45 SPG

Eingriffe in die persönliche Freiheit

In forcesince 1 Jul 2023cited 6×
(1)

§ 45. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt,

1.

Menschen, die zurechnungsunfähig sind (§ 11 StGB), oder

2.

Unmündige

zum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes festzunehmen, wenn sie einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig sind und auf frischer Tat betreten werden oder der Verdacht sonst in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Tat entsteht.

(2)

Unmündige, die

1.

gemäß Abs. 1 festgenommen werden oder

2.

in der Zeit zwischen 00.00 und 05.00 Uhr ohne Aufsicht an einem öffentlichen Ort angetroffen werden und gefährlichen Angriffen besonders ausgesetzt wären,

sind unverzüglich – in den Fällen der Z 1 nach Feststellung des Sachverhaltes – einem Menschen zu übergeben, dem ihre Pflege und Erziehung zukommt; dies gilt in den Fällen der Z 1 nicht, wenn das vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzte Pflegschaftsgericht eine andere Verfügung trifft. Ist die Übergabe – aus welchem Grunde immer – nicht möglich, so ist eine Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeträgers einzuholen und der Unmündige allenfalls diesem zu übergeben.

(3)

Menschen, die gemäß Abs. 1 Z 1 festgenommen werden, sind, sofern weder gemäß § 9 des Unterbringungsgesetzes (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, vorzugehen ist, noch ein richterlicher Beschluß gemäß § 429 StPO ergeht, nach Feststellung des Sachverhaltes zu entlassen. Andernfalls ist die Sicherheitsbehörde ermächtigt, einen Angehörigen, der mit dem Betroffenen wohnt, oder für ihn sorgt, sofern kein solcher bekannt ist, einen Angehörigen aus dem Kreis der Kinder, Ehegatten und Eltern von der Amtshandlung zu verständigen.

  • VwGH 29.03.2004, 98/01/0213Decision

    … in seiner an den unabhängigen Verwaltungssenat gerichteten Beschwerde, die Bild- und Tonaufzeichnung habe gegen "§ 45 SPG" (offenbar gemeint: § 54 SPG) verstoßen. In seiner im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstatteten …

    29 Mar 2004 · JWT_1998010213_20040329X00

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    Diese Konstruktion ist - einmal mehr - dem §16 Abs3 SPG nachgebildet. Jedoch stellt die Festnahmebefugnis des §45 SPG (wohlweislich) nicht auf einen gefährlichen Angriff, sondern explizit auf den Verdacht einer mit (beträchtlicher) …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00

  • VwGH 14.12.2022, Ra 2021/01/0410Decision

    14 Dec 2022 · JWT_2021010410_20221214L00

  • OGH 21.07.2020, 14Os33/20iDecision

    … in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, konkret Festnahmen gemäß § 35 VStG, § 171 Abs 1 StPO und § 45 Abs 1 SPG auszusprechen und zu vollziehen, wissentlich zu missbrauchen“, wobei es aus den zu 2 genannten Gründen …

    21 Jul 2020 · JJT_20200721_OGH0002_0140OS00033_20I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0410Decision

    4 Jan 2021 · JWR_2021010410_20221214L06

  • OGH 24.04.2019, 13Os11/19wDecision

    … KInsp Werner A***** und AInsp Herbert B***** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an seiner Festnahme (§ 45 SPG) und an seiner Vorführung zur ärztlichen Untersuchung (§ 46 SPG; § 9 UbG), zu hindern versucht, indem er mit seinen …

    24 Apr 2019 · JJT_20190424_OGH0002_0130OS00011_19W0000_000