3 RLV

Eigensicherung

In forcesince 1 May 1993cited 3×

§ 3. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben auf die Vermeidung von Gefahren für sich selbst zu achten, die zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich oder unverhältnismäßig sind. Sie sind nicht verpflichtet, zum Schutze von Rechtsgütern anderer einzuschreiten, wenn die drohende Gefahr offenkundig und erheblich weniger schwer wiegt als die Gefährdung der eigenen körperlichen Sicherheit, die in Kauf zu nehmen wäre.

  • VwGH 30.05.2001, 95/12/0338Decision

    … Die vom Beschwerdeführer getroffenen Maßnahmen seien auch verhältnismäßig im Sinn des § 1 Abs. 3 bzw. § 3 RLV gewesen, um den anderen Verkehrsteilnehmer entweder selbst anzuhalten oder wenigstens durch Feststellung des Kennzeichens …

    30 May 2001 · JWT_1995120338_20010530X00

  • VwGH 20.06.2023, Ra 2023/03/0021Decision

    Gemäß § 3 leg. cit. kommen als objektive Tests zur Feststellung der körperlichen und geistigen Eignung folgende in Betracht:

    20 Jun 2023 · JWT_2023030021_20230620L00

  • VwGH 13.12.2005, 2004/01/0547Decision

    … gewesen wäre; das Ziehen der Waffen sei - so im bekämpften Bescheid sinngemäß - zur Eigensicherung (§ 3 RLV) geboten gewesen.

    13 Dec 2005 · JWT_2004010547_20051213X00