2 BGBlG

No longer in forcecited 258×
(1)

§ 2. Das Bundesgesetzblatt ist bestimmt zur Verlautbarung:

a)

der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates;

b)

der Staatsverträge einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache und der Erklärung des Beitrittes zu Staatsverträgen sowie darauf bezüglicher Beschlüsse nach Art. 49 Abs. 2, nach Art. 50 Abs. 2 oder darauf bezüglicher Anordnungen nach Art. 65 Abs. 1 zweiter Satz B-VG, jedoch mit Ausnahme solcher Staatsverträge, die der Genehmigung des Nationalrates nicht bedürfen und sich ihrem Inhalt nach ausschließlich an Verwaltungsbehörden wenden;

c)

der Rechtsvorschriften einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache, die auf Grund besonderer verfassungsrechtlicher Ermächtigung von internationalen Organen mit unmittelbarer Wirkung für Österreich erlassen werden, sofern sie sich ihrem Inhalt nach nicht ausschließlich an Verwaltungsbehörden wenden;

d)

der Beschlüsse der Bundesversammlung über eine Kriegserklärung;

e)

der allgemeinen Entschließungen des Bundespräsidenten auf Grund seiner verfassungsrechtlich festgelegten Befugnisse;

f)

der Verordnungen der Bundesregierung und der Bundesminister - jedoch mit Ausnahme der ausschließlich an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehenden allgemeinen Verordnungen (Dienstanweisungen, Instruktionen) - sowie der Verordnungen des Präsidenten des Nationalrates, der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Rechnungshofes; (BGBl. Nr. 603/1981, Art. I Z 1)

g)

der Kundmachung der Bundesregierung über das Außerkrafttreten von Ausführungsgesetzen des Bundes infolge des Inkrafttretens von Ausführungsgesetzen der Länder (Art. 15 Abs. 6 B-VG) sowie der Kundmachung der Bundesregierung über das Außerkrafttreten von Bundesgesetzen und der Kundmachung des zuständigen Bundesministers über das Außerkrafttreten von im Bundesgesetzblatt kundgemachten Verordnungen infolge des Inkrafttretens von Landesgesetzen oder Verordnungen einer Landesbehörde gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG; (BGBl. Nr. 144/1975, Art. I Z 1)

h)

der Kundmachungen des zuständigen Bundesministers (des Bundeskanzlers) über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen einer Bundesbehörde und verfassungswidriger Bundesgesetze sowie über die Feststellung der Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit eines Staatsvertrages durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Art. 139 Abs. 5, Art. 140 Abs. 5 und Art. 140 a B-VG);

i)

von Vereinbarungen des Bundes und der Länder untereinander (Art. 15 a Abs. 1 B-VG), jedoch mit Ausnahme solcher Vereinbarungen, die der Genehmigung des Nationalrates nicht bedürfen. (BGBl. Nr. 144/1975, Art. I Z 3)

(2)

Ferner können auch sonstige Kundmachungen der Bundesregierung, der Bundesminister, des Präsidenten des Nationalrates, der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Rechnungshofes, sofern sie rechtsverbindlichen Inhalt haben oder ihre Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist, im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. (BGBl. Nr. 603/1981, Art. I Z 2)

(3)

Außerdem können die nach Abs. 1 lit. b ausgenommenen Staatsverträge, die nach Abs. 1 lit. f ausgenommenen Verordnungen und die im Abs. 1 lit. i ausgenommenen Vereinbarungen des Bundes und der Länder untereinander im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. (BGBl. Nr. 144/1975, Art. I Z 4)

(4)

Bei Staatsverträgen, die nicht nach Art. 50 B-VG zu genehmigen sind, kann der Bundeskanzler durch Verordnung bestimmen, daß der Staatsvertrag oder einzelne genau bezeichnete Teile des Staatsvertrages nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise, insbesondere durch Auflage bei geeigneten Stellen zur Einsicht während der Amtsstunden, kundzumachen sind. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn der Staatsvertrag oder einzelne Teile hievon bloß für einen beschränkten Kreis von Personen von Interesse sind und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt im Hinblick auf den Umfang oder die technische Gestaltung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde. Die Verordnung hat die Kundmachungsweise, die die Zugänglichkeit des Staatsvertrages für die Dauer seiner Geltung gewährleisten muß, genau zu bezeichnen. (BGBl. Nr. 603/1981, Art. I Z 3)

(5)

Der Bundeskanzler kann durch Verordnung bestimmen, daß die im Abs. 1 lit. c genannten Rechtsvorschriften sowie ausländische Rechtsvorschriften, die auf Grund von Staatsverträgen oder Bundesgesetzen kundzumachen sind, einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache, nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise kundzumachen sind. Hiebei ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (BGBl. Nr. 603/1981, Art. I Z 4)

(6)

Druckfehler in Verlautbarungen des Bundesgesetzblattes, ferner Verstöße, die in bezug auf die innere Einrichtung dieses Blattes (Numerierung der einzelnen Verlautbarungen und Stücke, Seitenangabe, Angabe des Ausgabe- und Versendungstages u. dgl.) unterlaufen sind, werden mittels Kundmachung des Bundeskanzlers im Bundesgesetzblatt berichtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 258.

  • VwGH 19.06.1991, 91/03/0017Decision

    … 2 erster Satz StVO 1960 für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 2 Abs. 1 lit.f des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985 ist das Bundesgesetzblatt - u.a. - zur Verlautbarung von Verordnungen …

    19 Jun 1991 · JWT_1991030017_19910619X00

  • VwGH 19.06.1991, 91/03/0024Decision

    … 2 erster Satz StVO 1960 für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985 ist das Bundesgesetzblatt - u.a. - zur Verlautbarung von Verordnungen …

    19 Jun 1991 · JWT_1991030024_19910619X00

  • VfGH 01.10.1987, V33/87Decision

    1 Oct 1987 · JFT_10128999_87V00033_00

  • VfGH 15.06.1991, V603/90; V604/90; V22/91; V23/91; V24/91; V25/91; V26/91; V27/91; V28/91; V29/91; V30/91; V31/91; V32/91Decision

    … anderseits aber an einem Kundmachungsmangel leiden; Verordnungen eines Bundesministers müssen nämlich gemäß §2 Abs1 litf des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. 200, im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Eine …

    15 Jun 1991 · JFT_10089385_90V00603_00

  • Sichtvermerkspflicht - teilweise Aussetzung der AufhebungLaw

    … und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht:

  • VfGH 09.12.1993, V59/93; V60/93Decision

    … der anscheinend als Rechtsverordnung einzureihende Verwaltungsakt leide an einem Kundmachungsmangel, da er entgegen §2 Abs1 lit. f des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. 200, nicht im Bundesgesetzblatt publiziert …

    9 Dec 1993 · JFT_10068791_93V00059_00

  • VfGH 17.06.1995, V169/94Decision

    … Bilde der Erlaß aber eine Beitragspflichten begründende Verordnung, so fehle es ihm an der nach §2 Abs1 litf des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. 200, erforderlichen Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

    17 Jun 1995 · JFT_10049383_94V00169_00

  • Teilweise Aufhebung des Abkommens zwischen Österreich und der Türkei über die Aufhebung…Law

    … Österreichischen Bundesregierung und der Türkischen Regierung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht:

  • VfGH 16.03.1993, B1218/91Decision

    … Gemäß §2 Abs1 litf des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985 ist das Bundesgesetzblatt - u.a. - zur Verlautbarung von Verordnungen der Bundesminister - von einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme abgesehen - bestimmt.

    16 Mar 1993 · JFT_10069684_91B01218_2_00

  • VwGH 11.02.1992, 91/11/0049Decision

    11 Feb 1992 · JWT_1991110049_19920211X00