61 B-VG

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Artikel 61. Der Bundespräsident darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören, keinen anderen Beruf ausüben und muss zum Nationalrat wählbar sein.

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Der Titel „Bundespräsident“ darf - auch mit einem Zusatz oder im Zusammenhange mit anderen Bezeichnungen - von niemandem anderen geführt werden. Er ist gesetzlich geschützt.

  • VfGH 14.03.1990, G283/89; G284/89; G285/89; G286/89; G287/89; G288/89; G289/89; G290/89; G291/89; G292/89; G293/89Decision

    14 Mar 1990 · JFT_10099686_89G00283_00

  • VwGH 19.03.2010, 2009/12/0007Decision

    … Inkompatibilität' ÖJZ 1981, 373, 376) wird mit dem Begriff 'Beruf mit Erwerbsabsicht' die Bestimmung des Art 61 Abs 1b B-VG dahingehend präzisiert, dass die Entgeltlichkeit der Berufsausübung ein wesentliches Kriterium für die …

    19 Mar 2010 · JWT_2009120007_20100319X00

  • VfGH 14.12.1966, B263/66Decision

    … es sich außerdem - wie hier - um Angelegenheiten aus dem Bereiche der IJandesvollziehung, so ist die Vorschrift des § 61 leg. cit. über die Vorstellung wirksam. Die Landesregierung hat dann im Rahmen ihrer Entscheidung über die …

    14 Dec 1966 · JFT_19661214_66B00263_00

  • OGH 01.04.2020, 1Ob212/19mDecision

    … seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben darf (Art 61 Abs 1 B-VG). Diese Bestimmung dient dem Zweck, im Sinne der dem Bundespräsidenten zugedachten überparteilichen und …

    1 Apr 2020 · JJT_20200401_OGH0002_0010OB00212_19M0000_000

  • VwGH 26.01.2000, 96/08/0257Decision

    … von Sozialhilfe sowie die Durchführung von Erhebungen und die Mitwirkung bei der Gewährung von Sozialhilfe (§ 61 leg. cit.) zu. Obschon es sich hiebei nach Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht, S. 575 f, 'um typische …

    26 Jan 2000 · JWT_1996080257_20000126X00

  • VwGH 23.09.1991, 90/12/0244Decision

    … Selbst wenn dem aber nicht so sein sollte, bezöge sich der "gesetzliche Schutz" - ähnlich wie nach Art. 61 Abs. 2 B-VG - nur auf den Schutz bestehender Amtstitel gegen einen Mißbrauch durch Personen, die den jeweiligen Amtstitel nicht …

    23 Sep 1991 · JWT_1990120244_19910923X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0244Decision

    … Der "gesetzliche Schutz" - ähnlich wie nach Art 61 Abs 2 B-VG bezieht sich nur auf den Schutz bestehender Amtstitel gegen einen Mißbrauch durch Personen, die den jeweiligen Amtstitel nicht erworben haben, nicht aber gegen die gesetzliche …

    2 Dec 1990 · JWR_1990120244_19910923X02

  • VfGH Rechtssatz, G283/89 u.a.Decision

    14 Mar 1990 · JFR_10099686_89G00283_01