlung in einer verbindlichen Patientenverfügung abgelehnt und gibt es keine Hinweise auf die Unwirksamkeit der Patientenverfügung, so muss die Behandlung ohne Befassung eines Vertreters unterbleiben.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 25.06.2003, 3Ob46/03sDecision

    … und 4. Hauptstücks insgesamt verweist (zur Problematik vgl Schauer aaO). Nach § 253 ABGB (idFd KindRÄG 2001) hat nun das Gericht die Obsorge an eine andere Person zu übertragen, wenn es das Wohl des mj. Kindes erfordert, insbesondere …

    25 Jun 2003 · JJT_20030625_OGH0002_0030OB00046_03S0000_000

  • OGH 22.11.2005, 1Ob182/05dDecision

    … Ausschlaggebend sei insofern die Verweisung auf § 253 ABGB idF KindRÄG 2001. Danach habe das Gericht die Obsorge an eine andere Person zu übertragen, wenn es das Wohl des Minderjährigen erfordere. Das gelte insbesondere auch dann, wenn …

    22 Nov 2005 · JJT_20051122_OGH0002_0010OB00182_05D0000_000

  • OGH 21.12.2006, 3Ob250/06wDecision

    … Gericht zweiter Instanz diese Neuerung in seine Erwägungen zur Frage, ob das Wohl der Betroffenen, das allein nach § 282 Abs 1 iVm § 253 ABGB ausschlaggebend ist (3 Ob 46/03s = EFSlg 104.589; 1 Ob 182/05d = SZ 2005/167), die …

    21 Dec 2006 · JJT_20061221_OGH0002_0030OB00250_06W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117813, 3Ob46/03s u.a.Decision

    … und 4. Hauptstücks insgesamt verweist. Nach § 253 ABGB (idFd KindRÄG 2001) hat nun das Gericht die Obsorge an eine andere Person zu übertragen, wenn es das Wohl des mj. Kindes erfordert. Bei der Umbestellung des Sachwalters kommt es …

    25 Jun 2003 · JJR_20030625_OGH0002_0030OB00046_03S0000_001

  • OGH 12.04.2011, 4Ob8/11xDecision

    … dieser Pflichten nach Maßgabe des Kindeswohls ein Grund für die Übertragung der Obsorge an eine andere Person (§ 253 ABGB). Verstoßen obsorgeberechtigte Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern gegen § 145b ABGB, so hat das Gericht nach …

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00008_11X0000_000

  • OGH 13.03.2002, 7Ob323/01bDecision

    … Abschnitt des 4. Hauptstücks gelegenen §§ 187 bis 189, 211 bis 216, 229 bis 232, 234, 250, 253, 264 bis 267 ABGB auf (EB RV 296 BlgNR 21. GP 70 f; in der Folge:

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0070OB00323_01B0000_000

  • OGH 16.01.2003, 2Ob6/03aDecision

    … über die Enthebung des Sachwalters grundsätzlich konstitutiv wirkt (s Stabentheiner in Rummel ABGB3 Rz 1 zu §§ 253 bis 258 ABGB; Schlemmer in Schwimann ABGB2 Rz 2 zu § 283; Maurer/Tschugguel, Das österr. Sachwalterrecht in der …

    16 Jan 2003 · JJT_20030116_OGH0002_0020OB00006_03A0000_000

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … hinaus bedarf eine medizinische Behandlung einer nicht entscheidungsfähigen Person der Zustimmung ihres Vertreters (§253 Abs1 ABGB). Gibt eine nicht entscheidungsfähige Person ihrem Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • OGH 29.09.2009, 8Ob59/09yDecision

    … die mit der Obsorge betraute Person ihre Verpflichtungen aus § 145b ABGB nicht erfüllt, so hat das Gericht gemäß § 253 ABGB unter Umständen sogar die Obsorge an eine andere Person zu übertragen. Ebenso regelt § 176 Abs 1 ABGB, dass …

    29 Sep 2009 · JJT_20090929_OGH0002_0080OB00059_09Y0000_000

  • OGH 18.06.2024, 6Ob131/23tDecision

    … Grundsätze auch nach Inkrafttreten des ÄrzteG 1998 aufrecht blieben sowie ob und inwieweit die Bestimmungen der §§ 24, 241, 253 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes (BGBl I 59/2017) für Begehren auf Ausfolgung von …

    18 Jun 2024 · JJT_20240618_OGH0002_0060OB00131_23T0000_000