§ 3. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben auf die Vermeidung von Gefahren für sich selbst zu achten, die zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich oder unverhältnismäßig sind. Sie sind nicht verpflichtet, zum Schutze von Rechtsgütern anderer einzuschreiten, wenn die drohende Gefahr offenkundig und erheblich weniger schwer wiegt als die Gefährdung der eigenen körperlichen Sicherheit, die in Kauf zu nehmen wäre.
3 RLV
Eigensicherung
In forcesince 1 May 1993cited 3×
VwGH 30.05.2001, 95/12/0338Decision
… Die vom Beschwerdeführer getroffenen Maßnahmen seien auch verhältnismäßig im Sinn des § 1 Abs. 3 bzw. § 3 RLV gewesen, um den anderen Verkehrsteilnehmer entweder selbst anzuhalten oder wenigstens durch Feststellung des Kennzeichens …
30 May 2001 · JWT_1995120338_20010530X00
VwGH 20.06.2023, Ra 2023/03/0021Decision
Gemäß § 3 leg. cit. kommen als objektive Tests zur Feststellung der körperlichen und geistigen Eignung folgende in Betracht:
20 Jun 2023 · JWT_2023030021_20230620L00
VwGH 13.12.2005, 2004/01/0547Decision
… gewesen wäre; das Ziehen der Waffen sei - so im bekämpften Bescheid sinngemäß - zur Eigensicherung (§ 3 RLV) geboten gewesen.
13 Dec 2005 · JWT_2004010547_20051213X00