35 SPG

Identitätsfeststellung

In forcesince 7 Mar 2023cited 82×
(1)

§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,

1.

wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen;

2.

wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort

a)

mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder

b)

flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen;

3.

wenn er sich anscheinend im Zustand der Hilflosigkeit befindet und die Feststellung der Identität für die Hilfeleistung erforderlich scheint;

4.

wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort Fremde befinden, die nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind;

5.

wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es handle sich

a)

um einen abgängigen Minderjährigen (§ 162 Abs. 1 ABGB, §§ 107 Abs. 3 Z 4 oder 111c AußStrG) oder

b)

um einen Menschen, der auf Grund einer psychischen Krankheit das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet oder

c)

um einen Untersuchungshäftling oder Strafgefangenen, der sich der Haft entzogen hat oder

d)

um einen Menschen, zu dessen Wohl ein Gericht eine Verfügung gemäß § 259 Abs. 4 ABGB getroffen hat;

6.

wenn nach den Umständen anzunehmen ist, der Betroffene habe im Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze überschritten oder werde sie überschreiten;

7.

wenn der Betroffene entlang eines vom internationalen Durchzugsverkehr benützten Verkehrsweges unter Umständen angetroffen wird, die für grenzüberschreitend begangene gerichtlich strafbare Handlungen typisch sind;

8.

wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots nach § 36a oder eines Betretungs- und Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig ist;

9.

wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.

(2)

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • Verwaltungsstrafgesetz 199134bLaw

    … § 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0448Decision

    … 2 SPG gestützt und die behauptetermaßen ihm gegenüber gesetzte Rechtsverletzung mit einem Verstoß gegen § 35 SPG einerseits (soweit es um das Ermitteln seiner Namen, seines Geburtsdatums und seiner Wohnanschrift geht) sowie gegen § …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010448_19980729X00

  • VwGH 20.09.2006, 2003/01/0502Decision

    … Ermittler ein Lichtbild angefertigt wurde, in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht, nur in dem vom § 35 Abs. 2 SPG normierten Umfang an der Identitätsfeststellung mitwirken zu müssen,

    20 Sep 2006 · JWT_2003010502_20060920X00

  • VwGH 13.10.2006, 2003/01/0574Decision

    gewährleisteten Recht, nur in dem vom § 35 Abs. 2 SPG normierten

    13 Oct 2006 · JWT_2003010574_20061013X00

  • VwGH 25.07.2022, Ra 2019/01/0310Decision

    … Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellung gemäß § 35 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) stattgegeben und wurden die beiden am 9. September 2017 gegen 17:00 Uhr und gegen 17:50 …

    25 Jul 2022 · JWT_2019010310_20220725L00

  • VwGH 25.02.2014, 2012/01/0149Decision

    … der in Beschwerde gezogenen Amtshandlung hat die belangte Behörde außer Acht gelassen, dass die Regelung des § 35 Abs. 1 Z. 6 SPG vor dem Hintergrund der Anforderungen des Unionsrechts und der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der …

    25 Feb 2014 · JWT_2012010149_20140225X00

  • VwGH 14.11.2006, 2003/01/0501Decision

    F) in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht, nur in dem vom § 35 Abs. 2 SPG normierten Umfang an der Identitätsfeststellung mitwirken zu müssen,

    14 Nov 2006 · JWT_2003010501_20061114X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/01/0182Decision

    … zur Amtshandlung in der U-Bahn-Station Volkstheater rechtlich folgerte, es läge der zweite Grund des § 35 Abs. 1 Z. 1 SPG, wonach die Organe des öffentlichen Sicherheitsdientes zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt …

    16 Sep 1999 · JWT_1999010182_19990916X00

  • VwGH 23.03.2004, 2002/01/0542Decision

    Nach Wiedergabe des Inhalts der §§ 35 und 40 SPG sowie Darstellung verfassungsgerichtlicher Judikatur zu Art. 5 EMRK und Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit folgerte die belangte Behörde …

    23 Mar 2004 · JWT_2002010542_20040323X00

  • VwGH 31.01.2013, 2008/04/0216Decision

    § 35 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, in der maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 146/1999, lautet (auszugsweise):

    31 Jan 2013 · JWT_2008040216_20130131X00