254 ABGB

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(1)

§ 254. Gibt eine nicht entscheidungsfähige Person ihrem Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter oder dem Arzt gegenüber zu erkennen, dass sie die medizinische Behandlung oder deren Fortsetzung ablehnt, so bedarf die Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters zur Behandlung der Genehmigung des Gerichts.

(2)

Wenn der Vorsorgebevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter der Behandlung einer nicht entscheidungsfähigen Person oder ihrer Fortsetzung nicht zustimmt und dadurch dem Willen der vertretenen Person nicht entspricht, so kann das Gericht die Zustimmung des Vertreters ersetzen oder einen anderen Vertreter bestellen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die vertretene Person eine medizinisch indizierte Behandlung wünscht.

(3)

Die Genehmigung oder Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht oder die Bestellung eines anderen Vertreters ist nicht erforderlich, wenn mit der mit solchen Gerichtsverfahren einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären. Dauert die medizinische Behandlung voraussichtlich auch nach Abwendung dieser Gefahrenmomente noch an, so ist sie zu beginnen und unverzüglich das Gericht anzurufen.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • Außerstreitgesetz80aLaw

    … Gericht zweiter Instanz hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des …

  • OGH 24.06.1959, 6Ob209/59Decision

    Eine Entlassung des Vormundes ist auch ohne Vorliegen der in den §§ 254 bis 256, 259, 260 ABGB. angeführten Gründe immer möglich, wenn seine Beibehaltung dem Interesse des Mundels abträglich wäre.

    24 Jun 1959 · JJT_19590624_OGH0002_0060OB00209_5900000_000

  • OGH 17.07.2025, 9Ob68/25bDecision

    … das Gericht zweiter Instanz in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des …

    17 Jul 2025 · JJT_20250717_OGH0002_0090OB00068_25B0000_000

  • OGH 12.09.1989, 2Ob575/89Decision

    … Gemäß § 283 Abs 2 ABGB hat auf die Enthebung eines Sachwalters unter anderem die Bestimmung des § 254 ABGB sinngemäß Anwendung zu finden. Nach § 254 ABGB muß ein Vormund unter anderem entlassen werden, wenn er die Vormundschaft …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0020OB00575_8900000_000

  • OGH 31.05.1961, 5Ob182/61Decision

    31 May 1961 · JJT_19610531_OGH0002_0050OB00182_6100000_000

  • OGH 31.05.1988, 5Ob551/88Decision

    … eine demgemäß notwendig werdende Umbestellung geboten sei, in welchem Rahmen es allerdings auf die Bestimmung des § 254 ABGB sowie auf jene über die gesetzliche Amtsvormundschaft Rücksicht zu nehmen hätte.

    31 May 1988 · JJT_19880531_OGH0002_0050OB00551_8800000_000

  • OGH 26.04.1988, 5Ob540/88Decision

    … in Frage, wenn der Vormund sich etwa bei der Verwaltung pflichtwidrig verhält oder dazu als unfähig erweist (§ 254 ABGB).

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_0050OB00540_8800000_000

  • OGH 20.12.2022, 4Ob174/22zDecision

    … Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Interessenabwägung gemäß § 254 Abs 1 ABGB in Bezug auf Covid-19-Impfungen bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Eine …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0040OB00174_22Z0000_000

  • OGH 13.06.1990, 3Ob564/90Decision

    … Die Gründe, aus denen der Sachwalter zu entlassen ist (§ 282 und § 254 ABGB), sind im Gesetz nicht erschöpfend aufgezählt. Die Enthebung hat zu erfolgen, wenn die Beibehaltung dem Interesse des Betroffenen abträglich wäre (SZ 32/84; …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_0030OB00564_9000000_000

  • OGH 19.09.1973, 1Ob148/73Decision

    … 4476, vgl. auch EFSlg. 21.595). Gemäß § 254 ABGB ist aber auch ein Vormund, von dem eine anständige Erziehung des ihm anvertrauten Minderjährigen nicht mehr zu erwarten ist (§ 191 ABGB), von Amts wegen zu entlassen. Wenn kein …

    19 Sep 1973 · JJT_19730919_OGH0002_0010OB00148_7300000_000