16 B-VG

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(1)

Artikel 16. Die Länder können in Angelegenheiten, die in ihren selbständigen Wirkungsbereich fallen, Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten abschließen.

(2)

Der Landeshauptmann hat die Bundesregierung vor der Aufnahme von Verhandlungen über einen solchen Staatsvertrag zu unterrichten. Vor dessen Abschluss ist vom Landeshauptmann die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung nicht binnen acht Wochen von dem Tage, an dem das Ersuchen um Zustimmung beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Zustimmung verweigert wird. Die Bevollmächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und der Abschluss des Staatsvertrages obliegen dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Landesregierung und mit Gegenzeichnung des Landeshauptmannes.

(3)

Auf Verlangen der Bundesregierung sind Staatsverträge nach Abs. 1 vom Land zu kündigen. Kommt ein Land dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so geht die Zuständigkeit dazu auf den Bund über.

(4)

Die Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die in ihrem selbständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Staatsverträgen erforderlich werden; kommt ein Land dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so geht die Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen, insbesondere zur Erlassung der notwendigen Gesetze, auf den Bund über. Eine gemäß dieser Bestimmung vom Bund getroffene Maßnahme, insbesondere ein solcherart erlassenes Gesetz oder eine solcherart erlassene Verordnung, tritt außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

(5)

Ebenso hat der Bund bei Durchführung von Staatsverträgen das Überwachungsrecht auch in solchen Angelegenheiten, die zum selbständigen Wirkungsbereich der Länder gehören. Hiebei stehen dem Bund die gleichen Rechte gegenüber den Ländern zu wie bei den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung (Art. 102).

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 1013/1994)

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195366Law

    … abgeschlossenen Staatsvertrages ist die Bundesregierung, handelt es sich jedoch um einen Staatsvertrag gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG, die Landesregierung berufen. 2. Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der ganze Inhalt des Staatsvertrages …

  • Bundesgesetzblattgesetz34Law

    … eines Bundesgesetzes infolge des Inkrafttretens von Landesgesetzen oder Verordnungen einer Landesbehörde (Art. 16 Abs. 4 B-VG und Art. 23d Abs. 5 B-VG); 6. der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen dem Bund und …

  • VfGH 12.06.2010, SV1/10Decision

    … B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzesändernden oder gesetzesergänzenden Staatsverträge gemäß Art16 Abs1 B-VG der Art140 B-VG, auf alle anderen Staatsverträge der Art139 B-VG anzuwenden.

    12 Jun 2010 · JFT_09899388_10SV0001_00

  • Bundesgesetzblatt 19962Law

    … von Bundesgesetzen infolge des Inkrafttretens von Landesgesetzen oder Verordnungen einer Landesbehörde gemäß Art. 16 Abs. 4 B-VG; 4. der Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung verfassungswidriger Bundesgesetze durch …

  • Bundesgesetzblattgesetz 19852Law

    … Verordnungen infolge des Inkrafttretens von Landesgesetzen oder Verordnungen einer Landesbehörde gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG; (BGBl. Nr. 144/1975, Art. I Z 1) h) der Kundmachungen des zuständigen Bundesministers (des Bundeskanzlers) …

  • VwGH 04.09.2003, 2003/17/0124Decision

    … 50 Abs. 1 B-VG genehmigten Staatsverträgen oder Staatsverträgen gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG, die gesetzesändernd oder gesetzesergänzend sind, ergeben, den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann, im Übrigen die zuständige …

    4 Sep 2003 · JWT_2003170124_20030904X00

  • VfGH 09.03.2023, SV1/2022Decision

    … B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzesändernden oder gesetzesergänzenden Staatsverträge gemäß Art16 Abs1 B-VG der Art140 B-VG, auf alle anderen Staatsverträge der Art139 B-VG anzuwenden.

    9 Mar 2023 · JFT_20230309_22SV00001_00

  • VfGH 07.06.1963, B100/63Decision

    … 10 bis 12 (Verfassungsbestimmungen) dieses Gesetzes entsprechenden Fragen, sondern entgegen der Bestimmung des § 16 Abs. 4 Z. 4 leg. cit. den Vordruck einer eidesstättigen Versicherung aufgenommen habe, daß der Unterzeichner des …

    7 Jun 1963 · JFT_19630607_63B00100_00

  • VfGH 03.12.1984, G81/84; G82/84Decision

    … nach Art10 Abs1 Z15 und Art11 Abs2 B-VG sowie diverse Fälle der Devolution von Gesetzgebungszuständigkeiten, wie zB Art15 Abs6 und Art16 Abs1 B-VG (Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht, Seite 161 ff.).

    3 Dec 1984 · JFT_10158797_84G00081_00

  • VfGH 28.09.1990, B1368/87Decision

    28 Sep 1990 · JFT_10099072_87B01368_00