49 SPG

Außerordentliche Anordnungsbefugnis

In forcesince 1 May 1993cited 4×
(1)

§ 49. Die Sicherheitsbehörden sind befugt, zur Abwehr in außergewöhnlich großem Umfang auftretender allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen mit Verordnung allgemeine Anordnungen zu treffen. Hiebei haben sie zur Durchsetzung entweder unmittelbare Zwangsgewalt oder Verwaltungsstrafe anzudrohen.

(2)

Mit der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt dürfen durch solche Verordnungen nur Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betraut werden; andere als die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Befugnisse dürfen ihnen nicht eingeräumt werden.

(3)

Die Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist.

  • VwGH 23.09.1998, 97/01/1065Decision

    … §§ 175 und 177 StPO, § 35 VStG, § 82 StVO, § 49 SPG, Art. 7 Z. 5 Staatsvertrag von Wien; vgl. Fessler/Keller, österreichisches Versammlungsrecht (1993), 60f). Des weiteren sei auf den Ausschnitt aus der RV, 82 BlgNR 15. GP, 6 zu § …

    23 Sep 1998 · JWT_1997011065_19980923X00

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0448Decision

    … der "Identitätsfeststellung" auch aus den Erläuterungen zu § 50 SPG ableiten, wo unter Bezugnahme auf die in den §§ 32 bis 49 leg. cit. dargestellten Befugnisse ausdrücklich von "Anordnungsbefugnissen" der Sicherheitsbehörden und …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010448_19980729X00

  • VwGH 14.12.2018, Ra 2017/01/0055Decision

    … Qualifizierung der in Rede stehenden beiden Fußballspiele als maßgebliche "Sportgroßveranstaltungen" im Sinne des § 49 Abs. 1 SPG beruht indes im Wesentlichen lediglich auf der Feststellung, dass in beiden Fällen Mannschaften der …

    14 Dec 2018 · JWT_2017010055_20181214L00

  • VfGH 17.06.2014, V15/2014Decision

    … die angefochtene Verordnung nicht gesetzwidrig sei, da sie sich – zu Recht – auf die gesetzliche Grundlage des §49 SPG stütze und angesichts der außergewöhnlichen Gefahr für die öffentliche Ordnung sowie die Rechte und Freiheiten …

    17 Jun 2014 · JFT_20140617_14V00015_00