The 10 that are cited most themselves, of 13.
VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision
… Mai 1999 wurde § 8 Abs. 1 Z 2 der Richtlinien-Verordnung (im Folgenden RLV) verletzt. Im Übrigen war die Beschwerde abzuweisen."
17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00
VwGH 21.10.2011, 2010/03/0058Decision
… Bei erstmaliger Prüfung der Verlässlichkeit habe sich die Behörde insbesondere davon zu überzeugen, dass die in § 8 Abs 2 leg cit genannten Tatsachen nicht vorlägen. Antragsteller hätten dabei ein Gutachten darüber beizubringen. …
21 Oct 2011 · JWT_2010030058_20111021X00
VwGH 08.06.2006, 2004/01/0323Decision
… des angefochtenen Bescheides vor, er habe zwar noch im Schriftsatz vom 16. September 2003 die Verletzung von § 8 Abs. 1 RLV behauptet, seine Richtlinienbeschwerde in diesem Punkt jedoch nach Einlangen der Stellungnahme der …
8 Jun 2006 · JWT_2004010323_20060608X00
VwGH 28.01.2005, 2004/01/0250Decision
… Verletzung von Verfahrensvorschriften und - soweit er die Zweitbeschwerdeführerin betrifft - in seinem Punkt 3.a) (§ 8 Abs. 1 Richtlinien-Verordnung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
28 Jan 2005 · JWT_2004010250_20050128X00
VwGH 05.09.1997, 97/02/0288Decision
… Es sei lediglich der § 31 Abs. 2 Z. 8 SPG und die dazu ergangene Richtlinie nach § 8 der Richtlinien-Verordnung (kurz: RLV, BGBl. Nr. 266/1993, zitiert worden, "ohne das geringste dazu auszuführen". Die Verletzung der diesbezüglichen …
5 Sep 1997 · JWT_1997020288_19970905X00
VfGH 28.02.2024, G533/2023, V337/2023Decision
… In Bezug auf die Richtlinienverletzung wurden Verletzungen von Informationspflichten nach §6 Abs2 Z2 und §8 RLV sowie der Dokumentationspflicht gemäß §10 RLV vorgebracht. Das Verwaltungsgericht leitete den Schriftsatz, soweit damit …
28 Feb 2024 · JFT_20240228_23G00533_00
VwGH 25.09.2007, 2005/01/0112Decision
§ 8 der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung; RLV), BGBl. Nr. 266/1993, lautet:
25 Sep 2007 · JWT_2005010112_20070925X00
VwGH 03.12.1997, 96/01/0048Decision
… Oktober 1994 um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gehandelt habe, in der er die Verletzung des § 8 Abs. 3 der Richtlinien-Verordnung - wonach ein Angehaltener davon in Kenntnis zu setzen ist, daß es ihm freistehe, zur Untersuchung durch …
3 Dec 1997 · JWT_1996010048_19971203X00
VwGH Rechtssatz, 2000/01/0325Decision
Es begegnet keinen Bedenken, dass die belangte Behörde § 8 Abs. 1 Z 2 Richtlinien-Verordnung (RLV) durch das Einschreiten von Beamten des Landesgendarmeriekommandos, dem Behördenqualität nicht zukommt, für verletzt erachtete (vgl. …
3 Jan 2000 · JWR_2000010325_20020917X06
VwGH Rechtssatz, 2000/01/0325Decision
Die Informationspflicht des § 8 Abs. 1 Richtlinien-Verordnung (RLV) stellt darauf ab, dass ein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes gesetzlich eingeräumt ist. Die Ansicht der …
3 Jan 2000 · JWR_2000010325_20020917X03