The 10 that are cited most themselves, of 15.
Außerstreitgesetz130Law
§ 130. (1) Im Rahmen der Kontrolle der Erwachsenenvertretung im Sinn des § 259 Abs. 1 ABGB hat der Erwachsenenvertreter dem Gericht binnen vier Wochen nach Beginn seiner Vertretungsbefugnis einen Bericht über die Lebenssituation der …
OGH Rechtssatz RS0132245, 6Ob145/18v u.a.Decision
31 Aug 2018 · JJR_20180831_OGH0002_0060OB00145_18V0000_002
OGH 31.08.2018, 6Ob145/18vDecision
… Dies ergibt sich bereits aus § 259 Abs 4 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, wonach das Gericht, wenn das Wohl einer vertretenen Person gefährdet ist, jederzeit von Amts wegen die zur Sicherung des Wohles nötigen Verfügungen zu …
31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00145_18V0000_000
Sicherheitspolizeigesetz243557Law
… ein Gericht zur Sicherung des Wohls eine Verfügung gemäß § 259 Abs. 4 ABGB getroffen hat. (2) Den Sicherheitsbehörden obliegt das Aufsuchen von Gegenständen, die einem Menschen durch einen gefährlichen Angriff gegen das Vermögen …
OGH 24.09.2019, 5Ob145/19pDecision
… Nach § 259 Abs 3 ABGB sei ein Vorsorgebevollmächtigter nur verpflichtet, die Vollmachtsurkunde sowie die nach § 140h NO erforderlichen ärztlichen Zeugnisse bis zur Beendigung seiner Vertretung aufzubewahren und auf Verlangen des …
24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000
OGH 24.06.1959, 6Ob209/59Decision
Eine Entlassung des Vormundes ist auch ohne Vorliegen der in den §§ 254 bis 256, 259, 260 ABGB. angeführten Gründe immer möglich, wenn seine Beibehaltung dem Interesse des Mundels abträglich wäre.
24 Jun 1959 · JJT_19590624_OGH0002_0060OB00209_5900000_000
OGH 25.06.2021, 8Ob120/20kDecision
… und soweit der Erwachsenenvertreter nicht dazu in der Lage ist (vgl oben Pkt 1.2 bzw Weitzenböck in Schwimann/Kodek5, § 259 ABGB Rz 14). Der Umstand, dass das Gericht nach der Konzeption der materiellen und verfahrensrechtlichen …
25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00120_20K0000_000
OGH 24.05.1989, 3Ob536/89Decision
… Die Vorschrift des § 258 ABGB und die nur insoweit mögliche analoge Anwendung des § 259 ABGB idF vor KindG - diese Bestimmung ist durch Art. I Z 47 KindG überhaupt beseitigt worden - kommt wegen der unterschiedlichen Berufung von …
24 May 1989 · JJT_19890524_OGH0002_0030OB00536_8900000_000
OGH 27.09.2022, 2Ob151/22bDecision
Nach § 259 Abs 2 ABGB hat das Gericht die Tätigkeit eines Erwachsenenvertreters, der mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut ist, zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohls der vertretenen …
27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0020OB00151_22B0000_000
OGH 27.09.2022, 2Ob144/22yDecision
2. Nach § 259 Abs 1 ABGB hat ein Erwachsenenvertreter dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte mit der vertretenen Person, ihren Wohnort, ihr geistiges und körperliches Befinden und die …
27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0020OB00144_22Y0000_000