40 SPG

Durchsuchung von Menschen

In forcesince 1 May 1993cited 93×
(1)

§ 40. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Menschen, die festgenommen worden sind, zu durchsuchen, um sicherzustellen, daß diese während ihrer Anhaltung weder ihre eigene körperliche Sicherheit noch die anderer gefährden und nicht flüchten.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind außerdem ermächtigt, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht.

(3)

Die den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in den Abs. 1 und 2 eingeräumten Befugnisse gelten auch für das Öffnen und das Durchsuchen von Behältnissen (zB Koffer oder Taschen), die der Betroffene bei sich hat.

(4)

Bei Durchsuchungen gemäß Abs. 1 und 2 haben sich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf eine Durchsuchung der Kleidung und eine Besichtigung des Körpers zu beschränken, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, der Betroffene habe einen Gegenstand in seinem Körper versteckt; in solchen Fällen ist mit der Durchsuchung ein Arzt zu betrauen.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0102Decision

    … Die Durchsuchung der Erstbeschwerdeführerin schließlich sei vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 1 und 3 RLV sowie des § 40 Abs. 1 und 4 SPG unbedenklich gewesen, zumal aus der Zusammenschau dieser Bestimmungen folgere, daß bei der …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010102_19980729X00

  • Richtlinien-Verordnung8Law

    … bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen nach § 40 Abs. 4 SPG; 2. sobald abzusehen ist, daß die Amtshandlung länger als eine Stunde dauern wird. (2) Ist der Betroffene nicht in der Lage, selbst eine Verständigung der …

  • VwGH 05.12.2017, Ra 2017/01/0373Decision

    … September 2016, Zl. LVwG-480003/14/Gf/MSch/DC/Mu, LVwG-480004/14/Gf/MSch/DC/Mu, betreffend Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 SPG (mitbeteiligte Partei: N S in L, vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt in 4020 Linz, …

    5 Dec 2017 · JWT_2017010373_20171205L00

  • VwGH 30.03.2017, Ra 2015/03/0076Decision

    … Sie haben darüber dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen und der Behörde Anzeige zu erstatten. ..." § 40 Sicherheitspolizeigesetz - SPG, BGBl I Nr 566/1991 lautet wie folgt: "Durchsuchung von Menschen § 40. (1) Die …

    30 Mar 2017 · JWT_2015030076_20170330L00

  • VfGH 12.12.1998, B1341/97Decision

    … Zur Sicherheitsverwaltung gehört daher beispielsweise die Durchsuchung von Menschen auf Grund von §40 SPG.

    12 Dec 1998 · JFT_10018788_97B01341_00

  • VwGH 07.10.2003, 2001/01/0311Decision

    … des bloßen, entkleideten Körpers eines Menschen Personsdurchsuchung sein kann. Gleichermaßen unterscheidet § 40 Abs. 4 SPG für die Personendurchsuchung zwischen der Durchsuchung der Kleidung und der Besichtigung des Körpers des …

    7 Oct 2003 · JWT_2001010311_20031007X00

  • VwGH 19.09.2024, Ra 2023/01/0304Decision

    Gemäß § 40 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, Menschen, die festgenommen worden sind, zu durchsuchen, um sicherzustellen, dass diese während ihrer Anhaltung weder …

    19 Sep 2024 · JWT_2023010304_20240919L00

  • VwGH 20.09.2006, 2003/01/0502Decision

    … 2 StPO und § 40 Abs. 2 SPG einfachgesetzlich gewährleisteten Recht, nur begründet einer Durchsuchung seiner Kleidung unterworfen zu werden,

    20 Sep 2006 · JWT_2003010502_20060920X00

  • VwGH 30.01.2001, 2000/01/0018Decision

    … 1 SPG (Personenfahndung) noch das Vorliegen eines gefährlichen Angriffes iSd der §§ 16, 21, 22 und 40 SPG darzustellen. Die festgestellten Eingriffe in die Rechtssphäre der Mitbeteiligten seien demgemäß als rechtswidrig zu erklären.

    30 Jan 2001 · JWT_2000010018_20010130X00

  • VwGH 23.09.1998, 97/01/1084Decision

    … 2 StPO oder des § 40 Abs. 2 SPG) zukommt.

    23 Sep 1998 · JWT_1997011084_19980923X00