5 RLV

Achtung der Menschenwürde

In forcesince 1 May 1993cited 23×
(1)

§ 5. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben alles zu unterlassen, das geeignet ist, den Eindruck von Voreingenommenheit zu erwecken oder als Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes, der Rasse oder Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Auffassung oder der sexuellen Orientierung empfunden zu werden.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben alle Menschen, bei denen dies dem üblichen Umgang entspricht oder die es verlangen, mit „Sie“ anzusprechen.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben dafür zu sorgen, daß die Durchsuchung eines Menschen (Durchsuchung der Kleidung und Besichtigung des Körpers) nur von jemandem desselben Geschlechtes oder von einem Arzt vorgenommen wird; dies gilt nicht, soweit ein hiezu erforderlicher Aufschub der Durchsuchung deren Zweck gefährden würde. Hievon ist die Durchsuchung von Kleidungsstücken ausgenommen, die nach den Umständen ohne Verletzung des Anstandes und ohne Verletzung anderer schutzwürdiger Interessen des Betroffenen abgelegt werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0002Decision

    … (SPG) erhobenen Richtlinienbeschwerde der Revisionswerberin insoweit Folge, als „die Verletzung der Bestimmung des § 5 Abs. 3 der Richtlinien-Verordnung - RL-V durch Organe der Landespolizeidirektion Wien [der belangten Behörde] am …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010002_20230329L00

  • VfGH 24.06.2015, G193/2014Decision

    … Die Beschwerdeführer bringen vor, von Exekutivorganen der Landespolizeidirektion Wien entgegen §5 und §6 RLV nicht respektvoll behandelt, beschimpft (G193/2014, G206/2014 und G215/2014) bzw. geduzt (G206/2014 und G218/2014) worden zu …

    24 Jun 2015 · JFT_20150624_14G00193_00

  • VwGH 27.02.2018, Ra 2017/01/0401Decision

    … "wenn sie wollen, gehe ich jeden Tag da hinein und fische jeden Tag zehn heraus und nehme jeden Tag zehn fest" § 5 der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), verletzt wurde (1.). Der Bund als Rechtsträger der LPD wurde zum …

    27 Feb 2018 · JWT_2017010401_20180227L00

  • VwGH 22.04.1998, 97/01/0630Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden, BGBl. Nr. 266/1993 (Richtlinienverordnung - RLV) haben die …

    22 Apr 1998 · JWT_1997010630_19980422X00

  • VwGH 20.12.2016, Ra 2015/03/0048Decision

    E. § 5 der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung - RLV), BGBl Nr 266/1993, lautet …

    20 Dec 2016 · JWT_2015030048_20161220L00

  • VwGH 06.02.2025, Ra 2023/01/0042Decision

    … 1 SPG) erlassen, die sie bei der „Erfüllung ihrer Aufgaben“ (§ 5 Abs. 1 RLV) zu beachten haben. Grundsätzlich ist die Frage einer allfälligen Verletzung von Richtlinien ausschließlich anhand der konkreten Einzel-Anordnungen der …

    6 Feb 2025 · JWT_2023010042_20250206L00

  • VwGH 25.09.2025, Ra 2024/01/0035Decision

    … 1 SPG) erlassen, die sie bei der „Erfüllung ihrer Aufgaben“ (§ 5 Abs. 1 RLV) zu beachten haben. Grundsätzlich ist die Frage einer allfälligen Verletzung von Richtlinien ausschließlich anhand der konkreten Einzel-Anordnungen der …

    25 Sep 2025 · JWT_2024010035_20250925L00

  • VwGH 16.02.2012, 2011/01/0271Decision

    … Oktober 2011 der in Rede stehenden Richtlinienbeschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben und eine Verletzung des § 5 Abs. 1 und 2 RLV festgestellt wurde, wobei sich die belangte Behörde beweiswürdigend insbesondere auf die vom …

    16 Feb 2012 · JWT_2011010271_20120216X00

  • VwGH 24.06.1998, 96/01/0609Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden, BGBl. 266/1993 (Richtlinienverordnung - RLV) haben die Organe …

    24 Jun 1998 · JWT_1996010609_19980624X00

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2021/01/0116Decision

    … Richtlinien gemäß Richtlinien-Verordnung - RLV gegenüber den Revisionswerbern nicht verletzt worden seien, und zwar § 5 Abs. 1 RLV (Achtung der Menschenwürde) und § 9 RLV (Bekanntgabe der Dienstnummer) (Spruchpunkt V.) bzw. § 5 Abs. …

    29 Jun 2023 · JWT_2021010116_20230629L00