65 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 162×
(1)

Artikel 65. Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen, empfängt und beglaubigt die Gesandten, genehmigt die Bestellung der fremden Konsuln, bestellt die konsularischen Vertreter der Republik im Ausland und schließt die Staatsverträge ab. Er kann anlässlich des Abschlusses eines nicht unter Art. 50 fallenden Staatsvertrages oder eines Staatsvertrages gemäß Art. 16 Abs. 1, der weder gesetzändernd noch gesetzesergänzend ist, anordnen, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.

(2)

Weiter stehen ihm - außer den ihm nach anderen Bestimmungen dieser Verfassung übertragenen Befugnissen - zu:

a)

die Ernennung der Bundesbeamten, einschließlich der Offiziere, und der sonstigen Bundesfunktionäre, die Verleihung von Amtstiteln an solche;

b)

die Schaffung und Verleihung von Berufstiteln;

c)

für Einzelfälle: die Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen im Gnadenweg, ferner die Niederschlagung des strafgerichtlichen Verfahrens bei den von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen;

d)

die Erklärung unehelicher Kinder zu ehelichen auf Ansuchen der Eltern.

(3)

Inwieweit dem Bundespräsidenten außerdem noch Befugnisse hinsichtlich Gewährung von Ehrenrechten, außerordentlichen Zuwendungen, Zulagen und Versorgungsgenüssen, Ernennungs- oder Bestätigungsrechten und sonstigen Befugnissen in Personalangelegenheiten zustehen, bestimmen besondere Gesetze.

The 10 that are cited most themselves, of 162.

  • Strafprozeßordnung 1975507Law

    … Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1 B-VG). Eine Begnadigung kann von Amts wegen oder aus Anlaß eines Gesuches …

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195313Law

    § 13. (1) Unbeschadet des Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG werden die Angelegenheiten, die das dem Verfassungsgerichtshof angehörende Verwaltungspersonal und die sachlichen Erfordernisse betreffen, vom Präsidenten geführt. (2) Vor wichtigen …

  • Bundesministeriengesetz 198613Law

    … Bereichen der staatlichen Vollziehung.Angelegenheiten des Völkerrechts.Verhandlung von Staatsverträgen.Unbeschadet Art. 65 Abs. 1 B-VG Vertretung der Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen …

  • Bundesgesetzblattgesetz5Law

    … 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG, der Anordnungen des Bundespräsidenten nach Art. 65 Abs. 1 zweiter Satz B-VG sowie der Erklärungen des Beitritts zu solchen Staatsverträgen; 2. der gemeinsamen Kundmachungen des Bundeskanzlers und …

  • VfGH 29.11.1996, G189/96; G190/96; G191/96; G192/96; G193/96; G277/96Decision

    … Art93 sowie Art65 Abs2 litc B-VG) vorgesehene Amnestie oder Abolition verfügt.

    29 Nov 1996 · JFT_10038871_96G00189_00

  • VwGH 15.12.2010, 2009/12/0194Decision

    … § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 BDG 1979 im Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG und der durch Art. I Abs. 1 Z. 1 lit. c der Entschließung des Bundespräsidenten BGBl. Nr. 54/1995 nicht erfolgten Übertragung für diese …

    15 Dec 2010 · JWT_2009120194_20101215X00

  • VwGH 26.05.1999, 97/12/0157Decision

    … 3 BDG 1979 nach Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG letztlich grundsätzlich dem Bundespräsidenten zukommt) zu unterscheiden. Auch in dem bis zur Besoldungsreform 1995 allein maßgebenden Dienstklassensystem spielten die außerhalb des durch …

    26 May 1999 · JWT_1997120157_19990526X00

  • Schaffung von BerufstitelnLaw

    Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln Auf Grund des Art. 65 Abs. 2 lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes schaffe ich zur Auszeichnung von Personen, die sich in langjähriger Ausübung ihres Berufes …

  • VfGH 17.03.1966, G30/65Decision

    … Nr. 125/1955; Aufhebung des § 30 Abs. 3 erster und zweiter Satz. Zur Kompetenz des Bundespräsidenten gemäß Art. 65 Abs. 2 lit. b B-VG. Der Bundesgesetzgeber hat keill(~Zuständigkeit, eine berufsrechtliche Regelung zu treffen, gemäß …

    17 Mar 1966 · JFT_19660317_65G00030_00

  • Finanzstrafgesetz187Law

    … über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Finanzen zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1 B-VG). Ansuchen um gnadenweise Nachsicht sind beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen. Bei …