47 SPG

Durchführung einer Anhaltung

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(1)

§ 47. Jeder nach § 45 Festgenommene hat das Recht, dass auf sein Verlangen ohne unnötigen Aufschub und nach seiner Wahl ein Angehöriger, in den Fällen des § 45 Abs. 1 Z 1 auch ein Rechtsbeistand, von der Festnahme verständigt wird. Bei der Festnahme und Anhaltung ist auf die Achtung der Menschenwürde des Betroffenen und auf die möglichste Schonung seiner Person Bedacht zu nehmen.

(2)

Für die Anhaltung von Menschen nach diesem Bundesgesetz oder nach der Strafprozeßordnung gilt § 53c Abs. 1 und 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991.

(3)

Die Hausordnung für solche Anhaltungen in Hafträumen der Sicherheitsbehörden hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz mit Verordnung zu erlassen. In der Hausordnung sind die Rechte und Pflichten der Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung der körperlichen Sicherheit der Angehaltenen, die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Hafträumen sowie unter Berücksichtigung der in Hafträumen bestehenden räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Fremdenpolizeigesetz 200540Law

    … § 36 Abs. 4 VStG und § 47 SPG gelten.

  • BFA-Verfahrensgesetz41Law

    … § 36 Abs. 4 VStG und § 47 SPG gelten.

  • AnhalteordnungLaw

    … 4 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, der §§ 31, 47 Abs. 3 und 50 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, des § 53c Abs. 6 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, sowie der §§ 2 und 4 des …

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0102Decision

    in ihrem Recht gemäß § 5 Abs. 1 RLV i.V.m. § 31 SPG sowie in ihrem Recht gemäß Art. 3 EMRK i.V.m. § 47 Abs. 1 SPG verletzt. Der damit umschriebene Beschwerdepunkt steckt den Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab, …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010102_19980729X00

  • VwGH 24.03.2011, 2008/09/0075Decision

    24 Mar 2011 · JWT_2008090075_20110324X00

  • VwGH 24.01.2013, 2011/21/0125Decision

    dadurch, dass ich nicht nach meinen Rechten gem. § 47 SPG belehrt worden bin, und die Kontaktaufnahme zu meinem Rechtsbeistand verweigert wurde;

    24 Jan 2013 · JWT_2011210125_20130124X00

  • VwGH 07.09.2000, 99/01/0429Decision

    … 3 VStG oder in § 47 Abs. 1 SPG normiert. Soweit in diesen Bestimmungen auch Belehrungspflichten vorgesehen sind, kommt es ausnahmsweise zu einer "Doppelgleisigkeit" zwischen darauf gegründeten subjektiv-öffentlichen Rechten einerseits …

    7 Sep 2000 · JWT_1999010429_20000907X00

  • VfGH 18.06.2001, B1443/00Decision

    … I Nr. 75, der §§31, 47 Abs3 und 50 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, des §53c Abs6 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, sowie der §§2 und 4 des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149, hinsichtlich …

    18 Jun 2001 · JFT_09989382_00B01443_00

  • OGH 22.04.2004, 15Os40/04Decision

    … das Gefangenhalten, sondern auch die diesem vorangehende Festnahme zu verstehen (vgl die später erfolgte Regelung des § 47 SPG, die bereits zwischen Festnahme und Anhaltung unterscheidet). Das Vorgehen des Kaufhausdetektives erfolgte in …

    22 Apr 2004 · JJT_20040422_OGH0002_0150OS00040_0400000_000

  • VwGH 03.09.1997, 97/01/0701Decision

    3 Sep 1997 · JWT_1997010701_19970903X00