7 RLV

Ausübung von Zwangsgewalt

In forcesince 1 May 1993cited 1×
(1)

§ 7. Wenn absehbar ist, daß es im Zuge einer Amtshandlung zur Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt kommen wird, und zu befürchten ist, daß dadurch Unbeteiligte gefährdet werden, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes diese davon in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Mitteilung würde die Erfüllung der Aufgabe gefährden.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben dafür zu sorgen, daß Menschen, in deren Rechte durch Zwangsgewalt eingegriffen wurde und die diesen Eingriff nicht unmittelbar wahrgenommen haben, hievon verständigt werden.

(3)

Einer Verständigung gemäß Abs. 2 bedarf es nicht, wenn der Eingriff für den Betroffenen folgenlos geblieben ist, es sei denn, es handelt sich um das Betreten oder die Durchsuchung von Räumen oder es wäre gesetzlich anderes angeordnet.

  • VwGH 15.04.2025, Ra 2023/01/0044Decision

    … Jänner 2022 festgestellt wurde, und sprach aus, eine Verletzung nach § 7 Abs. 1 RLV habe nicht festgestellt werden können (Spruchpunkt 1.). Den Bund verpflichtete das Verwaltungsgericht zu einem näher bezifferten Aufwandersatz …

    15 Apr 2025 · JWT_2023010044_20250415L00