6 B-VG

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(1)

Artikel 6. Für die Republik Österreich besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.

(2)

Jene Staatsbürger, die in einem Land den Hauptwohnsitz haben, sind dessen Landesbürger; die Landesgesetze können jedoch vorsehen, dass auch Staatsbürger, die in einem Land einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, dessen Landesbürger sind.

(3)

Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat.

(4)

In den Angelegenheiten der Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zum Europäischen Parlament, der Wahl des Bürgermeisters durch die zur Wahl des Gemeinderates Berechtigten, in den Angelegenheiten der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf Grund der Bundesverfassung oder einer Landesverfassung sowie in den Angelegenheiten der unmittelbaren Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten an der Besorgung der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde gelten für die Dauer einer Festnahme oder Anhaltung im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, die letzten, außerhalb des Ortes einer Festnahme oder Anhaltung gelegenen Wohnsitze und der letzte, außerhalb des Ortes einer Festnahme oder Anhaltung gelegene Hauptwohnsitz vor der Festnahme oder Anhaltung als Wohnsitze beziehungsweise Hauptwohnsitz der festgenommenen oder angehaltenen Person.

The 10 that are cited most themselves, of 410.

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0935Decision

    … maßgebliche "Erklärung" des Meldepflichtigen dahingehend "hinterfragt, ob der erklärte Hauptwohnsitz den in Art. 6 Abs. 3 B-VG (§ 1 Abs. 7 MeldeG) normierten objektiven Merkmalen entspricht" (siehe das Erkenntnis des …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050935_20011113X00

  • VfGH 26.09.2001, G139/00Decision

    Der (nunmehr maßgebliche) Begriff "Hauptwohnsitz" ist in Art6 Abs3 B-VG (s. oben, Pkt. I.3.a) im wesentlichen wortgleich mit (dem damaligen) §2 Abs4 erster Satz VZG 1980 umschrieben.

    26 Sep 2001 · JFT_09989074_00G00139_00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0930Decision

    … maßgebliche "Erklärung" des Meldepflichtigen dahingehend "hinterfragt (wird), ob der erklärte Hauptwohnsitz den in Art. 6 Abs. 3 B-VG (§ 1 Abs. 7 MeldeG 1991) normierten objektiven Merkmalen entspricht" (siehe das Erkenntnis des …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050930_20011113X00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0941Decision

    … maßgebliche "Erklärung" des Meldepflichtigen dahingehend hinterfragt, ob der erklärte Hauptwohnsitz den in Art. 6 Abs. 3 B-VG (§ 1 Abs. 7 MeldeG) normierten objektiven Merkmalen entspricht. Die Lösung der im Reklamationsverfahren …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050941_20011113X00

  • VwGH 24.06.2003, 2002/01/0081Decision

    Art. 6 Abs. 3 B-VG normiert, dass der Hauptwohnsitz einer Person dort begründet ist, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu …

    24 Jun 2003 · JWT_2002010081_20030624X00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0945Decision

    … maßgebliche "Erklärung" des Meldepflichtigen dahingehend "hinterfragt (wird), ob der erklärte Hauptwohnsitz den in Art. 6 Abs. 3 B-VG (§ 1 Abs. 7 MeldeG 1991) normierten objektiven Merkmalen entspricht" (siehe das Erkenntnis des …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050945_20011113X00

  • VwGH 21.03.2006, 2004/01/0266Decision

    Der Hauptwohnsitz einer Person ist gemäß Art. 6 Abs. 3 B-VG dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen ( …

    21 Mar 2006 · JWT_2004010266_20060321X00

  • VwGH 27.02.2002, 2001/05/1163Decision

    … maßgebliche "Erklärung" des Meldepflichtigen dahingehend "hinterfragt (wird), ob der erklärte Hauptwohnsitz den in Art. 6 Abs. 3 B-VG (§ 1 Abs. 7 MeldeG 1991) normierten objektiven Merkmalen entspricht" (siehe das Erkenntnis des …

    27 Feb 2002 · JWT_2001051163_20020227X00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0932Decision

    … maßgebliche "Erklärung" des Meldepflichtigen dahingehend "hinterfragt (wird), ob der erklärte Hauptwohnsitz den in Art. 6 Abs. 3 B-VG (§ 1 Abs. 7 MeldeG 1991) normierten objektiven Merkmalen entspricht" (siehe das Erkenntnis des …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050932_20011113X00

  • VwGH 29.06.2004, 2003/01/0169Decision

    … im Zeitraum September 2001 bis Februar 2002 den "Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen" - und damit ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG; vgl. in diesem Zusammenhang das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2002/01/0081) - nicht in …

    29 Jun 2004 · JWT_2003010169_20040629X00