6 RLV

Umgang mit Betroffenen

In forcesince 1 May 1993cited 17×
(1)

§ 6. Wird ein Mensch von der Amtshandlung eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes betroffen, so gelten hiefür, sofern gesetzlich nicht anderes vorgesehen ist, folgende Richtlinien:

1.

Dem Betroffenen ist bei der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt auf Verlangen mitzuteilen, welche Rechte ihm in dieser Eigenschaft jeweils zukommen; dies gilt nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre. Soll eine Mitwirkungsverpflichtung des Betroffenen in Anspruch genommen werden, so ist er von deren Bestehen in Kenntnis zu setzen.

2.

Dem Betroffenen ist der Zweck des Einschreitens bekanntzugeben, es sei denn, dieser wäre offensichtlich oder die Bekanntgabe würde die Aufgabenerfüllung gefährden.

3.

Opfer von Straftaten sowie Menschen, die aus physischen oder psychischen Gründen nicht in der Lage sind, die Umstände der Amtshandlung zu erkennen oder sich diesen entsprechend zu verhalten, sind mit besonderer Rücksicht zu behandeln.

(2)

Für Befragungen und Vernehmungen gilt zusätzlich:

1.

Dem Betroffenen ist nach Möglichkeit zu gestatten, sich niederzusetzen.

2.

Eine Frau, die sich über ein Geschehen aus ihrem privaten Lebensbereich äußern soll, im Zuge dessen sie von einem Mann mißhandelt oder schwer genötigt worden ist, ist von einer Frau zu befragen oder zu vernehmen, es sei denn, daß sie dies nach entsprechender Information nicht wünscht oder daß dies aufgrund besonderer Umstände die Aufgabenerfüllung gefährden würde. Sie ist vor der Befragung oder Vernehmung darauf hinzuweisen, daß auf ihren Wunsch der Befragung oder Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beigezogen werde, es sei denn, daß dies aufgrund besonderer Umstände die Aufgabenerfüllung gefährden würde.

3.

Unmündige sind von hiefür besonders geschulten Beamten oder sonst besonders geeigneten Menschen zu befragen oder zu vernehmen, es sei denn, daß dies nach dem Anlaß verzichtbar erscheint oder die Aufgabenerfüllung gefährden würde.

(3)

Für Vernehmungen während einer Anhaltung gilt überdies:

1.

Vernehmungen sind, außer bei Lokalaugenscheinen, in Diensträumen durchzuführen. Hievon kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn dies zur Erreichung des Zwecks der Vernehmung erforderlich ist.

2.

Länger andauernde Vernehmungen sind in angemessenen Zeiträumen für Pausen zu unterbrechen.

3.

Über die Vernehmung ist eine Niederschrift anzufertigen, die auch die Namen (Dienstnummern) aller Anwesenden, die Zeiten der Vernehmungen und der Unterbrechungen sowie jeweils den Ort (Dienstraum), an dem die Vernehmung stattgefunden hat, enthalten muß. Soweit der Betroffene zustimmt, können dessen Aussagen statt durch Niederschrift oder zusätzlich mit einem Bild- oder Schallträger aufgezeichnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 06.02.2025, Ra 2023/01/0042Decision

    Das angefochtene Erkenntnis wird in Spruchpunkt 1. im Umfang der Feststellung der Verletzung des § 6 Abs. 1 Z 1 RLV wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

    6 Feb 2025 · JWT_2023010042_20250206L00

  • VwGH 25.07.2022, Ra 2019/01/0310Decision

    … - RLV nicht verletzt worden seien: „gegen 17:00 Uhr am Parkplatz [...] die Richtlinien gemäß §§ 6 Abs. 1 Z 2, 9 Abs. 1 und 3 und 10 Abs. 1 und 2 RLV (Bekanntgabe des Zweckes des Einschreitens, Bekanntgabe der Dienstnummer, …

    25 Jul 2022 · JWT_2019010310_20220725L00

  • VfGH 24.06.2015, G193/2014Decision

    … Die Beschwerdeführer bringen vor, von Exekutivorganen der Landespolizeidirektion Wien entgegen §5 und §6 RLV nicht respektvoll behandelt, beschimpft (G193/2014, G206/2014 und G215/2014) bzw. geduzt (G206/2014 und G218/2014) worden zu …

    24 Jun 2015 · JFT_20150624_14G00193_00

  • VfGH 30.06.2015, G233/2014Decision

    … §30 Abs1 SPG und §6 Abs1 RLV). Die von einer Verfahrenshandlung Betroffenen haben daher einen gesetzlich gewährleisteten Anspruch auf Information und Rechtsbelehrung. Es muss diesen erkennbar gemacht werden, auf Grund welcher …

    30 Jun 2015 · JFT_20150630_14G00233_00

  • VwGH 25.09.2025, Ra 2024/01/0035Decision

    … In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zur vergleichbaren Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 2 RLV (Verpflichtung zur Bekanntgabe des Zwecks des Einschreitens) von der Bedachtnahme auf den Vorrang der Aufgabenerfüllung gesprochen …

    25 Sep 2025 · JWT_2024010035_20250925L00

  • VwGH 25.07.2003, 2002/02/0257Decision

    Was schließlich den Hinweis der Beschwerdeführerin auf § 6 Z. 1 der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993, (betreffend die Pflicht, den Betroffenen über eine Mitwirkungspflicht in Kenntnis zu setzen) anlangt, so geht dieser schon …

    25 Jul 2003 · JWT_2002020257_20030725X00

  • VwGH 26.06.2013, 2012/01/0126Decision

    Mit Spruchpunkt 2. wurde die Beschwerde wegen Nichtbekanntgabe des Grundes des Einschreitens in Bad Reichenhall (Deutschland)/Bayrisch Gmain (Deutschland) gemäß § 89 SPG iVm § 6 Abs. 1 Z 2 RLV als unzulässig zurückgewiesen.

    26 Jun 2013 · JWT_2012010126_20130626X00

  • VwGH 24.06.1998, 97/01/0239Decision

    … § 6 Abs. 1 Z. 2 der Richtlinien-Verordnung), es sei ihr bekanntgegeben worden, daß die Amtshandlung im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft durchgeführt werde. Daß zum Zeitpunkt dieser Amtshandlung der Ehegatte der …

    24 Jun 1998 · JWT_1997010239_19980624X00

  • VwGH 15.04.2025, Ra 2023/01/0044Decision

    Die angefochtenen Erkenntnisse werden in Spruchpunkt 1. im Umfang der Feststellung der Verletzung des § 6 Abs. 1 Z 1 RLV jeweils wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben;

    15 Apr 2025 · JWT_2023010044_20250415L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/01/0042Decision

    Nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs. 1 Z 1 erster Satz RLV setzt die die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber einem von der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt Betroffenen treffende Mitteilungspflicht über die dem …

    6 Feb 2025 · JWR_2023010042_20250206L04