The 10 that are cited most themselves, of 93.
VwGH 29.07.1998, 97/01/0102Decision
… Die Durchsuchung der Erstbeschwerdeführerin schließlich sei vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 1 und 3 RLV sowie des § 40 Abs. 1 und 4 SPG unbedenklich gewesen, zumal aus der Zusammenschau dieser Bestimmungen folgere, daß bei der …
29 Jul 1998 · JWT_1997010102_19980729X00
Richtlinien-Verordnung8Law
… bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen nach § 40 Abs. 4 SPG; 2. sobald abzusehen ist, daß die Amtshandlung länger als eine Stunde dauern wird. (2) Ist der Betroffene nicht in der Lage, selbst eine Verständigung der …
VwGH 05.12.2017, Ra 2017/01/0373Decision
… September 2016, Zl. LVwG-480003/14/Gf/MSch/DC/Mu, LVwG-480004/14/Gf/MSch/DC/Mu, betreffend Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 SPG (mitbeteiligte Partei: N S in L, vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt in 4020 Linz, …
5 Dec 2017 · JWT_2017010373_20171205L00
VwGH 30.03.2017, Ra 2015/03/0076Decision
… Sie haben darüber dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen und der Behörde Anzeige zu erstatten. ..." § 40 Sicherheitspolizeigesetz - SPG, BGBl I Nr 566/1991 lautet wie folgt: "Durchsuchung von Menschen § 40. (1) Die …
30 Mar 2017 · JWT_2015030076_20170330L00
VfGH 12.12.1998, B1341/97Decision
… Zur Sicherheitsverwaltung gehört daher beispielsweise die Durchsuchung von Menschen auf Grund von §40 SPG.
12 Dec 1998 · JFT_10018788_97B01341_00
VwGH 07.10.2003, 2001/01/0311Decision
… des bloßen, entkleideten Körpers eines Menschen Personsdurchsuchung sein kann. Gleichermaßen unterscheidet § 40 Abs. 4 SPG für die Personendurchsuchung zwischen der Durchsuchung der Kleidung und der Besichtigung des Körpers des …
7 Oct 2003 · JWT_2001010311_20031007X00
VwGH 19.09.2024, Ra 2023/01/0304Decision
Gemäß § 40 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, Menschen, die festgenommen worden sind, zu durchsuchen, um sicherzustellen, dass diese während ihrer Anhaltung weder …
19 Sep 2024 · JWT_2023010304_20240919L00
VwGH 20.09.2006, 2003/01/0502Decision
… 2 StPO und § 40 Abs. 2 SPG einfachgesetzlich gewährleisteten Recht, nur begründet einer Durchsuchung seiner Kleidung unterworfen zu werden,
20 Sep 2006 · JWT_2003010502_20060920X00
VwGH 30.01.2001, 2000/01/0018Decision
… 1 SPG (Personenfahndung) noch das Vorliegen eines gefährlichen Angriffes iSd der §§ 16, 21, 22 und 40 SPG darzustellen. Die festgestellten Eingriffe in die Rechtssphäre der Mitbeteiligten seien demgemäß als rechtswidrig zu erklären.
30 Jan 2001 · JWT_2000010018_20010130X00
VwGH 23.09.1998, 97/01/1084Decision
… 2 StPO oder des § 40 Abs. 2 SPG) zukommt.
23 Sep 1998 · JWT_1997011084_19980923X00