259 ABGB

In forcesince 1 Jul 2018cited 15×
(1)

§ 259. Ein Erwachsenenvertreter hat dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte mit der vertretenen Person, ihren Wohnort, ihr geistiges und körperliches Befinden und die für sie im vergangenen Jahr besorgten und im kommenden Jahr zu besorgenden Angelegenheiten zu berichten. Näheres wird in den Verfahrensgesetzen bestimmt.

(2)

Ein Erwachsenenvertreter, der mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut ist, hat dem Gericht bei Antritt der Vermögenssorge nach gründlicher Erforschung des Vermögensstandes das Vermögen im Einzelnen anzugeben und in weiterer Folge Rechnung zu legen. Das Gericht hat seine Tätigkeit zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohles der vertretenen Person zu überwachen und die dazu notwendigen Aufträge zu erteilen. Näheres wird in den Verfahrensgesetzen bestimmt.

(3)

Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter ist verpflichtet, die Vollmachtsurkunde sowie die nach § 140h NO erforderlichen ärztlichen Zeugnisse bis zur Beendigung seiner Vertretung aufzubewahren und auf Verlangen des Gerichts diesem zu übermitteln.

(4)

Ist das Wohl einer vertretenen Person gefährdet, so hat das Gericht jederzeit von Amts wegen die zur Sicherung des Wohles nötigen Verfügungen zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Außerstreitgesetz130Law

    § 130. (1) Im Rahmen der Kontrolle der Erwachsenenvertretung im Sinn des § 259 Abs. 1 ABGB hat der Erwachsenenvertreter dem Gericht binnen vier Wochen nach Beginn seiner Vertretungsbefugnis einen Bericht über die Lebenssituation der …

  • OGH Rechtssatz RS0132245, 6Ob145/18v u.a.Decision

    31 Aug 2018 · JJR_20180831_OGH0002_0060OB00145_18V0000_002

  • OGH 31.08.2018, 6Ob145/18vDecision

    … Dies ergibt sich bereits aus § 259 Abs 4 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, wonach das Gericht, wenn das Wohl einer vertretenen Person gefährdet ist, jederzeit von Amts wegen die zur Sicherung des Wohles nötigen Verfügungen zu …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00145_18V0000_000

  • Sicherheitspolizeigesetz243557Law

    … ein Gericht zur Sicherung des Wohls eine Verfügung gemäß § 259 Abs. 4 ABGB getroffen hat. (2) Den Sicherheitsbehörden obliegt das Aufsuchen von Gegenständen, die einem Menschen durch einen gefährlichen Angriff gegen das Vermögen …

  • OGH 24.09.2019, 5Ob145/19pDecision

    … Nach § 259 Abs 3 ABGB sei ein Vorsorgebevollmächtigter nur verpflichtet, die Vollmachtsurkunde sowie die nach § 140h NO erforderlichen ärztlichen Zeugnisse bis zur Beendigung seiner Vertretung aufzubewahren und auf Verlangen des …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000

  • OGH 24.06.1959, 6Ob209/59Decision

    Eine Entlassung des Vormundes ist auch ohne Vorliegen der in den §§ 254 bis 256, 259, 260 ABGB. angeführten Gründe immer möglich, wenn seine Beibehaltung dem Interesse des Mundels abträglich wäre.

    24 Jun 1959 · JJT_19590624_OGH0002_0060OB00209_5900000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob120/20kDecision

    … und soweit der Erwachsenenvertreter nicht dazu in der Lage ist (vgl oben Pkt 1.2 bzw Weitzenböck in Schwimann/Kodek5, § 259 ABGB Rz 14). Der Umstand, dass das Gericht nach der Konzeption der materiellen und verfahrensrechtlichen …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00120_20K0000_000

  • OGH 24.05.1989, 3Ob536/89Decision

    … Die Vorschrift des § 258 ABGB und die nur insoweit mögliche analoge Anwendung des § 259 ABGB idF vor KindG - diese Bestimmung ist durch Art. I Z 47 KindG überhaupt beseitigt worden - kommt wegen der unterschiedlichen Berufung von …

    24 May 1989 · JJT_19890524_OGH0002_0030OB00536_8900000_000

  • OGH 27.09.2022, 2Ob151/22bDecision

    Nach § 259 Abs 2 ABGB hat das Gericht die Tätigkeit eines Erwachsenenvertreters, der mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut ist, zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohls der vertretenen …

    27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0020OB00151_22B0000_000

  • OGH 27.09.2022, 2Ob144/22yDecision

    2. Nach § 259 Abs 1 ABGB hat ein Erwachsenenvertreter dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte mit der vertretenen Person, ihren Wohnort, ihr geistiges und körperliches Befinden und die …

    27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0020OB00144_22Y0000_000