35a SPG

Identitätsausweis

In forcesince 25 May 2018cited 9×
(1)

§ 35a. Auf Antrag haben Landespolizeidirektionen, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, und - außerhalb deren örtlichen Wirkungsbereiches - Bezirksverwaltungsbehörden Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) in ihrem Sprengel haben, einen Identitätsausweis auszustellen, der deren Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort (Identitätsdaten) sowie Lichtbild, Körpergröße, Farbe der Augen, Unterschrift und den Ort des Hauptwohnsitzes zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises enthält. Die nähere Gestaltung dieses Identitätsausweises hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu regeln.

(2)

Der Inhaber eines Identitätsausweises ist verpflichtet, diesen unverzüglich der Behörde abzuliefern, wenn

1.

im Ausweis die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind,

2.

das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr einwandfrei erkennen läßt oder

3.

sich Name oder Geschlecht des Inhabers geändert haben.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, ihnen vorgewiesene Identitätsausweise dem Inhaber abzunehmen, wenn der Identitätsausweis gemäß Abs. 2 abzuliefern ist oder ein Identitätsdatum (Abs. 1) offenkundig falsch wiedergibt; das Dokument ist unverzüglich der Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, oder Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, in deren Sprengel das Organ eingeschritten ist.

(4)

Sofern ein von einer Abnahme nach Abs. 3 Betroffener nach den Umständen dringend einen Identitätsausweis benötigt und die nach Abs. 1 erforderlichen Daten feststehen, kann mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde ein Identitätsausweis von jeder anderen Behörde nach Abs. 1 ausgestellt werden.

(5)

Die Landespolizeidirektionen, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, und Bezirksverwaltungsbehörden sowie von diesen herangezogene Auftragsverarbeiter sind ermächtigt, bei Verfahren zur Ausstellung des Identitätsausweises personenbezogene Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Verfahrensdaten sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung oder Erledigung eines Antrages.

  • Luftfahrtgesetz134aLaw

    … der Identität der zu überprüfenden Person eine Kopie eines Reisepasses, Personalausweises, Identitätsausweises (§ 35a SPG), Fremdenpasses oder Konventionsreisepasses vorzulegen. (3) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für …

  • VwGH 27.02.2018, Ra 2018/01/0057Decision

    … Dezember 2017, Zl. LVwG-750471/3/BP/SA, betreffend Identitätsausweis gemäß § 35a SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf), den Beschluss gefasst:

    27 Feb 2018 · JWT_2018010057_20180227L00

  • VwGH 28.01.2020, Ra 2019/01/0501Decision

    … VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0057, betreffend einen Identitätsausweis gemäß § 35a Sicherheitspolizeigesetz). 16 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche …

    28 Jan 2020 · JWT_2019010501_20200128L00

  • VfGH 28.09.2018, V1/2018Decision

    … werden neben der Ermächtigung, von Menschen Auskünfte zu verlangen (§34 SPG), auch die Identitätsfeststellung (§§35 und 35a SPG), das Platzverbot (§36 SPG), die Schutzzone und die Waffenverbotszone (§§36a und 36b SPG), die …

    28 Sep 2018 · JFT_20180928_18V00001_00

  • Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz16Law

    … Zudem ist, wenn vorhanden, eine Kopie eines Reisepasses, Personalausweises oder Identitätsausweises (§ 35a SPG) des Herkunftsstaates, ansonsten eine Kopie eines Fremdenpasses oder Konventionsreisepasses vorzulegen. (3) Zum Zweck der …

  • VwGH 30.11.2004, 2002/18/0036Decision

    … nicht nur anhand eines Reisedokumentes, sondern etwa auch anhand eines Identitätsausweises gemäß § 35a SPG erfolgen kann.

    30 Nov 2004 · JWT_2002180036_20041130X00

  • Identitätsausweis-VerordnungLaw

    … des Bundesministers für Inneres, mit der die Identitätsausweis-Verordnung erlassen wird (IdentAV) Auf Grund des § 35a Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2000, wird …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/01/0057Decision

    Gemäß § 35a SPG hat ein nach dieser Gesetzesbestimmung auszustellender Identitätsausweis ua. den Namen des Antragstellers zu enthalten. Eine Adelsbezeichnung (vorliegend "Baron von") ist nicht Bestandteil des Namens österreichischer …

    27 Feb 2018 · JWR_2018010057_20180227L02

  • VwGH 26.11.2003, 2000/18/0094Decision

    … Dezember 1999) das Inkrafttreten des § 35a Sicherheitspolizeigesetz - SPG am 1. Jänner 2000 vorhersehbar gewesen und die belangte Behörde hätte daher den Antrag des Beschwerdeführers "im Sinne der Berufung vom 2.6.1999 mit Wirksamkeit …

    26 Nov 2003 · JWT_2000180094_20031126X00