8 RLV

Informationspflichten

In forcesince 1 May 1993cited 13×
(1)

§ 8. Sofern das Gesetz einem Menschen ein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes einräumt, haben ihn die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von diesem Recht in Kenntnis zu setzen

1.

bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen nach § 40 Abs. 4 SPG;

2.

sobald abzusehen ist, daß die Amtshandlung länger als eine Stunde dauern wird.

(2)

Ist der Betroffene nicht in der Lage, selbst eine Verständigung der Vertrauensperson oder des Rechtsbeistandes zu veranlassen, so ist er auch davon in Kenntnis zu setzen, daß er die Verständigung durch die Behörde verlangen kann.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben einen Angehaltenen, der von einem von der Behörde beauftragten Arzt untersucht werden soll, davon in Kenntnis zu setzen, daß es ihm freisteht, zu dieser Untersuchung auf seine Kosten einen Arzt seiner Wahl beizuziehen, sofern dies ohne wesentliche Verzögerungen der Untersuchung bewirkt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision

    … Mai 1999 wurde § 8 Abs. 1 Z 2 der Richtlinien-Verordnung (im Folgenden RLV) verletzt. Im Übrigen war die Beschwerde abzuweisen."

    17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00

  • VwGH 21.10.2011, 2010/03/0058Decision

    … Bei erstmaliger Prüfung der Verlässlichkeit habe sich die Behörde insbesondere davon zu überzeugen, dass die in § 8 Abs 2 leg cit genannten Tatsachen nicht vorlägen. Antragsteller hätten dabei ein Gutachten darüber beizubringen. …

    21 Oct 2011 · JWT_2010030058_20111021X00

  • VwGH 08.06.2006, 2004/01/0323Decision

    … des angefochtenen Bescheides vor, er habe zwar noch im Schriftsatz vom 16. September 2003 die Verletzung von § 8 Abs. 1 RLV behauptet, seine Richtlinienbeschwerde in diesem Punkt jedoch nach Einlangen der Stellungnahme der …

    8 Jun 2006 · JWT_2004010323_20060608X00

  • VwGH 28.01.2005, 2004/01/0250Decision

    … Verletzung von Verfahrensvorschriften und - soweit er die Zweitbeschwerdeführerin betrifft - in seinem Punkt 3.a) (§ 8 Abs. 1 Richtlinien-Verordnung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

    28 Jan 2005 · JWT_2004010250_20050128X00

  • VwGH 05.09.1997, 97/02/0288Decision

    … Es sei lediglich der § 31 Abs. 2 Z. 8 SPG und die dazu ergangene Richtlinie nach § 8 der Richtlinien-Verordnung (kurz: RLV, BGBl. Nr. 266/1993, zitiert worden, "ohne das geringste dazu auszuführen". Die Verletzung der diesbezüglichen …

    5 Sep 1997 · JWT_1997020288_19970905X00

  • VfGH 28.02.2024, G533/2023, V337/2023Decision

    … In Bezug auf die Richtlinienverletzung wurden Verletzungen von Informationspflichten nach §6 Abs2 Z2 und §8 RLV sowie der Dokumentationspflicht gemäß §10 RLV vorgebracht. Das Verwaltungsgericht leitete den Schriftsatz, soweit damit …

    28 Feb 2024 · JFT_20240228_23G00533_00

  • VwGH 25.09.2007, 2005/01/0112Decision

    § 8 der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung; RLV), BGBl. Nr. 266/1993, lautet:

    25 Sep 2007 · JWT_2005010112_20070925X00

  • VwGH 03.12.1997, 96/01/0048Decision

    … Oktober 1994 um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gehandelt habe, in der er die Verletzung des § 8 Abs. 3 der Richtlinien-Verordnung - wonach ein Angehaltener davon in Kenntnis zu setzen ist, daß es ihm freistehe, zur Untersuchung durch …

    3 Dec 1997 · JWT_1996010048_19971203X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/01/0325Decision

    Es begegnet keinen Bedenken, dass die belangte Behörde § 8 Abs. 1 Z 2 Richtlinien-Verordnung (RLV) durch das Einschreiten von Beamten des Landesgendarmeriekommandos, dem Behördenqualität nicht zukommt, für verletzt erachtete (vgl. …

    3 Jan 2000 · JWR_2000010325_20020917X06

  • VwGH Rechtssatz, 2000/01/0325Decision

    Die Informationspflicht des § 8 Abs. 1 Richtlinien-Verordnung (RLV) stellt darauf ab, dass ein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes gesetzlich eingeräumt ist. Die Ansicht der …

    3 Jan 2000 · JWR_2000010325_20020917X03