4 RLV

Freiwillige Mitwirkung oder Duldung

In forcesince 1 May 1993cited 18×

§ 4. Soll ein Mensch an einer Amtshandlung freiwillig mitwirken oder sie freiwillig dulden, so dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes diese Freiwilligkeit nur in Anspruch nehmen, wenn nach den Umständen des Falles kein Zweifel daran besteht, daß der Betroffene sich der Freiwilligkeit bewußt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0166Decision

    … Diese habe dem Mitbeteiligten jedoch bewusst sein müssen. Aus der Formulierung des § 4 RLV ("keine Zweifel") ergebe sich, dass in dieser Hinsicht ein strenger Maßstab anzulegen sei. Eine nicht eindeutige Ableitung der Freiwilligkeit …

    13 Oct 2015 · JWT_2015010166_20151013L00

  • VwGH 31.08.2020, Ra 2019/01/0135Decision

    Vorliegend ist die Richtlinie des § 4 RLV (Freiwillige Mitwirkung oder Duldung) maßgeblich.

    31 Aug 2020 · JWT_2019010135_20200831L00

  • VwGH 18.12.2014, Ra 2014/01/0028Decision

    … Teil des Erkenntnisses betrifft die begehrte Feststellung, der Revisionswerber sei in seinen Rechten gemäß § 4 Richtlinien-Verordnung (RLV) verletzt worden, weil am 4. April 2013 das Organ der öffentlichen Sicherheit ihn dazu …

    18 Dec 2014 · JWT_2014010028_20141218L00

  • VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0226Decision

    … 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen, festgestellt, dass § 4 RLV nicht verletzt worden sei (I.), und der Revisionswerber verpflichtet, dem Bund näher bezeichneten Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand zu ersetzen (II.).

    18 Oct 2022 · JWT_2022010226_20221018L00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0002Decision

    … infolge freiwilliger Mitwirkung oder Duldung durch den „Betroffenen“ (zur Inanspruchnahme der Freiwilligkeit nach § 4 RLV vgl. etwa ebenfalls VwGH Ra 2022/01/0226, Rn. 14, mwN) maßgeblichen Umstände zu einem Zeitpunkt nach …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010002_20230329L00

  • VwGH 17.10.2017, Ra 2017/01/0309Decision

    … eines Harntests im Polizeianhaltezentrum L durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in seinem Recht nach § 4 der Richtlinien-Verordnung (RLV) verletzt worden.

    17 Oct 2017 · JWT_2017010309_20171017L00

  • VwGH 15.01.2025, Ra 2024/01/0414Decision

    … (Spruchpunkt A III.) wurde die Richtlinienbeschwerde der Zweitrevisionswerberin hinsichtlich der Verletzung von § 4 RLV durch Amtshandlungen von Organen der belangten Behörde am 15. Oktober 2022 als unbegründet abgewiesen und …

    15 Jan 2025 · JWT_2024010414_20250115L00

  • VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0041Decision

    … dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen der freiwilligen Mitwirkung an der gegenständlichen Amtshandlung nach § 4 RLV nicht erfüllt gewesen seien, hat sich das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht auseinandergesetzt (vgl. zu § 4 …

    18 Oct 2017 · JWT_2017020041_20171018L00

  • VwGH 25.06.2025, Ra 2024/03/0002Decision

    … Zimmern gesetzte Verhalten für rechtswidrig erklären und feststellen, dass dieses Verhalten des Einsatzleiters gegen § 4 Richtlinien-Verordnung (RLV) verstoße und e) feststellen, dass die Amtshandlung vom 15. Oktober 2022 gegen § 10 …

    25 Jun 2025 · JWT_2024030002_20250625L00

  • VwGH 05.03.2018, Ra 2018/02/0071Decision

    … der Revisionswerber aus: "Zur Frage, ob ein Verwaltungsgeschehen, bei welchem die Polizeibeamten zunächst entgegen § 4 RLV freiwillige Mitwirkung in Anspruch nehmen, und somit § 4 RLV verletzen, und zu einem späteren Zeitpunkt während …

    5 Mar 2018 · JWT_2018020071_20180305L00