9 RLV

Bekanntgabe der Dienstnummer

In forcesince 1 May 1993cited 32×
(1)

§ 9. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben von einer Amtshandlung Betroffenen auf deren Verlangen ihre Dienstnummer bekanntzugeben. Dies gilt nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre. Die Bekanntgabe der Dienstnummer aus anderen Anlässen ist dem Organ freigestellt.

(2)

Die Dienstnummer ist in der Regel durch Aushändigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte bekanntzugeben. Sofern gewährleistet ist, daß dem Betroffenen die Dienstnummer auf andere Weise unverzüglich zur Kenntnis gelangt, kann diese auch auf andere zweckmäßige Weise bekanntgegeben werden. Die zusätzliche Nennung seines Namens ist dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes freigestellt.

(3)

Im Falle des gleichzeitigen Einschreitens mehrerer Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer geschlossenen Einheit kann die Auskunft (Abs. 1) auch der Kommandant erteilen. Er kann den Betroffenen, sofern er ihm seine eigene Karte aushändigt, hinsichtlich jener Organe, die gegen ihn eingeschritten sind, auf eine schriftliche Anfrage verweisen. Das einzelne Organ kommt seiner Verpflichtung (Abs. 1) auch dann nach, wenn es den Betroffenen an den Kommandanten verweist.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 20.05.2020, Ra 2018/01/0369Decision

    … ihm die Dienstnummer des einschreitenden Beamten zwar nicht durch Übergabe seiner Dienstnummernkarte, sondern gemäß § 9 Abs. 2 der Richtlinien-Verordnung (RLV) auf andere zweckmäßige Weise und zwar mündlich unverzüglich …

    20 May 2020 · JWT_2018010369_20200520L00

  • VwGH 31.08.2020, Ra 2019/01/0135Decision

    … 7, mwN; vgl. im Übrigen zu der weiter als § 30 Abs. 1 SPG gehenden Richtlinie des § 9 RLV VwGH 20.5.2020, Ra 2018/01/0369, Rn. 9).

    31 Aug 2020 · JWT_2019010135_20200831L00

  • VwGH 13.09.2021, Ro 2021/01/0008Decision

    … Mai 2020, Ra 2018/01/0369, das sich unter anderem mit den Rechtsfragen, ob die Dienstnummer gemäß § 9 Abs. 2 RLV nur in bestimmten besonderen Situationen auf andere zweckmäßige Weise bekannt gegeben werden dürfe; wenn ja, ob das …

    13 Sep 2021 · JWT_2021010008_20210913J00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0002Decision

    … Bezug auf eine Weigerung eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Bekanntgabe der Dienstnummer gemäß § 9 RLV VwGH 20.5.2020, Ra 2018/01/0369, und VwGH 13.9.2021, Ro 2021/01/0008; vgl. weiters VwGH 29.7.1998, 97/01/0102, …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010002_20230329L00

  • VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0226Decision

    … zu unterfertigen, sowie durch die Verweigerung der Bekanntgabe der Dienstnummer wurde stattgegeben, festgestellt, dass § 4 bzw. § 9 Abs. 1 RLV verletzt worden sei (III.), und der Bund verpflichtet, dem Revisionswerber als obsiegender …

    18 Oct 2022 · JWT_2022010226_20221018L00

  • VwGH 24.05.2016, Ro 2015/01/0015Decision

    … deshalb für zulässig, weil in Bezug auf seine Annahme, eine Pflicht zur Bekanntgabe der Dienstnummer gemäß § 9 Abs. 1 RLV habe mangels engen zeitlichen Konnexes zur Amtshandlung nicht (mehr) bestanden, grundsätzliche Rechtsfragen im …

    24 May 2016 · JWT_2015010015_20160524J00

  • VwGH 24.03.2011, 2008/09/0075Decision

    … AL sind nämlich Vorgangsweisen, die durchaus als "Amtshandlung" im Sinne des § 31 Abs. 2 Z. 2 SPG und § 9 Abs. 1 der Richtlinien-Verordnung anzusehen waren. Sie erfolgten, bevor der Beschwerdeführer neuerlich die Bekanntgabe der …

    24 Mar 2011 · JWT_2008090075_20110324X00

  • VwGH 25.09.2025, Ra 2024/01/0035Decision

    … einer mündlichen Verhandlung - der Richtlinienbeschwerde des Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass „§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinien-Verordnung (RLV) iVm. § 31 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) dadurch verletzt wurde, dass …

    25 Sep 2025 · JWT_2024010035_20250925L00

  • VwGH 25.07.2022, Ra 2019/01/0310Decision

    … - RLV nicht verletzt worden seien: „gegen 17:00 Uhr am Parkplatz [...] die Richtlinien gemäß §§ 6 Abs. 1 Z 2, 9 Abs. 1 und 3 und 10 Abs. 1 und 2 RLV (Bekanntgabe des Zweckes des Einschreitens, Bekanntgabe der Dienstnummer, …

    25 Jul 2022 · JWT_2019010310_20220725L00

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2021/01/0116Decision

    … 1 RLV (Achtung der Menschenwürde) und § 9 RLV (Bekanntgabe der Dienstnummer) (Spruchpunkt V.) bzw. § 5 Abs. 2 RLV (Ansprechen mit „Sie“) (Spruchpunkt VI.), verpflichtete den Bund zum näher bezifferten Aufwandersatz gegenüber den …

    29 Jun 2023 · JWT_2021010116_20230629L00